Österreich senkt Defizit dank hoher Steuereinnahmen

Trotz Milliardenausgaben für Pleitebanken wie die Hypo Alpe Adria konnte Österreich sein Defizit senken. Hohe Steuereinnahmen sind der Grund. Die Zahl der Unternehmensgründungen steigt zudem kontinuierlich.

Österreich hat sein Budgetdefizit im vergangenen Jahr dank steigender Steuereinnahmen kräftig gesenkt. Nach vorläufigen Zahlen lag es bei 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit deutlich unter dem Vorjahreswert von 2,6 Prozent, wie die Statistik Austria am Montag mitteilte. Zwar steckte Österreich im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro in marode Staatsbanken – allen voran die Ex-BayernLB -Tochter Hypo Alpe Adria. Diese Sonderausgaben wurden aber großteils durch die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen für schnelles Internet (LTE) kompensiert, die ebenfalls rund zwei Milliarden Euro einbrachte.

Den Ausschlag für das sinkende Defizit gaben höhere Steuereinnahmen und Sozialbeiträge, die in Summe gut drei Prozent zulegten. Die Staatsverschuldung lag 2013 nahezu unverändert bei 74,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Österreich erfüllt damit die in der EU geltenden Kriterien aber nur teilweise. Laut Maastricht-Vertrag darf das Defizit maximal bei drei Prozent und der Schuldenstand höchstens bei 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen.

Im laufenden Jahr dürften nach Einschätzung von Experten beide Kenngrößen wegen der geplanten Bad Bank für die Staatsbank Hypo Alpe Adria steigen. Sie erwarten eine Staatsverschuldung von rund 80 Prozent sowie ein Defizit von rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die gestiegenen Steuereinnahmen wirkten sich bislang nicht negativ auf den Wirtschaftsstandort aus. 2013 gab es in Österreich 228 Neugründungen, das sind 27 mehr als ein Jahr zuvor. Nur 2008 siedelten sich mit 256 noch mehr internationale Unternehmen an. „Allerdings ging damals mit den Betriebsansiedlungen die Schaffung von 2.586 Arbeitsplätzen einher, im Vorjahr waren es nur 1479“, berichtet die Wienerzeitung. Die Investitionssumme fällt mit 348 Millionen Euro deutlich höher aus als 2012 (282 Millionen).

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