Regierung will Ökostrom-Beitrag für Unternehmen anheben

Deutsche Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass die Ökostrom-Umlage für sie steigen wird. Gabriel will die Rabatte für Industriebetriebe zwar verteidigen, muss sie dafür aber wahrscheinlich für andere Unternehmen streichen. Gespräche mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia sind am Mittwoch nicht zu einem Abschluss gekommen.

Kurz vor dem entscheidenden Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat das Wirtschaftsministerium Hoffnungen gedämpft, dass die Industrie-Strompreis-Rabatte im bisherigen Umfang beibehalten werden. „Es werden Unternehmen aus der Ausgleichsregelung herausfallen“, sagte Staatssekretär Rainer Baake am Mittwoch in Berlin. „Es wird nicht bei der Zahl von 2.100 Betrieben bleiben.“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trifft sich am Nachmittag mit Almunia, um über die milliardenschweren Rabatte für die Industrie auf die Energiewendekosten abschließend zu sprechen. „Das ist heute die letzte Chance„, sagte Baake. Da bereits eine weitgehende Einigung erreicht wurde, gilt ein Abschluss als wahrscheinlich (mehr hier).

Die EU-Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als eine unerlaubte Beihilfe und hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. In einem Entwurf Almunias für neue Beihilfeleitlinien werden aber weiterhin Befreiungen in Aussicht gestellt, Details sind jedoch noch umstritten. Nach Berechnungen des Öko-Instituts könnte die privilegierte Strommenge und damit die Rabattsumme nach dem Beihilfe-Entwurf sogar steigen, wenn auch einige Unternehmen stärker belastet würden.

Nach einer Reuters vorliegenden Analyse der EU-Kommission zu den Folgen ihres Entwurfs, würde die deutsche Industrie weit überproportional im Vergleich zu anderen EU-Staaten profitieren. Über Drei-Viertel (76,4 Prozent) der Bruttowertschöpfung in Deutschland könnte danach im Extremfall in den Genuss der Rabatte kommen. In Frankreich wären es nur 60 Prozent, in Großbritannien weniger als 50 Prozent. Im Schnitt der EU wären es demnach knapp 62 Prozent.

 

Kommentare

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  1. Dummheit unauslöschlich sagt:

    Nein, die Unternehmen müssen nicht draufzahlen.
    Wo blieben denn da die armen Arbeitsplätze.
    Draufzahlen wird nur der schlafende Michel.

  2. otto f. krammer sagt:

    Jeder Unternehmer sei erinnert, dass er sich den Strom für sein Untenehmen selber produziert und damit den Staat vergessen kann. EInige Solarpaneele und eine LiFePO4-Batterie, bilden eine dauernde Stromwuelle, welche nur Strom von der Sonne bereit hält.
    Das gibt es alles wohlfeil aus >China! >Direkt.