EU: Deutsche Industrie-Betriebe müssen Ökostrom-Rabatte nicht zurückzahlen

Die EU-Kommission verzichtet auf die Rückzahlung der gewährten Rabatte für Industriebetriebe bei der Ökostrom-Umlage. Deutsche Unternehmen müssen einem EU-Entwurf zufolge erst 2018 mit steigenden Kosten rechnen. Rabatte werden zwar weiterhin gestattet, jedoch in einem geringeren Ausmaß.

Die EU kommt Deutschland im Streit um Industriestrom-Preisrabatte weiter entgegen. Die Kommission verzichtet auf Rückzahlungen bereits gewährter Industrie-Rabatte, wie aus einem neuen Entwurf für die EU-Beihilfeleitlinien hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Dies war eine Kernforderung Deutschlands, da eine Rückzahlung milliardenschwerer Privilegien für 2013 und 2014 für einige Firmen die Pleite bedeuten könnte.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass die neuen, restriktiveren Regelungen für Nachlässe erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. Dafür sollen die Staaten aber einen Anpassungsplan vorlegen, der innerhalb eines Jahres von der Kommission gebilligt werden muss. Um Härten für die Unternehmen zu vermeiden, ist laut dem Entwurf eine „schrittweise Anpassung“ möglich.

Ein Industrievertreter sagte, der komplett neu eingefügte Passus sei auf Druck Deutschlands eingearbeitet worden. „Der Hauptzweck ist, die Industrie vor Rückzahlungen zu schützen und damit hohe Rückstellungen in den Bilanzen zu verhindern.“ Dies hätte für hohe Unsicherheit gesorgt und zu einer Gefährdung der Kreditwürdigkeit einer Reihe von Unternehmen geführt.

Kommission will Rabatte begrenzen

Die Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen auch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Parallel arbeitet sie an den neuen Beihilfe-Leitlinien für die Jahre 2014 bis 2018. Diese sollen in der nächsten Woche beschlossen werden. Deutschland wiederum will ebenfalls in der kommenden Woche eine Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett verabschieden. Darin müssen auch die Industrie-Rabatte geregelt werden, die Deutschland verteidigt, weil es sonst Nachteile für große Stromverbraucher im internationalen Wettbewerb befürchtet.

Im Leitlinien-Entwurf werden zwar auch weiterhin Rabatte erlaubt, sie gehen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aber vor allem für die besonders energieintensiven Branchen wie Aluminium (mehr Hier) oder Kupfer (hier) noch nicht weit genug. Ein Einigungsversuch am Mittwoch mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia war gescheitert.

Kommentare

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  1. rene sagt:

    Generalstabsmaessig geplante Deindustrialisierung fuer Deutschland?
    Oder Anpassungsmassnahme an das Niveau Frankreichs und Italiens?

    Liebes Volk Deutschlands: unsere Passivitaet kommt uns noch teuer zu stehen!

  2. ratlos sagt:

    Goldman Sachs spielt wieder mit dem Markt, zu Ungunsten der Privatinvestoren, wie schon so oft. Absolut lesenswert