Präsident Hollande will Wahlen mit Steuergeschenken gewinnen

Nach dem desaströsen Ergebnis der Kommunalwahlen in Frankreich am vergangenen Wochenende versucht Hollande nun mit Steuergeschenken Stimmen für seine Partei zu fangen. Nicht nur Unternehmen, auch Steuerzahler sollen entlastet werden. Neue Schulden scheinen unvermeidlich. Indes steigt die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch.

Die französische Regierung hat kurz vor der zweiten Runde der Kommunalwahl am Sonntag den Bürgern Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. „Wir sind noch in der Vorbereitungsphase, aber es sollten Steuermaßnahmen für die Haushalte im endgültigen Paket enthalten sein“, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen unter Verweis auf den Staatshaushalt 2014/2015. Die Wähler haben Präsident Francois Hollande und seine Sozialisten am vergangenen Sonntag bei der ersten Runde der Kommunalwahl abgestraft.

Die größten Zugewinne verbuchte der rechtsgerichtete Front National von Marine Le Pen, der künftig den Bürgermeister in einer einstigen Hochburg der Sozialisten stellt. Nach der Stichwahl am kommenden Sonntag könnten noch mehr Rathäuser an die ausländerfeindliche Partei fallen. Auf die Sozialisten entfielen landesweit 38 Prozent, auf die konservative UMP 47 Prozent.

Die Aussicht auf Steuererleichterung könnte vielleicht den Sozialisten in der Wählergunst nutzen. Zugleich aber dürften sie Fragen aufwerfen, ob Frankreich seine Zusage einhalten kann, sein Defizit unter die von der EU verlangten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken (mehr hier). In diesem Jahr werden 3,6 Prozent erwartet. Frankreich muss am 15. April der EU-Kommission seine neuen Pläne vorlegen, wie das Staatsdefizit gesenkt werden soll.

Während der ersten 22 Monate seiner Amtszeit hat Hollande die Steuern erhöht, um das Defizit zu drücken. Zugleich gelang es ihm nicht, die Arbeitslosigkeit von über zehn Prozent zu senken. Die Franzosen verpassten ihrem Präsidenten dafür in der ersten Runde der Kommunalwahl eine schallende Ohrfeige (mehr zur überraschenden Wende in Hollandes Wirtschaftspolitik – hier).

Darauf werde Hollande vermutlich auch mit einer Regierungsumbildung reagieren, verlautete aus dem Präsidialamt. Im April sei damit zu rechnen. Solche Schritte sollten zwar nicht vom Kalender bestimmt werden, hieß es am Dienstag. „Aber wir können nicht bis Ende Mai warten.“ Am 25. Mai wird das Europa-Parlament gewählt. Ob von einer Regierungsumbildung auch Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault betroffen wäre, blieb offen.

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist im Februar auf ein Rekordhoch geklettert. Knapp 3,348 Millionen Menschen waren arbeitslos gemeldet, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Daten des Arbeitsministeriums hervorging. Dies waren 31.500 mehr als im Januar. Die Quote betrug 10,2 Prozent. Die Daten sind ein Rückschlag für Präsident Francois Hollande. Seine Umfragewerte sind im Keller, da er sein Versprechen, den negativen Trend bei der Arbeitslosigkeit umzukehren, bislang nicht erfüllen konnte. Das färbt auf seine Sozialisten ab, die deswegen in der ersten Runde der Kommunalwahlen abgestraft wurden. Die zweite Runde findet am kommenden Sonntag statt.

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