Gabriel erwartet Einigung im Streit um Ökostrom-Förderung

Der monatelange Streit mit der EU um Strompreisrabatte für die heimische Industrie steht nach Angaben der Bundesregierung kurz vor einer Lösung. „Ich bin optimistisch, dass uns das bis morgen noch gelingt“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin....

Der monatelange Streit mit der EU um Strompreisrabatte für die heimische Industrie steht nach Angaben der Bundesregierung kurz vor einer Lösung. „Ich bin optimistisch, dass uns das bis morgen noch gelingt“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin. Er gehe davon aus, die Neufassung des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wie geplant am Dienstag im Kabinett beschließen zu können.

Die Kommission wiederum will noch diese Woche ihre neuen Leitlinien für die Ökostrom-Förderung und Industrie-Rabatte beschließen, die dann im Einklang mit dem EEG stehen müssen. Im EEG ist neben den Konditionen der Ökostrom-Förderung auch die Frage der Industrie-Nachlässe für die deutschen Betriebe geregelt. Die Hilfen für Strom aus Wind, Wasser oder Sonne werden durch einen Aufschlag auf die Stromrechnung bezahlt.

Zuvor hatte Gabriel in der ARD gesagt, rund 500 der bislang 2100 Unternehmen mit Strompreis-Rabatten müssten wohl auf ihre Privilegien verzichten. Die Ausweitungen der Nachlässe zum Schutz der Industrie vor hohen Preisen seien in den vergangenen Jahren zu groß gewesen. „Die müssen wir zurückführen.“

Die EU-Kommission hat die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als eine unerlaubte Beihilfe gewertet. Sie hat deswegen auch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die rund 2100 Unternehmen verbrauchen etwa die Hälfte des Industriestroms in Deutschland.

Deutschland und die EU haben sich in den vergangenen Wochen bereits weitgehend angenähert. So sollen gewährte Rabatte aus der Vergangenheit nicht zurückgezahlt werden müssen und künftige Regelungen mit einer Übergangsphase bis 2018 eingeführt werden, wie aus einem EU-Entwurf für neue Beihilfe-Leitlinien hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Zudem sollen nach derzeitigem Stand die Betriebe aus einer Liste von 65 Branchen 20 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. Diese aber nur bis zu einer Kappungsgrenze von 2,5 Prozent oder fünf Prozent ihrer Bruttowertschöpfung – je nach Energieintensität. Hier dringt die Bundesregierung noch auf Nachbesserungen.

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  1. Matthes sagt:

    Einigung?
    Die SPD einigt sich hier zum Nachteil der kleinen Verbraucher! Für so einen Nonsens brauche ich keine SPD! Es geht nicht darum irgendwelche Ergebnisse zu erzielen sondern sinnvolle! Aber das hat die SPD inzwischen vergessen!