Frankreich: Geringes Wachstum erschwert Einhaltung der Defizit-Ziele

Frankreichs Finanzminister Sapin bekräftigte bei einem Berlin-Besuch seinen Willen zu wirtschaftlichen Reformen. Allerdings brauche Frankreich mehr Wachstum, um sein Haushaltsdefizit zu reduzieren. Die französische Notenbank rechnet für das erste Quartal nur mit einem Wachstum von 0,2 Prozent.

Die neue französische Regierung wirbt in Berlin für ihren in der EU umstrittenen Kurs zur Sanierung der Staatsfinanzen. Finanzminister Michel Sapin sagte am Montag nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreich müsse seine Defizitziele einhalten, benötige aber auch mehr Wachstum: „Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen diesen Punkten.“ Schäuble vermied Kritik: „Wir geben uns gegenseitig keine Zensuren.“ Er betonte auch, Frankreich wisse um seine Verantwortung in der EU. Am Dienstag will der neue Ministerpräsident Manuel Valls dem Parlament in Paris Details seiner Wirtschaftspolitik erläutern.

Nach Worten der Finanzminister spielten die Budgetpläne der französischen Regierung keine Rolle beim Antrittsbesuch Sapins. Stattdessen betonten sie die enge Zusammenarbeit beider Länder, etwa bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In der gemeinsamen Pressekonferenz kam das Thema dann aber doch zur Sprache. Sapin betonte mehrfach, Frankreich brauche beides, Einsparungen und mehr Wirtschaftswachstum. Dazu werde es „schwere und mutige Entscheidungen“ der neuen Regierung geben, die Details werde Valls in seiner Parlamentsrede darlegen.

Dabei geht es um den sogenannten „Pakt der Verantwortung“: Im Gegenzug für Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe sollen die französischen Unternehmen mehr Menschen einstellen. Zugleich hat sich Frankreich aber gegenüber der EU verpflichtet, sein Staatsdefizit bis Ende 2015 unter die in der EU geltende Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken. Um das zu schaffen, muss der Staat nach Worten von Präsident Francois Hollande mindestens 50 Milliarden Euro einsparen. Bislang geht die Budget-Sanierung langsamer voran als geplant – 2013 lag das Defizit bei 4,3 statt der angepeilten 4,1 Prozent des BIP.

Um das Haushaltsziel zu erreichen, hatte Frankreich von der EU bereits einen Aufschub von zwei Jahren erhalten. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat eine weitere Fristverlängerung bereits abgelehnt. Sapin sagte, er wolle einen „vertrauensvollen Dialog“ mit der EU-Kommission führen. Es gebe einige EU-Länder wie Italien und Frankreich, wo das Wachstum stärker sein müsse.

Das Wachstum der französischen Wirtschaft hat sich der Notenbank zufolge im ersten Quartal abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt werde voraussichtlich nur um 0,2 Prozent zulegen, teilte die Banque de France am Dienstag mit. Sie ist damit etwas optimistischer als das Statistikamt, das nur ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent erwartet. Ende 2013 hatte die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch um 0,3 Prozent zugelegt. Die Stimmung in der Industrie hellte sich im März leicht auf. Der Indikator der Notenbank kletterte um einen Zähler auf 99 Punkte, blieb damit aber unter seinem langjährigen Durchschnitt von 100. Bei den Dienstleistern verharrte das Barometer bei 94 Zählern.

„Deutschland braucht ein starkes Frankreich“, sagte Schäuble. Schon bei der Ankündigung des Verantwortungspaktes durch Hollande im Januar habe die Bundesregierung erklärt, dies sei ein guter Weg für Frankreich. Schäuble betonte aber auch, nachhaltiges Wachstum stehe nicht im Gegensatz zu stabilen Finanzen: „Sondern das sind zwei Seiten einer Medaille.“ Zu einer stabilen Währung gehöre auch, Verpflichtungen einzuhalten. Anders als Frankreich schreibt der deutsche Gesamtstaat seit zwei Jahren leichte Überschüsse. Eine Vorbildrolle lehnte Schäuble aber ab. Auch Deutschland müsse sehr aufpassen, auf einem dauerhaftem Wachstumspfad zu bleiben, sagte er.

Kommentare

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  1. Swen sagt:

    Typischer Reflex von Politikern: Die Anderen sind schuld ….

  2. ungefragt sagt:

    mehr Zeit?
    Seit der Euro eingeführt hat Frankreich Zeit gehabt. Jetzt ist Schluss!