Kein Erfolg für Gabriel: Staat zahlt weiter Subventionen für Windstrom

Die Länder entschärfen Gabriels Einschnitte bei der Windstrom-Förderung. Die Förderung wird höher ausfallen, als vom Wirtschaftsminister geplant. Erneuerbare-Energien-Verband lobt Kompromiss. Die Stromkunden müssen hingegen noch weiter auf sinkende Preise warten.

Die Ökostrom-Lobby bewertet den Bund-Länder-Kompromiss zum Ausbau von Wind-, Solar- und Bioenergie-Anlagen in Deutschland positiv. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Hermann Falk, sprach am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin von „viel Licht in der Einigung“. Das eine Verständigung gelungen sei, erleichtere Planungen in der betroffenen Industrie und gebe insbesondere den Unternehmern im Bereich Windenergie mehr Freiraum. Er räumte allerdings ein, dass die Haushalte derzeit beim Strompreis noch keine Entlastungen zu spüren bekommen.

Mit kritischen Anmerkungen hielt sich der Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Lobby eher zurück. „Wir haben immer schon gesagt, man kann mutiger, man kann rascher die Energiewende bewerkstelligen“, merkte er an. Dem folge die Regierung nicht. Was dämpfende Auswirkungen der Energiewende auf den Strompreis angehe, so vertröstete Frank auf die Zukunft. „Wir werden irgendwann auch eine Dividende auf diese Energiewende haben“, formulierte er. Aktuell werde sich die Preisentwicklung langsam stabilisieren. Irgendwann werde die erneuerbare Stromerzeugung billiger ausfallen als mit fossilen Brennstoffen.

Die Bundesländer haben beim Energiegipfel im Kanzleramt die geplanten Einschnitte bei der Förderung der Windenergie entschärft. So sollen sowohl die Ausbauziele für Windräder an Land höher ausfallen als auch Standorte in Binnenländern stärker gefördert werden als ursprünglich vorgesehen, wie Länder-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Spitzentreffen am Dienstagabend in Berlin mitteilten. Auch bei Wind auf hoher See sollen die Fördersätze weniger stark gesenkt und mehr Anlagen beantragt werden können.

Besserungen soll es ferner für Biogas-Anlagen geben, für die sich vor allem Bayern und Thüringen eingesetzt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach den mehrstündigen Beratungen zufrieden:

„Ich finde, dass von dem heutigen Abend ein ganz wichtiges Signal ausgeht: Wir alle fühlen uns der Energiewende verpflichtet; wir alle wollen, dass Deutschland damit einen Pfad beschreitet, der zu mehr Nachhaltigkeit, Umweltfreundlichkeit führt, ohne, dass damit die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in Mitleidenschaft gezogen wird. Und dieser gemeinsame Wille hat heute auch dazu geführt, dass wir, wie ich finde, gute Lösungen gefunden haben und damit auch ein Stück mehr Berechenbarkeit, Investitionssicherheit in die Debatte hinein bringen und ich glaube, das sollte uns auch bei den weiteren Beratungen leiten.“

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass trotz der Nachbesserungen an seinem Konzept die Kostendynamik bei den Strompreisen gebremst werden könne:

„Ich kann nur sagen, das war eine außerordentlich konstruktive und kooperative Sitzung. Von daher haben wir jetzt den ersten großen Schritt zur Energiepolitik und zur Absicherung der Energiewende, glaube ich, geschafft.“

Der Kompromiss sei absolut vertretbar, sagte Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister und die Kanzlerin suchen die Länder-Unterstützung, um die Hürde Bundesrat schnell zu nehmen. Noch im August soll das Gesetz in Kraft treten können. In der nächsten Woche soll es zunächst vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Am Mittwoch reist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, um eine Lösung im Streit um Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlange zu finden (mehr hier).

 

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Kommentare

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  1. Jupp Hirsenkoetter sagt:

    Staat zahlt weiter Subventionen für Windstrom , der off-shore gewonnen wird!!
    o.K.! aber, warum werden die Produzenten nicht zur Kasse gebeten:
    warum sollen diese Sonder-Spezies von Produzenten ihren billigen Wind-Strom, der mit unverschaemt hohen Subventionen erst profitabel gemacht werden kann, nicht fuer die Kosten zur Lieferung an den Kunden zahlen?
    Fuer subventionierte Milchbauern sind die Kosten des Transportes zur Molkerei auch nicht fuer Nuesse zu haben!

    ueber diese Kostenbeteiligung an der Nutzbarmachung des subventionierten Stromes i.e Lieferung an und Bereitstellung fuer den Kunden kann Strom wirklich billiger gemacht werden und die Subventionen zurueckgefuehrt werden an den Steuerzahler und Souveraen der Gesellschaft: den Zwangs-Kunden fuer el. Energie !

    Wir zahlen fuer die Stromzaehler und Leitungsbereitstellung noch stets extra, noch oben drauf.
    beim Biertrinken bringen wir ja auch nicht die Glaeser mit in die Kneipe, oder spuelen diese selber!
    Beim Kauf der Gasflasche zahlen wir nur die Fuellung nicht die Transport-Einheit ..

    Wenn Bofrost was verkaufen will muss auch die Ware an die Haustuere geliefert werden, um ein Geschaeft gegen den oertlichen Supermarkt zu gewinnen!