BDA warnt vor Anstieg der Sozialkosten nach Rentenreform

Die Arbeitgeberverbände befürchten einen Anstieg der Sozialabgaben über 40 Prozent, sollte die Regierung die geplante Rente mit 63 verabschieden. Im Raum steht der Vorschlag der SPD, die Arbeitgeber bei einer Weiterbeschäftigung der Rentner von der Beitragspflicht zu befreien. Die Opposition hält das für einen Fehlanreiz.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisiert die Regierungspläne für eine Rente mit 63. „Ich halte diese Reform für einen dramatischen Fehler“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Handelsblatt vom Dienstag. Der Schaden durch das Rentenpaket der Regierung wäre gewaltig. „Wir fürchten, dass die Sozialabgaben schon bald wieder über die gefährliche Schwelle von 40 Prozent ansteigen„, warnte er. In der Regierung werde gegen den wirtschaftlichen Sachverstand entschieden, nur um des lieben Koalitionsfriedens willen. „Die Devise lautet: Augen zu und durch“, klagte er.

Vor Kramer hatten in den letzten Wochen bereits seine beiden Kollegen von den Spitzenverbänden BDI und DIHK, Ulrich Grillo und Eric Schweitzer, der Regierung in Zeitungsinterviews eine negative Zwischenbilanz bescheinigt. Schweitzer hatte bemängelt, die große Koalition gebe das Geld mit vollen Händen aus. Grillo warf dem Regierungsbündnis vor kurzem vor: „Ich kann im Moment keine Konzeption, keine Projekte, keine Richtung erkennen, wie diese Koalition den Industriestandort Deutschland bis 2017 und darüber hinaus weiterentwickeln will.“

Rentenpläne schaffen „Fehlanreize“

Im Bundesarbeitsministerium werden Vorschläge aus der Union für eine Erleichterung der Beschäftigung über das Rentenalter hinaus skeptisch gesehen. Dies geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Sozialexperten Markus Kurth hervor. Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) macht darin Vorbehalte geltend gegen den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), Arbeitgeber bei der Weiterbeschäftigung von Rentnern von der Beitragspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu befreien. Kauder sähe in einem entsprechenden Zugeständnis die Möglichkeit, Kritiker an der abschlagfreien Rente mit 63 in der Union zu besänftigen.

Dabei „bestünde die Gefahr, dass Arbeitgeber bevorzugt versicherungsfreie (ältere) Beschäftigte zulasten jüngerer, versicherungspflichtiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellen“, schrieb Kramme. Die Regelung verfolge das Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Der Grünen-Politiker Kurth sprach von einer Beruhigungspille für die Kritiker der Rente ab 63 in der Union. „Nun gibt es seitens der SPD ein Angebot, von dem das Arbeitsministerium allerdings wenig hält“, sagte Kurth zu Reuters. „Damit reiht sich dieser mögliche Kompromiss ein in eine Reihe von Fehlanreizen und falschen Prioritätensetzungen in der Rentenpolitik dieser Bundesregierung.“ Kauder hatte in einem Interview gesagt, die SPD habe signalisiert, dass sie sich eine vollständige Beitragsbefreiung für Arbeitgeber bei der Weiterbeschäftigung von Rentnern vorstellen könne.

Kauder machte deutlich, dass entsprechende Zugeständnisse von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Kritiker in den Unions-Reihen besänftigten könnte. „Manchen Kritiker aus unseren Reihen könnte das bei der Rente mit 63 etwas freundlicher stimmen“, sagte Kauder

Derzeit enden Arbeitsverhältnisse in der Regel mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters. Eine befristete Weiterbeschäftigung ist rechtlich riskant, weil Arbeitsgerichte dies als Fortsetzung des bestehenden Jobs werten – was bei einer späteren Beendigung lange Kündigungsfristen und hohe Abfindungsansprüche bedeuten könnte. Bei einer regulären Weiterbeschäftigung fallen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die üblichen Sozialbeiträge an, die dann auch den Rentenanspruch erhöhen. Für Arbeitnehmer, die bereits Rentner sind, zahlt dagegen nur der Arbeitgeber Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die aber keine Ansprüche erhöhen.

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