„Flashmob“-Aktionen sind im Arbeitskampf erlaubt

Die Verfassungsbeschwerde vom Arbeitgeberverband gegen außerplanmäßige Streiks ist rechtens. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt damit spontane Flashmobs, die die Arbeitgeber unter Druck setzen sollen. Der Handelsverband fühlt sich solchen Gewerkschaftsaktionen hilflos ausgeliefert.

Gewerkschaften können in Arbeitskämpfen zur Durchsetzung ihrer Forderungen auch sogenannte Flashmob-Aktionen einsetzen. Grundsätzlich seien solche Aktionen verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das solche organisierten blitzartigen Massenaufläufe während eines Streiks im Einzelhandel für generell zulässig erklärt hatte, solange die Aktionen verhältnismäßig seien. Sie verwarfen damit eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen das BAG-Urteil.

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi hatte 2007 während eines Arbeitskampfes zu einer „Flashmob“-Aktion in einer Berliner Supermarktfiliale aufgerufen, in der Streikbrecher arbeiteten. Bei der einstündigen Aktion kamen etwa 40 Personen in die Filiale und verursachten durch den koordinierten Kauf zahlreicher „Cent-Artikel“ Warteschlangen an den Kassen. Zudem packten sie Einkaufswagen mit Waren voll und ließen sie im Laden stehen. Die Teilnehmer der Aktion waren per SMS von der Gewerkschaft dorthin bestellt worden.

Der klagende Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) hatte verdi den Aufruf zu weiteren derartigen Flashmobs untersagen lassen wollen. Aus Sicht des Verfassungsgerichts ist die Auslegung des Arbeitskampfrechts durch das Bundesarbeitsgericht aber mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Schutz des Grundgesetzes sei „nicht auf Streik und Aussperrung als den traditionell anerkannten Formen des Arbeitskampfes beschränkt„. Eine gewerkschaftliche Arbeitskampfmaßnahme sei angemessen, wenn für die Arbeitgeberseite Verteidigungsmöglichkeiten bestünden. Gegen eine Flashmob-Aktion im Einzelhandel könne sich der Arbeitgeber wirksam zur Wehr setzen, indem er sein Hausrecht ausübt oder kurzfristig den Betrieb schließe.

Der Handelsverband HDE erklärte, die Arbeitgeber seien durch die Entwicklung der Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht Aktionen der Gewerkschaften bei Tarifauseinandersetzungen zunehmend hilflos ausgeliefert.

Das Bundesverfassungsgericht betonte, die Wahl der Mittel im Arbeitskampf überlasse die Verfassung grundsätzlich den Beteiligten selbst. Umstrittene Maßnahmen könnten im Einzelfall unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Denn durch sie solle „kein einseitiges Übergewicht bei Tarifverhandlungen entstehen“. Das Bundesarbeitsgericht berücksichtige auch, dass durch die Teilnahme Dritter solche Flashmob-Aktionen leicht außer Kontrolle geraten könnten. Daher müsse der Flashmob als gewerkschaftlich getragene Arbeitskampfmaßnahme erkennbar sein. Dies sei auch für Schadenersatzforderungen der Arbeitgeber bei rechtswidrigen Aktionen von Bedeutung.

 

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