Mindestlohn für Langzeitarbeitslose gilt erst nach 6 Monaten

Wenn Langzeitarbeitslose einen Job annehmen, darf ihr Gehalt für sechs Monate unterhalb des Mindestlohns liegen. Die Regelung benachteiligt die Langzeitarbeitslosen, die es ohne Zuschüsse aus eigener Kraft in den Arbeitsmarkt schaffen.

Für den ersten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt es in der Bundesregierung grünes Licht. Einen Tag vor der geplanten Kabinettszustimmung ebnete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Dienstag mit einem Zugeständnis an Union und Wirtschaft den Weg. Für die etwa eine Million Langzeitarbeitslosen soll die ab 2015 geplante Untergrenze von 8,50 Euro in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung generell nicht gelten.

In einer SPD-Fraktionssitzung bestätigte Nahles nach Angaben von Teilnehmern die Einigung, über die Reuters zuvor aus Unions-Kreisen berichtet hatte. Die Verständigung wurde bei Verhandlungen im Kanzleramt erzielt. Damit wird das Kabinett nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf geben.

Nahles begründete den Kompromiss damit, dass sich die Chancen von Langzeitarbeitslosen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt nicht verschlechtern sollten. Auch für Praktikanten wurden die Ausnahmen leicht ausgeweitet.

Ursprünglich wollte Nahles nur Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausklammern, wenn deren Arbeitgeber Lohnzuschüsse von der Arbeitsagentur erhalten. Das waren zuletzt weniger als 20.000 Langzeitarbeitslose. Die nun vereinbarte Regelung geht viel weiter: Alle Arbeitslosen, die länger als zwölf Monate ohne Job waren, dürfen in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung schlechter bezahlt werden, als es der Mindestlohn vorsieht. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen nicht tarifgebunden ist.

Nach Darstellung des Arbeitsministeriums ist das für die große Masse der etwa eine Million Langzeitarbeitslosen kein Nachteil, sondern nur für diejenigen, die aus eigener Kraft und ohne Zuschüsse den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Das waren zuletzt nach einer Bilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht mehr als 170.000 Langzeitarbeitslose jährlich.

Mit diesem Zugeständnis ging Nahles auf Kritiker in der Union und in der Wirtschaft zu, die auch ein höheres Mindestalter für den Mindestlohn gefordert hatten. In dieser Frage zeigte sich Nahles aber unnachgiebig. Die Altersgrenze bleibt im Gesetzentwurf bei 18 Jahren. Dabei könnte es auch in den nun anstehenden Beratungen im Bundestag bleiben, die bis Juli abgeschlossen sein sollen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: „Ich glaube persönlich, dass wir da durchaus noch Diskussionsbedarf hätten. Meine Gespräche, die ich bisher mit den Sozialdemokraten, auch der Ministerin, darüber geführt habe, stimmen mich nicht sehr hoffnungsvoll.“

Wirtschaftsverbände hatten gefordert, freiwillige Praktika vom Mindestlohn auszunehmen. Hier stimmte Nahles den Angaben aus der Koalition zufolge zu, dass bis zu sechswöchige freiwillige Praktika während des Studiums oder einer Ausbildung schlechter bezahlt werden dürfen. Für Pflichtpraktika laut Studiums- oder Ausbildungsordnung soll der Mindestlohn ohnehin nicht gelten.

 

Kommentare

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  1. Andreas sagt:

    Toll! Die Probezeit beträgt zufällig auch max 6 Monate. Da kann man ohne besonderen Grund kündigen. Dann kommt der „Nächste bitte“ zum Probearbeiten, usw, usw……
    Da hat man für die Unternehmen eine Hintertüre geschaffen um die lächerlichen 8,50€ zu umgehen. Der Bild-Leser glaubt aber wie toll das alles ist…………….

  2. Dröselmaier sagt:

    Das BVerfG wird das Gesetz, wie schon unzählige andere vorher,
    in dieTonne kloppen.
    Da gehört es auch hin.

  3. müller sagt:

    Langzeitarbeitslose nur befristete Arbeitsverträge, ( 6 Monate ) macht auch Sinn!!

    • Costacurta sagt:

      Toll, nach sechs Monaten wird dann der nächste Langzeitarbeitslose unter 8,50€ für wiederum sechs Monate eingestellt, wieder einmal vielen Dank, SPD, auch schön dass dann ein 20jähriger, der noch nie gearbeitet hat theoretisch mehr verdient als ein 50jähriger, der dreißig Jahre malocht hat, sehr motivierend

  4. ronaldi sagt:

    Goldschmied fabian gucken. Dann prof. bernd senf „tiefere ursachen der weltfinanzkrise“, andreas popp „danistakratie“ und mario fleischmann „das zwangsgeldsystem“. Wenn mans dann verstanden hat, findet man noch unzähliges im www dazu, wie z.b. gugeln -> „sklaven ohne ketten opel“ Wer dann noch richtig schmunzeln möchte zieht sich noch die exportdaten in bezug auf den momentanen Target II saldo rein………………………

  5. Jupp Hirsenkoetter sagt:

    Nachtrag:

    wer nicht zum Malochen geeint oder wilig war, schluepfte bei der Feuer-, Bundeswehr, Zoll, Polizei oder sonstigem oeffetlichen Dienst unter, wurde Beamter und oder Politiker.

    FRAGE:
    wer hat nun die bessere Ateversorgung und laengere Lebenserwartung?
    a.) der Altgeselle aus dem Sanitaerhanwerk
    b.) der ungelernte Arbeiter vom Klaerwerk

    FAZIT:
    Mit Malochen kann man sich den ganzen Tag versauen,..

    oder gemaess einem ollen Schlager :
    Arbeit macht das Leben suess
    Faulheit staerk die Gieder

  6. Jupp Hirsenkoetter sagt:

    Alles eine Bierfrage!

    1973 haben wir als 17/18 jaehrige Schueler enen Mindest-Netto-Lohn ausgehandelt, der dem Gegenwert von 10 gezapften Bieren a 0.2l entsprach!
    Das war ein Reallohn!
    Von dem konnte man leben . Wer mit 2 Jahren Erfahrung als Hilfsabeiter nicht wenigstens das 1.5 -fache dieses Minestlohnes machte, der war nicht zum Malochen geschaffen!
    Das waren 1975 9.00 -10.50DM cash in the Täsch!
    Punkt…!

  7. Aufgewachter sagt:

    DOPPELTER SKANDAL / Kein Mindestlohn für Hartzer / Mindestlohn müßte inflationsbereinigt bei 24,65 Euro statt 8,50 Euro liegen

    KEIN MINDESTLOHN FÜR HARTZ IV EMPFÄNGER

    MINDESTLOHN MÜßTE INFLATIONSBEREINIGT BEI 24,65 EURO LIEGEN

    http://aufgewachter.wordpress.com/2013/12/05/doppelter-skandal-kein-mindestlohn-fur-hartzer-mindestlohn-muste-inflationsbereinigt-bei-2465-euro-statt-850-euro-liegen/

    Last Minute :

    Mit Gelddrucken der westlichen Schuldgeld-„Wertegemeinschaft“ ist Sense
    http://aufgewachter.wordpress.com/2014/04/02/mit-gelddrucken-der-westlichen-schuldgeld-wertegemeinschaft-ist-sense/