„EU vereint“: Merkel droht Russland mit Wirtschafts-Sanktionen

Die EU sei entschlossen, im Notfall Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Putin solle seine territorialen Ansprüche ruhen lassen. Russland streitet sich mit der Ukraine über Gaspreiserhöhung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die russische Regierung vor einer weiteren Destabilisierung der Ukraine gewarnt und andernfalls mit zusätzlichen Strafmaßnahmen gedroht. „Wenn man sich an der territorialen Integrität der Ukraine weiter vergreift, dann werden wir wirtschaftliche Sanktionen verhängen müssen“, sagte Merkel am Wochenende auf dem CDU-Europa-Parteitag in Berlin. An die Adresse von Moskau gerichtet warnte sie, dass sich „niemand täuschen“ solle, wie vereint die EU in dieser Frage auftreten werde. Wegen der Ukraine-Krise will die Bundesregierung bis Mitte April osteuropäischen Nato-Staaten auch militärische Hilfe anbieten.

Merkel betonte auf dem CDU-Treffen am Samstag, sie selbst sei in der Ukraine-Krise bemüht, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen. Aber man habe die Erfahrung machen müssen, dass es Russland heute wieder um etwas gehe, was man in Europa als überwunden glaubte – nämlich territoriale Einflusssphären und Gebietsansprüche. „Man hat einfach ein Stück eines Landes annektiert“, sagte Merkel mit Hinweis auf den russischen Griff nach der ukrainischen Halbinsel Krim. Die Europäer müssten dafür sorgen, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte und damit das Völkerrecht unterlaufen werde.

Die Europäische Union (EU) und die USA haben im Zuge der Krim-Krise Reisebeschränkungen verhängt und Konten eingefroren. Davon sind einige Dutzend Russen betroffen, die für die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verantwortlich gemacht werden. Der Westen sieht in dem Anschluss der Halbinsel einen Verstoß gegen das Völkerrecht und droht Russland mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte es die Lage im Süden und Osten der Ukraine weiter destabilisieren. Am Freitag hatte die Bundesregierung Russland aufgefordert, seine zuletzt deutlich angewachsene Truppenkonzentration an der Grenze zur östlichen Ukraine wie angekündigt rasch zu verringern (mehr hier).

Grund für die Pläne zur Unterstützung der Nato in Osteuropa sei ein entsprechender Aufruf von Oberkommandeur Philip Breedlove, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise weiter. Im Verteidigungsministerium werde derzeit im engsten Führungskreis eine entsprechende Vorschlagsliste erstellt. So sollten unter anderem gemeinsame Bundeswehr-Manöver etwa mit polnischen oder baltischen Staaten angeboten werden. Auch werde erwogen, ein für 2015 in Südeuropa geplantes Nato-Manöver vorzuziehen und nach Osten zu verlegen. Die dauerhafte Stationierung von schwerem Gerät oder Kampftruppen schließe die Bundesregierung hingegen derzeit aus.

Die Ukraine bezieht rund die Hälfte seines Gases vom Staatskonzern Gazprom, der die Preise zuletzt um rund 80 Prozent angehoben hatte (mehr hier). Die ohnehin am Rande des Staatsbankrotts stehende Ukraine will dies aber nicht hinnehmen.

Energieminister Juri Prodan sagte, man werde mit Russland verhandeln und notfalls ein Schiedsgericht in Stockholm anrufen. Dieser Weg sei in den Verträgen verankert. Zugleich sicherte er Westeuropa trotz des Preis-Streits mit Gazprom zu, kein Transit-Gas für den Westen aus den Leitungen abzuzapfen. Selbst wenn Russland seine Lieferungen an die Ukraine kappen würde, werde der Brennstoff für Westeuropa nicht abgezweigt (mehr hier).

Russland hatte in früheren Auseinandersetzungen um Preise der Ukraine vorgeworfen, Gas für den Westen aus den Leitungen für den eigenen Verbrauch zu stehlen. Tatsächlich war im Winter 2009 weniger Gas auch in Deutschland eingetroffen.

Kommentare

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  1. wachtauf sagt:

    Zum Thema „US- Ziele, Krieg, Vernichtung von Menschenleben auch als Preis dafür“ meine ich irgendwann in grauer Vorzeit mal was schaurig- interessantes von einer alten herben ehemaligen JUS- Außenministerin gelesen zu haben. Ich hoffe, dass ich mich damals im www verlesen, getäuscht habe und niemand wann und wo auch immer aufgrund dieser wirren Gedanken einer alten verbiesterten Frau zu Schaden kommen möge !

  2. cdU-Deppen glauben alles sagt:

    Was bitte haben Gaspreiserhöhungen, wie das Streichen von Rabatten wegen Zahlungsverzug genannt wird, mit angeblichen territorialen Ansprüchen zu tun ?
    Man merkt, dass das Murksel als Zonentussi von wirtschaftlichen Gundlagen
    ( Lieferung gegen Zahlung, Zug um Zug Geschäft, ) nicht die blasseste Ahnung hat.
    Noch blasser als sie selbst.

  3. robert sagt:

    deutsche bürger wacht auf
    deustsche heraus aus der nato und eu
    geht auf die strasse
    wenn euere kinder die welt noch in frieden erleben sollen
    wollt ihr krieg diese eu und usa fasischten
    stimme russland
    kopponline
    google sie können dort alles erfahren
    weitersagen
    Die Ukraine bekommt schon heimlich Waffen. Der Plan läuft folgendermassen ab. Die USA will umbedingt, dass sich die NATO EU Ukraine gegen Russland richten, was ja schon erfolgt ist. Falls der Krieg beginnt, wartet die USA ab, bis Russland geschwächt ist und kann dann mit voller Kraft angreifen. Atomwaffen werden bereits entlang der EU Grenze stationiert. Möglicherweise greift Russland mit China schon zufor an, da sie nicht warten können, bis der Westen voll gerüstet ist. Es wäre sogar ein wenig verständlich, da laut schon aufgeflogenen geheimen Plänen der USA eben ein Angriff seitens der US-NATO zu erwarten ist und Russland nicht warten wird, bis alle Atombomben und Raketenschilder betriebsbereit stationiert sind. Das Spiel mit dem Tod hat eindeutig der westen angefange, da entgegen dem Atomwaffensperrvertrag bereits neue atombomben in der BRD stationiert wurden. In den verlogenen Leitmedien ist natürlich sehr wenig darüber zu finden. Russische zeitungen sind aufschlussreicher. einfach mit Google translate automatisch online übersetzten lassen. Viele Bundesbürger denken noch immer, Deutschland werde es nicht treffen. Gerade Deutschland wird es am härtesten treffen, da hier all die US Komandozentralen liegen und diese logischerwise als erstes vom Gegner vernichtet werden müssen. Ausserdem hat Russland und China schon einen Bündnissvertrag. Die EU hat keinerlei Chancen, falls es los geht. Bei einem Asiatischen Volk von mehreren Milliarden, spilen 50 millionen tote Chinesen keine Rolle, da sowiso zuviel menschen in asien leben, laut Regierung und der Rotshildbande, Rockefellers Henry Kissenger usw. Diese Finanzeliten haben schon im ersten und zweiten Weltkrieg beide Seiten finanziert und denen ist ein dritter Weltkrieg willkommen, bzw. sie forcieren es sogar. Ist bereits bewiesen. Noch hätte die bevölkerung eine Chance das Rad rückwerts zu drehen, wenn jeder sein Widerstandsrecht laut Artikel 20 GG in Anspruch nimmt. Am allermeisten würde es nützen wenn die vernünftige Polizei der Regierung Widerstand leistet, da die Politiker wissen, falls sie von der Polizei nicht beschützt werden, ist die Politikklasse erledigt, somit müssten sie umlenken. Im TV, den leitmedien ist schon lange nicht mehr zu trauen. Sie bauen absichtlich ein feindbild Russland auf, um die atombomben Stationierungen zu rechtfertigen.
    ——————————-­-
    hochmoderne Atombomben für die BRD geplant. Achtung, diese Pläne gab es schon vor der Ukraine Krise. Wissenschaftler vermuten einen Erstschlag der US-Nato-Ukraine gegen Russland siehe:

    • cdU-Deppen glauben alles sagt:

      Den Erstschlag würden weder die USA noch der Rest der
      Nato überleben. Allerdings wir dann auch nicht.