Österreichs Schuldenziel trotz Hypo-Pleite nicht in Gefahr

Die Krisenbank Hypo Alpe Adria erhält 750 Millionen Euro Staatshilfe. Finanzminister Michael Spindelegger will dennoch am Defizit-Ziel festhalten. Indes droht Österreich, seinen Wachstumsvorsprung auf andere Euro-Staaten einzubüßen.

Die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria erhält die benötigte Staatshilfe von 750 Millionen Euro. Der Staat habe am Mittwoch auf der Aktionärsversammlung der Bank die Kapitalspritze abgesegnet, teilte die Hypo Alpe Adria mit. Die Bank erfülle damit wieder die Vorschriften der Bankenaufseher hinsichtlich der Kapitalausstattung. Das Geld werde in den nächsten Tagen fließen, sagte ein Hypo-Alpe-Adria-Sprecher.

Die Oesterreichische Notenbank (OeNB) werde nun beantragen, dass die Hypo-Papiere wieder als Pfand bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegt werden können, sagte ein OeNB-Sprecher. Die chronische Kapitalknappheit der Hypo führte dazu, dass die ehemalige BayernLB -Tochter bei der EZB nicht mehr mit günstigem, frischem Geld versorgen konnte. Die Zentralbank hatte die Hypo-Anleihen, die im Umfang von fünf Milliarden Euro im Umlauf sind, zudem nicht mehr als Sicherheit anerkannt.

Insgesamt benötigt die Hypo bis zum Start der geplanten Bad Bank im Herbst nach eigenen Angaben 1,43 Milliarden Euro an Staatshilfen (mehr hier). Die Geldspritzen sollen in Tranchen ausbezahlt werden. Mit den nun fließenden 750 Millionen Euro kann die Hypo eine Lücke in ihrer Bilanz für 2013 stopfen. Darüber hinaus soll sich das Institut mit dem Geld über die ersten Monate des laufenden Jahres retten.

Im Hypo-Alpe-Adria-Vorzugsaktienprozess ist Ex-Bankchef Tilo Berlin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er müsse wegen Untreue 26 Monate hinter Gitter, sagte eine Sprecherin des Landesgerichts Klagenfurt am Mittwoch. Das Urteil gegen den Ex-Hypo-Chef und Investor ist jedoch nicht rechtskräftig. Sein Anwalt habe Berufung gegen das Urteil des Schöffensenats eingelegt, sagte die Sprecherin.

Berlin und anderen Bankmanagern wurde vorgeworfen, beim Verkauf der Kärntner Bank an die BayernLB wichtige Informationen über die Kapitalausstattung des österreichischen Instituts verschwiegen zu haben. Ende Februar waren bereits drei andere Ex-Hypo-Vorstände zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Berlin konnte damals aus gesundheitlichen Gründen jedoch nicht erscheinen.

Österreich will 2014 trotz hoher Kosten für die Abwicklung der Krisenbank die EU-Defizitgrenze einhalten. Die Marke von drei Prozent solle nicht überschritten werden, sagte Finanzminister Michael Spindelegger am Dienstag. „Dieses Jahr 2014 hat eine besondere Herausforderung – Stichwort Hypo“, sagte er. Dennoch müsse Österreich die Defizitgrenze einhalten. Dazu forderte Spindelegger alle Ministerien auf, am Sparkurs festzuhalten. Details zu seinen Budgetplänen für 2014 und 2015 will er am 29. April vorlegen.

Österreich will die Ex-BayernLB -Tochter mit Hilfe der geplanten Bad Bank abwickeln, in der unverkäufliche Teile gebündelt und dann über Jahre hinweg abgebaut werden sollen. Die Gründung dieses Vehikels und die chronische Kapitalknappheit des Instituts belasten jedoch die Staatsfinanzen: Experten erwarten ein höhere Staatsverschuldung von bis zu 80 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 74,5 Prozent in 2013, sowie ein Haushaltsdefizit von bis zu drei nach zuletzt 1,5 Prozent.

Indes droht Österreich schon im Jahr 2019 den Wachstumsvorsprung auf Eurozone zu verlieren, wie eine am Dienstag veröffentlichte Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorhersagt. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl unterstreicht die Warnung des IWF vor einem Aufschub notwendiger Reformen in Europa nur auf Grund kurzfristig besserer Wachstumsaussichten: „Die derzeitigen Wachstumsraten reichen nicht aus; dies zeigt sich insbesondere darin, dass die hohe Arbeitslosigkeit und die Schuldenstände in Europa sich nicht reduzieren. Mehr Anstrengungen sind notwendig – bei Reformen darf nicht nachgelassen werden.“

Österreichs Wirtschaft soll in den Jahre 2014 und 2015 real um jeweils 1,7 Prozent wachsen, damit hält Österreich vorläufig den Wachstumsvorsprung gegenüber der Eurozone für die beiden Jahre. „Alarmierend“ stuft Leitl aber die Prognosen für das Jahr 2019 ein: „Österreich soll demnach im Jahr 2019 nur mehr um 1,4 Prozent wachsen. Damit liegt die IWF-Wachstumsprognose für 2019 unter jener der Eurozone und unter dem Potenzialwachstum Österreichs“. Auch Österreichs wichtigste Absatzmärkte Deutschland und Italien weisen mittelfristig deutlich geringere Wachstumsraten auf.

Leitl abschließend:

„Um die Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, braucht Österreich eine innovationsorientierte Wachstumspolitik. Es braucht mehr Mut für Reformen, denn für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung des langfristigen Wachstumspotenzials sind strukturelle Reformen in den Bereichen Verwaltung, Pensionen, Gesundheit und Bildung notwendig. Gleichzeitig müssen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation forciert werden. Gebot der Stunde muss sein: Mehr Reformen und weniger Belastungen, denn Österreichs Unternehmen und der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich stehen im internationalen Wettbewerb.“

Stagnation in der Politik und Reformmüdigkeit seien mittelfristig die größten Gefahren für das Erfolgsmodell Österreich.

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    SPINDELEGGER SCHAUT INS NARRENKASTL
    Offenbar glaubt er selbst nicht, war er den Bürgern einreden will !
    Präsident Leitl schwärmt von Wachstum und Euro-Bonds. Den Zustand der Wirtschaft sieht man an den hysterischen Werbefeldzügen, ruinösen Rabatt-Schlachten, Firmenfriedhöfen und Shopping-Ruinen, sowie an den steigenden Arbeitslosenzahlen.
    Auch sind auf der Autobahn Wien-Graz (200 Km) bereits fünf Autorasthäuser geschlossen ! Da hilft kein Schönreden und Gesundbeten.

  2. ratlos sagt:

    Die Zensur im deutschen Fernsehen nimmt kein Ende. Immer wieder werden wir Zuschauer von den Medien bevormundet. Wie diese Bevormundung aussieht, dazu ein interessanter Artikel unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/190/das-geheimnis-hinter-dem-tvzensurskandal-im-zdf.php