Krankenkassen-Reform bringt keine Entlastung für Unternehmen

Die Zusatzpauschale von 0,9 Prozent im Krankenkassenbeitrag wird abgeschafft. Allerdings darf jede Kasse wieder selbst über die Höhe des Zusatzbeitrages für Versicherte bestimmen. Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung bleibt unverändert – die Regierung will die Unternehmen vorerst nicht weiter entlasten.

Das Bundeskabinett hat für eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung grünes Licht gegeben. Die Ressortchefs unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel stimmten dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe zu, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete. Die Reform wird nun dem Parlament zugeleitet.

Mit dem Vorhaben werden die pauschalen Zusatzbeiträge, die klamme Krankenkassen seit einigen Jahren von ihren Mitgliedern erheben können, Anfang 2015 wieder abgeschafft. In der Folge können die Kassen oberhalb eines Mindestsatzes von 14,6 Prozent ihre Beiträge wieder selbst festlegen.

Der Grundbetrag von 14,6 Prozent wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen getragen. Bislang müssen die Beschäftigten 0,9 Prozentpunkte zusätzlich aus eigener Tasche zahlen. Zwar entfällt dieser Sonderbetrag, doch müssen die Kassen die Finanzlücke von rund elf Milliarden Euro decken. Daher dürfte so gut wie keine Kasse mit 14,6 Prozent auskommen. Einige finanzstarke Versicherer dürften allerdings zunächst unterhalb der heutigen 15,5 Prozent Beitrag liegen.

Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Eine Entlastung der Unternehmen bei den Sozialkosten ist vorerst nicht vorgesehen.

Vorgesehen ist zudem ein unabhängiges Institut zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Dieses soll bestehende Daten etwa von Kassen, Ärzten und Kliniken zusammenführen, analysieren und zu Vergleichszwecken aufbereiten.

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