SPD will Handwerks-Steuerbonus abschaffen

Finanzminister Schäuble sieht keinen Handlungsbedarf, den Steuerbonus für das Handwerk zu reformieren. Auch Wirtschaftsminister Gabriel hält die Absetzbarkeit von Handwerker-Rechnungen von der Steuer für sinnvoll. Die SPD fordert Schäuble aufgrund eines Gutachtens zuvor zum Handeln auf.

Die deutschen Steuerzahler werden voraussichtlich auch in den kommenden Jahren Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzen können. Ein Vorstoß von SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider für Änderungen wurde am Donnerstag nicht nur vom Finanzministerium zurückgewiesen, sondern auch von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Ich bin für die Beibehaltung dieses Instruments“, erklärte der Vizekanzler. Handwerkerrechnungen sollten auch in Zukunft von der Steuer abgezogen werden. Zugleich drängte der SPD-Chef die Regierung zur Abschaffung der sogenannten kalten Progression zulasten mittlerer Einkommen. Auch die Unionsparteien wollen dies schon länger korrigieren.

Hintergrund der Debatte ist ein Gutachten für den Bundestag. Darin wird die Wirksamkeit der steuerlichen Förderung von Handwerkerleistungen untersucht und infrage gestellt. In dem Reuters vorliegenden Bericht heißt es, „die steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen (ist) nur mit Einschränkungen eine bedingt wirksame Methode (sic) zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und zur Stärkung von Handwerk und Mittelstand“. Es gebe zwar punktuell messbare Wirkungen, diese seien aber gering bis sehr gering. Die Ergebnisse sprächen dafür, die Förderung zu streichen.

SPD-Haushaltspolitiker Schneider sagte der SZ, die Vergünstigung verfehle die erhoffte Wirkung. „Es besteht ganz offensichtlich Handlungsbedarf.“ Schäubles Ministerium erklärte daraufhin, es gebe keinen Handlungsbedarf. Diese Meinung teilt Gabriel. Er will zwar wie die Union die kalte Progression bekämpfen. „Aber nicht auf Kosten der vielen Tausend Handwerksbetriebe in Deutschland und ihrer Beschäftigten“, erklärte er.

Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, erklärte, man werde sich das Gutachten genau anschauen. Die Fraktion sehe aber derzeit keinen Anlass für Änderungen. Er bekräftigte, dass CDU und CSU die Auswirkungen der Steuerprogression zuleibe rücken wollen. Diese hat zur Folge, dass Arbeitnehmer von Lohnerhöhungen wenig bleibt, weil sie in eine höhere Steuerklasse rutschen (mehr hier). „Wir wollen, wenn wir die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten haben, die kalte Progression abmildern. Das haben wir immer gesagt“, sagte Brinkhaus. Dadurch dürfe es aber nicht zu neuen oder höheren Steuern kommen. Auch das Ziel, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf null zu drücken, dürfe nicht gefährdet werden.

Der Steuerbonus für das Handwerk war 2006 geschaffen worden und nach der Finanzkrise aufgebessert worden. Damit sollte die Schwarzarbeit bekämpft werden (hier). Mit der Regelung können etwa bei Renovierungen oder der Heizungswartung 20 Prozent der Arbeitskosten steuermindernd geltend gemacht werden. Die Subvention kostet gut 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

 

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Kommentare

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  1. hugin sagt:

    BONUS – SCHMÄH
    Auch in Österreich gibt es einen „Handerker-Bonus“. Politiker schwafeln von einem Impuls für die Wirtschaft. 1,200.000 Millionen Österreicher zahlen keine Steuern, weil sie zu wenig verdienen, können daher den „Handwerker-Bonus“ nicht nützen.
    Die Politik verschweigt, dass für eine Arbeit von einer Stunde ein Handwerker für die selbe Arbeit 5-6 Nettolöhne bezahlen muss ! Die Differenz besteht außer dem Unternehmergewinn hauptsächlich aus Steuern, Sozialabgaben und Bankzinsen.

  2. Gustav sagt:

    Zur Wählerklientel der SPD gehören nicht die Menschen, die ihre Handwerkerrechnungen bezahlen. Deshalb diese Diskussion, die völlig fehl am Platz ist. Die Sozis sollten sich daran erinnern, dass sie bei der Bundestagswahl nur knapp 24% der Stimmen erhalten haben und jetzt nicht so tun, als stünde die Mehrheit hinter ihren populistischen Ideen. Bei neuesten Umfragen kommt die SPD nur noch auf 23% der Stimmen. Etwas mehr Zurückhaltung wäre angebracht, werte Genossen!