Pkw-Maut kommt zum 01. Januar 2016

Anfang 2016 wird die Pkw-Maut „scharfgestellt“, teilte Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit. Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen folgt zum 1. Juli 2018. Bei der Ausgestaltung der Pkw-Maut gibt es jedoch noch keine Fortschritte.

Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Ausweitung der Maut werden konkreter. „Am 01. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt“, sagte der CSU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Dann würden auch Fahrzeuge aus dem Ausland an der Finanzierung der Straßen beteiligt. Das Konzept dafür werde er vor der Sommerpause vorstellen. Am 01. Juli 2018 werde die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt, kündigte Dobrindt zudem an. Zudem ist im Gespräch, die Lkw-Maut auf Fahrzeuge schon ab 7,5 Tonnen auszuweiten (mehr hier).

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch für Pkw eine Maut zu erheben. Dies war eine wichtige Forderung der CSU, die auch ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Straßen beteiligen will. Die genaue Ausgestaltung dürfte schwierig werden, weil zugleich vereinbart wurde, inländische Fahrzeughalter nicht stärker als bisher zu belasten. Kritiker sprechen von einem Bürokratiemonster (hier).

Dobrindt sagte, er spreche mit allen Nachbarländern, die teils selbst eine Maut erhöben. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen für den Unterhalt der Straßen zahlten, die sie nutzten. „Gerade der Transitverkehr profitiert doch auch von guten Straßen in Deutschland.“ Der Staat will die Sanierung der Infrastruktur mit der Einnahme aus der Maut finanzieren (hier).

Eine Maut ist in Deutschland bisher für schwere Lastwagen auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen fällig (mehr hier). Das System dafür wird von dem Konsortium Toll Collect betrieben, an dem Daimler und die Deutsche Telekom beteiligt sind. Dobrindt sagte, es werde geprüft, ob der Staat Toll Collect übernehme, den Vertrag mit dem Unternehmen verlängere oder ob das ganze System neu ausgeschrieben werde. Eine Entscheidung werde im Laufe dieses Jahres fallen (hier).

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Kommentare

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  1. rene sagt:

    Liebe Deutschen: lasst Euch nicht verleiten das gut zu finden! Denn bald seit auch Ihr selber dran. Wollen wir wetten?

  2. uwe krammer sagt:

    @ Herrn Wolf…
    gute Idee, aber es ist wie die siebenköpfige—-oder sind es mehr….Hydra…Kopf abschlagen…aber da wachsen unzählige Köpfe nach….liegt am System, da muß erst der Bock ran, den Garten zu pflegen und dann ein neuer Gärtner, der das Feld bestellt…..:-)))))

  3. Harbbauer sagt:

    „Am 01. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt”, das nenne ich Weitblick!! Ob bis dahin der Verstand auch schon scharfgestellt ist, bleibt dahin gestellt. Das sind Experten! Ich weiß zwar nicht wie das aussehen soll, aber ich weiß genau wann. BER lässt grüßen.

  4. wolf sagt:

    Da der wackere Dobrindt das „Scharfstellen“ mit Sicherheit bis 2016 nicht schaffen wird, hätten wir Wähler 2018 vielleicht die Möglichkeit, Dobrindt „abzustellen“.

  5. Auswanderer sagt:

    WEGELAGERER – sollen Beamtenpensionen abschaffen und sparen lernen!!
    Unverschämt