Bundesregierung: Frankreich muss Stabilitäts-Pakt einhalten

Die Forderung Frankreichs nach mehr Zeit für die Tilgung der Staatsschulden löst seitens der Bundesregierung und der EU Schelte aus. Frankreich müsse sich seiner Verantwortung und Vorbildfunktion bewusst sein. Eine Sonderbehandlung sei nicht zu erwarten. Frankreichs Präsident Hollande wollte zuletzt mit Steuergeschenken und -Entlastungen auf Staatskosten die Gunst der Wähler zurückgewinnen und die Wirtschaft stärken.

Die Bundesregierung pocht darauf, dass Frankreich bei der Haushaltssanierung Kurs hält. „Wir vertrauen darauf, dass Frankreich seine Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt einhält“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Frankreich müsse sich zudem seiner Verantwortung „auch für das Funktionieren des Paktes“ bewusst sein.

Seibert reagierte damit auf Forderungen Frankreichs, mehr Zeit für die Sanierung seines Etats als die bislang bewilligten zwei Jahre zu erhalten. Der neue Finanzminister Michel Sapin will den Zeitplan für den Defizitabbau mit der EU-Kommission neu verhandeln. Am Montag macht er seinen Antrittsbesuch in Berlin und trifft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Die EU-Partner haben dem Land bereits zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um das Defizit unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Auch Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Schäuble riefen Frankreich jüngst auf, seine Verpflichtungen einzuhalten. Kurz nach seinem Amtsantritt forderte Sapin, man müsse über diesen Zeitplan erneut reden. Das sei auch im Interesse Europas. „Europa wird es bessergehen, wenn es Frankreich bessergeht“, hatte Sapin am Donnerstag gesagt.

Kritik von Bundesbank und EU

EU-Währungskommissar Olli Rehn und Bundesbankpräsident Jens Weidmann haben eindringlich davor gewarnt, Frankreich mehr Zeit zur Einhaltung des Defizitziels zu geben. „Wenn man Frankreich unbegründet mehr Flexibilität zugestehen würde, oder einem anderen großen Mitgliedsland, würde dies sofort als Referenz genutzt werden von anderen Mitgliedsländern. Wie wir mit einem Land umgehen, hat eindeutig Einfluss darauf, was wir von anderen Ländern verlangen können. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass wir die Regeln einhalten und nicht daran rumfummeln“, sagte Rehn der FAZ.

Weidmann erklärte: „Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die EU-Kommission die Vereinbarungen strikt auslegt und darin auch von der Bundesregierung unterstützt wird.“ Frankreich habe als großes Mitgliedsland eine Vorbildfunktion für die Glaubwürdigkeit der verabredeten Haushaltskonsolidierung. „Wir sollten Frankreich daher nachdrücklich auf seine diesbezüglichen Verpflichtungen hinweisen“, verlangte Weidmann

„Es ist nicht davon auszugehen, dass es für Frankreich noch einmal eine Sonderbehandlung gibt“, sagte der frühere luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker. „Frankreich muss sich wie alle anderen auch an dieselben Regeln, Spielregeln und Vereinbarungen halten, die auch für Zypern, Malta und die anderen gelten“, mahnte Juncker am Rande des CDU-Europaparteitages.

Schulz will Frankreich mehr Zeit geben

Frankreich stößt beim Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, jedoch auf offene Ohren. Der SPD-Politiker plädierte dafür, Frankreich mehr Zeit zu geben. Es sei einerseits wichtig, dass die Regeln des Stabilitätspaktes respektiert würden, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten am Freitag im französischen Fernsehsender BMF-TV. Es sei andererseits wichtig, auf die spezifischen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu schauen, die Vorgaben umsetzen zu können. Die EU müsse deshalb respektieren, wenn Frankreich für Reformen mehr als drei Jahre benötige. Auf die Frage, ob er Frankreich damit mehr Zeit zur Senkung seines Defizitziels geben wolle, sagte Schulz: „Wenn es nötig ist, ja.“

Die Etatsanierung in Frankreich läuft deutlich langsamer als geplant. 2013 lag das Staatsdefizit bei 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit höher als erwartet. Zudem hinkt die französische Wirtschaft der Euro-Zone hinterher. Die Konjunktur von Deutschlands wichtigstem Handelspartner legte nach Schätzung des Statistikamts Insee im ersten Quartal nur um 0,1 Prozent zu. Denn die Verbraucher hätten sich mit ihren Ausgaben zurückgehalten. Die Franzosen kaufen vor allem weniger Kleidung und Lebensmittel ein (mehr dazu – hier).

Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekord-Hoch (hier). Steuergeschenke für Unternehmen und Bürger kommen zu spät. Die Umfragewerte von Präsident Hollande sind im Keller. Bei den Kommunalwahlen musste die Regierung eine herbe Niederlage einstecken (hier).

Die Statistiker gehen davon aus, dass Frankreich frühestens im zweiten Quartal mit plus 0,3 Prozent das Wachstumstempo vom Euro-Raum erreicht. Manche Ökonomen sind pessimistischer und erwarten vorerst keine Initialzündung. Frankreichs Unternehmen müssen sich vielmehr an die Krise gewöhnen (mehr hier).

„Wir sind immer noch sehr skeptisch, was die Konjunktur angeht und die nötigen Strukturreformen“, sagte Marco Wagner von der Commerzbank. „Ich glaube nicht, dass es jetzt mit der neuen Regierung einen Ruck gibt.“

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Kommentare

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  1. Alfons sagt:

    Endlich mal wieder eine der allseits beliebten roten Linien Merkels.
    Halbwertszeit: 1-2 Tage.

    Kann man nicht den „Stabilitäts-Pakt“ als Anhang zum Versailler Vertrag oder einem der Nachfolgeverträge deuten?
    Dann wäre wenigstens von vornherein klar, dass Deutschland auf ewig zu zahlen hat.