Putin will Gaslieferungen nach Westeuropa einhalten

Russlands Präsident Putin will die Lieferverpflichtungen nach Westeuropa einhalten. Die Ukraine müsse aber den erhöhten Gaspreis bezahlen. Die Regierung in Kiew will hingegen mit RWE einen Notvertrag über Gaslieferungen schließen.

Nach der russischen Drohung mit einer Drosselung der Erdgaslieferungen an die Ukraine versucht Präsident Wladimir Putin die westeuropäischen Kunden zu beruhigen. Die Lieferverpflichtungen würden eingehalten, sagte Putin am Freitag. US-Präsident Barack Obama empfahl in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise mit zusätzlichen Strafmaßnahmen zu reagieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow versicherte, sein Land habe nicht die Absicht, nach der Krim weitere ukrainische Regionen einzugliedern.

Russland wolle auch die Belieferung der Ukraine mit Gas nicht stoppen, sagte Putin. Es sei jedoch unhaltbar, dass die Ukraine ihre Zahlungsverpflichtungen nicht erfülle. Die Umstellung auf Vorkasse bleibe eine Option. Die Ukraine schuldet Russland 2,2 Milliarden Dollar für Gaslieferungen. In einem Brief an europäische Staats- und Regierungschefs hatte Putin angekündigt, dass Russland die Ukraine künftig nur noch gegen Vorauszahlung mit Erdgas beliefern wolle und notfalls die Versorgung drosseln werde. Ein solcher Schritt könnte für Westeuropa Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben, weil die Ukraine nicht für sie bestimmtes Gas aus der Pipeline abzapfen könnte.

Die USA kritisierten die Ankündigung Putins scharf und warnten Russland davor, Energie als politisches Druckmittel zu missbrauchen. Putin reagierte darauf mit den Worten: „Es ist nicht gut, die Briefe anderer Leute zu lesen.“ Seinem Sprecher zufolge gab es zunächst keine Antwort der Europäer auf das Schreiben.

Die Ukraine bemüht sich unterdessen um Ersatz: Energieminister Juri Prodan sagte, sein Land verhandele mit der EU über eine Umkehr des Gas-Flusses („reverse flow“). So will sie sich Erdgas über Notverträge mit dem Essener Versorger RWE und GDF aus Frankreich sichern. RWE erklärte, darüber sei bereits in dieser Woche mit dem ukrainischen Versorger Naftogas gesprochen worden. Ein bereits 2012 geschlossener Rahmenvertrag ermögliche die Lieferung von bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich, teilte RWE der Nachrichtenagentur Reuters mit. Dies wären rund ein Zehntel des Jahresverbrauchs in Deutschland. EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte der Ukraine Unterstützung beim Begleichen ihrer russischen Gasrechnungen in Aussicht.

Die Ukraine bezieht etwa die Hälfte ihres Erdgases aus Russland. Erst in den vergangenen Tagen hatte der russische Monopolist Gazprom den Gaspreis für das Nachbarland um 80 Prozent auf 485 Dollar je 1000 Kubikmeter angehoben (mehr hier). Zum Vergleich: In Europa sind 370 bis 380 Dollar fällig. Die EU und Deutschland lassen sich ein Drittel ihres Bedarfs an Gas aus Russland liefern. Davon fließen rund 50 Prozent über die Ukraine.

Russlands Außenminister Lawrow bekräftigte, sein Land wolle, dass die Ukraine innerhalb ihrer Grenzen als Ganzes erhalten bleibe. Die Eingliederung weiterer Landesteile der Ukraine sei nicht im Interesse Russlands. Im Osten der Ukraine leben ähnlich wie auf der Krim viele russisch-stämmige Bürger. Pro-russische Demonstranten haben in mehreren Städten Regierungsgebäude besetzt und ein Referendum über eine Abspaltung gefordert. Russland hat nach Nato-Angaben inzwischen 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen und damit Sorgen vor einem Einmarsch geschürt.

Obama und Merkel bekräftigten in ihrem Gespräch laut US-Präsidialamt, dass Russland seine Truppen von der Grenze zurückziehen müsse. Nach Auskunft eines deutschen Regierungssprechers verständigten sie sich zudem auf die Themen, die auf dem für kommenden Donnerstag geplanten Krisentreffen in Genf beraten werden sollen. Daran nimmt neben den Außenministern der USA, der Ukraine und Russlands auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Zuvor sollen am Montag in Luxemburg EU-Außenminister die Lage diskutieren. Auch die sieben führenden Industrieländer (G7) berieten über die Krise. Die Länder seien sich einig, „dass wir gemeinsam dieses Problem lösen müssen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Rande der IWF-Frühjahrestagung in Washington. Dabei dürfe es Russland aber nicht zu schwergemacht werden.

Kommentare

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  1. hier stinkts sagt:

    Welche Regierung in Kiew ?
    RWE wird sich hüten.
    Dann nämlich dürfen deutsche Kommunen ( Eigner von RWE ) das Gas der
    Ukraine bezahlen ? Die werden sich ein Loch in den Bauch freuen.

  2. Barbara sagt:

    “ Die Ukraine schuldet Russland 2,2 Milliarden Dollar für Gaslieferungen. “
    Wer seine Stromrechnung nicht bezahlt hat, sitzt im Dunkeln- rund 600.000 Haushalte in Deutschland sind davon betroffen.

    Wenn die Ukrainer unabhängig sein wollen , dann sollen als erstes lernen ihre Rechnungen zu bezahlen.

  3. Hans von Atzigen sagt:

    Mit der faktischen Einbindung der Ukraine hat die EU die seit längerem durch die Politik geisternde Vision eines faktischen Imperiums vom Atlantik bis an die Russische Grenze realisiert. Das die Krim wieder Russisches Hoheitsgebiet ist, na ja, dumm gelaufen. Wirtschaftlich hat sich das Möchtegern- Imperium EU kann auch als EUDSSR bezeichnet werden längst massiv übernommen. Ohne den Massiven Einsatz der Geldpumpe währe die Europäische Wirtschaft im freien Fall. Die Gewichte haben sich verschoben. Russland hat sich wirtschaftlich nach dem Wirtschaftsdesaster der UDSSR einigermassen gerappelt. Und die EUDSSR die steht zunehmend da wo Russland vor 25 Jahren stand am Rande des Wirtschaftlichen Absaufens. Russland hat 2. für sich substanzielle Interessen. 1. Devisenbringende Gaslieferungen an den Westen zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft. 2. Keine erdrückende Militärische Macht vor der Haustüre.
    Kann die EU ihre massiven Wirtschaftsprobleme nicht schnellstmöglich für die Menschen im Europäischen Raum lösen dann, droht ganz massives Ungemach. Die Horrorvision der Russen ein Wirtschaftlich vollends absaufender Westen der den steigenden inneren Druck nach aussen gegen Russland ableitet.
    Die desolate Lage verspricht leider erhebliches Ungemach.
    Russland hat sich vom aus dem 2.Weltkrieg hervorgegangenen Imperium verabschiedet. Die Gretchenfrage, will, kann, sich die EU von den eigenen Ambitionen trennen???
    Tja das ist sehr vieles ganz massiv schief gelaufen.

  4. biersauer sagt:

    RWE kann selbstverständlich an die Pleitiers in der Ukraine das Gas herschenken, das sie nicht haben und das die Ukraine nicht bezahlen kann. Eine Posse!
    Die Ukraine ist bisher den begünstigten Gasbezug nicht bezahlt und die Schulden häufen sich in Milliardenhöhe. Die politische Welt der Oligarchen besteht lediglich aus Forderungen und Spekulationen und daher war es richtig, dass die Krim sich aus diesem Szenario verabschiedet hat.

    • Syssiphus sagt:

      Kein Wunder bei solchem Mismenagement,dass die Aktie von RWE in den letzten Jahren von ca. 100 € auf derzeit 29 € gefallen ist.Wer soll eigentlich diese Spinnerei bezahlen,etwa der Verbraucher und wenn es nicht mehr weitergeht der Steuerzahler ?

      • nadann sagt:

        @sissifus:
        der Michel!

        Genau auch wie Michel gerade auf die bezahlung der ukraine eingstimmt wird.

        Das schöne wwird sein, das Michel es ohne zu murren tut.