Pflegereform: Gesundheitsminister braucht Milliarden für mehr Betreuung

Die bisherigen drei Pflegestufen werden auf fünf erweitert. Dafür braucht der Staat 5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden in zwei Stufen angehoben. Auch der Arbeitgeber-Anteil zum Pflegebeitrag kann angehoben werden.

Angesichts von immer mehr Pflegefällen in Deutschland will die Regierung die Hilfe für Familien und die Betreuung in Heimen mit einem Milliarden-Programm verbessern. So sollen ältere Menschen künftig nicht mehr allein bei körperlicher Schwäche, sondern auch bei geistiger Einschränkung mehr Unterstützung erhalten, kündigte Gesundheitsminister Hermann Gröhe am Wochenende an. Die bisherigen drei Pflegestufen, nach denen sich die Hilfe bemisst, würden daher auf fünf erweitert.

Insgesamt sollen für die Bedürftigen rund fünf Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung stehen. Dies wird mit der bereits angekündigten, zweistufigen Beitragserhöhung um zusammen 0,5 Prozentpunkte finanziert.

Wie hoch der Arbeitgeber-Anteil zur Pflegeversicherung angehoben wird, ist noch nicht klar. Die SPD gibt bereits zu Bedenken, dass der festgeschriebene Arbeitgeberanteil nicht für ewig in „Stein gemeißelt“ sei, sagt Roberta Wendt, Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik vom Berliner Informationsdienst BID.

Eine Erhöhung der Leistungen in einem sozialen Sicherungssystem um 20 Prozent habe es noch nicht gegeben, sagte der CDU-Politiker Gröhe. Derzeit sind rund 2,5 Millionen Bundesbürger auf Pflege angewiesen. Bis 2020 werden es Schätzungen zufolge 3,4 Millionen und im Jahr 2050 4,5 Millionen sein, während die Zahl der Berufstätigen sinken wird.

Die erste Stufe der Reform soll ab Januar 2015 greifen, wenn auch der Beitrag zur Versicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben wird. Ein Drittel davon ist für einen Vorsorgefonds geplant, um die Beiträge ab 2030 zu dämpfen, wenn die geburtenstärksten Jahrgänge im Rentenalter sind.

Schon in wenigen Tagen sollten erste Tests anlaufen, mit denen die Einordnung in das neue fünfstufige Pflegemodell erprobt werde, sagte Gröhe der FAZ. Klar sei aber auch, dass Deutschland mehr Betreuer brauche und der Beruf attraktiver werden müsse. So solle es kein Schulgeld mehr für Pflege-Ausbildungen geben.

Bezahlte Pflegezeit für Angehörige

Nach einem Bericht des Spiegel sollen zudem ab 2015 Angehörige Lohnersatz aus der Pflegeversicherung beziehen können. Bereits jetzt können sie zwar zehn Tage mit der Arbeit für die Pflege aussetzen. Dafür sollten aber künftig 70 Prozent des beitragspflichtigen Bruttolohns gezahlt werden können, schreibt das Magazin unter Berufung auf ein internes Ministeriumspapier.

Rund 1,4 Milliarden Euro der Beitragserhöhung soll demnach für die häusliche Pflege aufgewandt werden: Davon etwa 440 Millionen Euro für höhere Pflegesätze und dazu rund 350 Millionen Euro für besser Kurzzeitbetreuung, um Angehörige zu entlasten. In die stationäre Pflege in Heimen soll eine weitere Milliarde Euro fließen.

In der großen Koalition brach vor dem Hintergrund der Reform eine Debatte über eine stärkere Beteiligung Kinderloser an den Kosten an. Bereits jetzt zahlen diese 2,3 Prozent Pflegebeitrag statt 2,05 Prozent. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, man könne hier weiter spreizen. Schließlich zögen Eltern künftige Beitragszahler groß. Seine SPD-Kollegin Hilde Mattheis widersprach dem, da dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei. Stattdessen regte sie einen Verzicht auf den Vorsorgefonds an. Die Gefahr bestehe ohnehin, dass dieser vorzeitig angezapft würde. Man könne das Geld besser jetzt für Bedürftige verwenden.

Kommentare

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  1. Peter Reinartz sagt:

    Für die Pflege immer noch deutlich zu wenig! Tatsächlich geben derzeit mehr Pflegekräfte ihren Beruf auf, als neue ausgebildet werden können! Die Arbeitsbedingungen innerhalb der Pflege sind exorbitant schlecht, Freizeit für Pflegekräfte oder Urlaub gibt es aufgrund des Personalmangels kaum noch! Tarifbezogen wird innerhalb der privaten Häuser, selten entlohnt, und Arbeitszeiten stehts ausnahmslos über schritten bis weit in den Bereich einer Straftat!
    Patienten Schlüssel von 40 bis80 Patienten pro Pflegekraft sind die traurige Wahrheit ! Zum Vergleich ist innerhalb Europas ein Schlüssel von 10 bis 12 Patienten pro Pflegekraft! Das ist dem totalversagen der CDU und der FDP anzulasten die aus Gesundheit eine Geld werte Sache gemacht haben, und auch jetzt wo im April ein Streik der Pflegekräfte von einer Woche droht der ohne die Verbände von den Pflegekräften geplant ist um nun ihren Zorn auf die Dilettanten im Gesundheitsministerium unvergesslich deutlich zu machen. Die Zeit für die Politiker ist verstrichen, nun kommt die Wut direkt ohne noch verhandeln zu wollen. Es wird gefordert werden und mit 10% mehr Gehalt werden die Politiker kaum noch eine Pflegekraft milde stimmen. Es fehlt vor allen ein geregelter Schicht und Arbeitszeiten ablauf, eine endbürokratiation der Pflege. Eben ein Ende der Einzel Abrechnung und zurück zum Tagessatz.
    Zu bedenken ist,! Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Generalstreik der Pflegekräfte….

  2. Rasmus sagt:

    Milliarden könnten eingespart werden, wenn man endlich die aktive Sterbehilfe einsetzen würde.
    Es gibt unzählige Pflegefälle in den Heimen, die nur noch vor sich hin vegetieren.

    Für diese wäre es doch eine Gnade, wenn sie durch eine Morphiumspritze glücklich ins Jenseits wechseln könnten.

  3. Freiheit möchten alle, also ist der Freiheitswunsch populistisch. sagt:

    Eine Erhöhung der Leistungen in einem sozialen Sicherungssystem um 20 Prozent habe es noch nicht gegeben, sagte der CDU-Politiker Gröhe.
    Für die Erhöhung der Leistungen wird aber der Betrag um mehr als 20% angehoben.

    Interessant ist das natürlich für Rentner. Letzte Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages zum 1.1.2013 = 0,25% Rentenerhöhung im Juli 2013 im Westen 0,25%, somit unter dem Strich keine Rentenerhöhung in 2013 für den Westrentner, sondern 6 Monate weniger Geld zur Verfügung. Die Berechnung für die Rentenerhöhung in diesem Jahr kann sich ja jeder selbst ausrechnen. 1,67% – 0,5% =1,17% die dann auch noch voll der Besteuerung unterliegen.

    Gut dass wir ja schon Deflation haben, und sich Leute mit niedrigem Einkommen täglich mehr leisten können. Die Draghi-Zentralbank möchte da natürlich gegensteuern, die wünscht sich Inflation, damit die Wünsche der Unterprivilegierten nicht zu sehr wachsen, sondern sich ausschließlich auf die Grundnahrungsmittel konzentrieren.

    Meine Meinung: Nur Gehirnamputierte können ruhigen Gewissens CDU/CSU/SPD wählen.

  4. Bernhard sagt:

    Sie wissen es aber man sollte immer wieder unermüdlich darauf hinweisen: Rentner zahlen doppelt! Wieder einmal wird Geld für den Konsum reduziert. Danke, soziale CDU!

  5. Telemach sagt:

    Ich befürworte mit sofortiger Abstimmung eine Politikersteuer von 99% ihrer Netto Diäten!