EEG-Reform: Altkraftwerke bleiben von Ökostrom-Umlage befreit

Neue Anlagen von Strom-Großverbrauchern müssen nur einen reduzierten Betrag zur Ökostromförderung zahlen. Altkraftwerke bleiben von der EEG-Umlage befreit. Wirtschaftsminister Gabriel will die Eigenversorgung möglich machen und die Entlastung der Industriebetriebe aufrechterhalten.

Kurz vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen zum neuen Ökostrom-Gesetz ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ländern und Industrie weiter entgegengekommen. Im neuen Gesetzentwurf ist die Befreiung von der Abgabe zur Ökostrom-Förderung aller laufenden Industrie-Kraftwerke zur Eigenversorgung verankert. Alle bis zum 1. August 2014 fertiggestellten Kraftwerke zur Eigenstrom-Versorgung würden davon befreit, heißt es in dem Entwurf. Dies bleibe auch bei weiteren Modernisierungen so. Auch Anlagen, die bis zum 23. Januar dieses Jahres genehmigt und bis Anfang 2015 Strom lieferten, würden nicht belastet. Bei neuen Anlagen großer Stromverbraucher soll zunächst 20 Prozent der Umlage fällig werden, wobei aber eine Höchstgrenze eingezogen wird. Wo diese verläuft und wie stark besonders umweltfreundliche Kraftwerke belastet werden, bleibt im Entwurf noch offen.

Diese und weitere Fragen zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sollen am Dienstag bei einem Spitzentreffen der Länder-Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt geklärt werden. Gabriel sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel wollen dabei den Weg für eine umfassende Reform der Energiewende frei machen. Dies schließt eine Kürzung der Hilfen für Wind-, Biomasse- oder Solaranlagen ebenso ein, wie Rabatte der Industrie auf die Förderkosten. Diese werden über die Stromrechnung von den Verbrauchern bezahlt. Während Bayern für Verbesserungen im Gesetzentwurf für die Besitzer von Biogas-Meilern kämpft, haben Nord- wie auch einige Binnenländer die Konditionen für Windstrom im Auge (hier).

Regierung und Länder müssen dabei allerdings Vorgaben der EU-Kommission beachten: In Verhandlungen der Bundesregierung mit der Kommission hat es bei Förderbedingungen sowie Industrie-Rabatten zwar bereits eine weitgehende Verständigung gegeben. Gabriel will aber in einzelnen Punkten weitere Verbesserungen für die Industrie erzielen (mehr hier).

Neben den Rabatten für die Betriebe, wegen der die EU-Kommission auch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, kämpft die Industrie mit Unterstützung einer Reihe von Ländern vor allem um die Eigenverbrauchs-Privilegien. Ein Viertel des Industriestroms in Deutschland stammt aus eigenen Kraftwerken. Gabriel hatte bereits vor einer Woche angedeutet, dass er seine bisherigen Pläne für eine höhere Belastung ändern wird. Nun sollen neben Bestandsanlagen auch modernisierte Kraftwerke sowie deren Strom-Verbrauch selbst befreit bleiben (hier).

Die Industrie war gegen die bisherigen Pläne Sturm gelaufen. BASF hatte pro Jahr zusätzliche Kosten im mittleren bis hohen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich prognostiziert, sollte die Eigenproduktion von Strom künftig für die Ökostrom-Abgabe herangezogen werden. Nach Einschätzung von Bayer wären bei Umsetzung der Pläne neue und auch alte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) des Konzerns nicht mehr wirtschaftlich gewesen (mehr zur Kraft-Wärme-Kopplung – hier).

Bei künftig gebauten Anlagen besonders großer und energieintensiver Verbraucher sollen zwar genau wie bei zugekauftem Strom 20 Prozent der Umlage fällig werden. Allerdings gilt dies für beides zusammen nur bis zu einer Kappungsgrenze, die noch mit der EU verhandelt wird. So wird die Beteiligung von 20 Prozent unterm Strich für viele Betriebe eine Befreiung bedeuten, da die Kappungsgrenze ohnehin allein durch zugekauften Strom überschritten wird.

 

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