Gewerkschaften überflüssig? Mindestlohn gefährdet Tarifautonomie

Der Mindestlohn bringt die Tarifautonomie der Vertragspartner in Gefahr. Den Gewerkschaften droht der Bedeutungsverlust. Eine Übergangsregelung soll neuen Tarifverträgen bis 2016 zwar Vorrang vor dem Mindestlohn geben. Doch diese Übergangsregelung führt nur dazu, dass Dumpinglöhne vertraglich festgeschrieben werden. Danach droht den Gewerkschaften die größte Niederlage seit ihrer Existenz.

Mit der Einführung des Mindestlohns wollen die Gewerkschaften einen Erfolg feiern, jedoch könnte genau das Gegenteil eintreffen. Ab 2015 soll jeder Arbeitnehmer, egal aus welcher Branche, einen Mindestlohn von 8,50 erhalten. „Alle bisher vorgetragenen Ausnahme-Wünsche sind unbegründet und überflüssig“, sagte der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Jeder Wirtschaftszweig, in dem häufig Niedriglöhne gezahlt werden, kann zudem noch einen Tarifvertrag abschließen. Für solche Branchen gilt dann eine Übergangszeit, in der Tarifverträge bis 2016 Vorrang vor dem Mindestlohn haben. Deshalb könnte es bald sogar bundesweite Tarifverträge für Taxifahrer oder in der Landwirtschaft geben, argumentieren die Befürworter des Gesetzentwurfs.

Allerdings wird der angestrebte Mindestlohn durch Tarifverträge, die in der Übergangszeit geschlossen werden, zunächst einmal unterlaufen. Die Arbeitnehmer in den genannten Branchen erhalten dann nämlich tariflich weniger als 8,50 Euro. Das Argument des Verdi-Chefs, der „allgemeine gesetzliche Mindestlohn sichere ein Mindest-Verdienstniveau und muss deshalb flächendeckend gelten“, greift in dieser Übergangszeit nicht.

Genau darin liegt das Dilemma, wenn der Staat versucht, Lohnuntergrenzen zu bestimmen: Der Staat kann nicht besser als der Markt wissen, welcher Lohn zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt führt. Setzt er den Mindestlohn zu niedrig an, ist er überflüssig. „Setzt er ihn zu hoch an, werden Betriebe all die Menschen nicht mehr beschäftigen können, deren Wertschöpfung pro Stunde geringer ist als ihr Stundenlohn. Genau jenen Geringqualifizierten, denen die Große Koalition helfen will, schadet sie“, schreibt die Rheinische Post in einer Wirtschaftskolumne.

Natürlich gibt es auch Betriebe, die nur drei Euro pro Stunde zahlen und darauf setzen, dass die Mitarbeiter ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken. Wenn die Arbeitnehmer aber tatsächlich nur wenig erwirtschaften, ist es immer noch besser, sie arbeiten subventioniert, als gar nicht. Wenn die Betriebe jedoch Lohndumping betreiben, müssen sich die Arbeitnehmer eine bessere Stelle suchen. Im Idealfall werden sie von Konkurrenz-Betrieben abgeworben. In keinem der beiden Szenarien muss der Staat eingreifen.

„Auch ohne Mindestlohn sind Arbeitnehmer in Deutschland weder einer Ausbeutung noch einer unangemessenen Behandlung bei der Lohnfindung schutzlos ausgeliefert“, schreibt Thomas Lobinger, deutscher Rechtswissenschaftler und Professor für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Handelsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg. Für diesen Schutz sorge das Verbot des Lohnwuchers im Bürgerlichen Gesetzbuch. Um angemessene Löhne zu erreichen, gibt es die Gewährleistung der Tarifautonomie und des Arbeitskampfs.

Gerade die Tarifautonomie als Kern dieses Systems aber würde durch Mindestlöhne empfindlich beeinträchtigt, so Lobinger in einem Bericht der SZ. Dies folge vor allem daraus, dass allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen insbesondere in solchen Branchen jeden Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt nehmen würden, in denen die Organisationsquoten ohnehin schon äußerst gering sind. „Statt nach Mitteln für eine (Re-)Vitalisierung der Tarifautonomie zu suchen, versetzt ihr der Gesetzgeber hier mit Mindestlöhnen den Todesstoß. Gewerkschaftliches Engagement wird für Arbeitnehmer überflüssig, wenn der Staat bei der Lohnfindung das Kerngeschäft übernimmt“, so Lobinger.

Denn es ist nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung sich nach der Einführung des Mindestlohns in Zukunft nicht auch einer Novelle oder dessen Anhebung widmen wird. Die Gewerkschaften sind dann überflüssig, das Konzept der Tarifautonomie gescheitert.

Dabei hilft es auch nichts, die Gewerkschaften vor der Einführung des Mindestlohns im Eilverfahren Tarifverträge in Niedriglohnbranchen aushandeln zu lassen. Für die Übergangszeit lägen die Löhne dieser Tarifverträge ohnehin unterhalb der Mindestlohn-Schwelle. Außerdem agieren die Tarifpartner dann „nicht mehr für ihre Mitglieder, sondern sind berufen, wie der Gesetzgeber selbst allgemein verbindliche Normen zu schaffen“, so Lobinger. Wenn dann einmal keine Einigung zustande kommt, „stünde der Arbeitskampf als Mittel nämlich nicht zur Verfügung: Wer sollte streiken, wenn die Gewerkschaften gar nicht für ihre Mitglieder handeln?“, fragt Lobinger.

Die Tarifautonomie wird durch die Einführung des Mindestlohns ganz langsam ausgehöhlt. Die weißen Flecken in der Tariflandschaft und der wachsende Niedriglohnsektor zeigen zwar, dass die Tarifautonomie ihre Aufgabe nicht mehr für alle Branchen erfüllen kann. Jedoch muss der Frage nachgegangen werden, warum das so ist. Dieses Problem wird im Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der von Arbeitsministerin Andrea Nahles in Rekordzeit konzipiert wurde, zu wenig berücksichtigt.

Arbeitnehmer müssen ihre Arbeitsbedingungen selbst durch aktives und solidarisches Handeln in Gewerkschaften verbessern. Wo das nicht geschieht, ist die Organisation der Arbeitnehmer nach einer Verbesserung des Status Quo nicht stark genug. Eine faire Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird nach der Einführung des Mindestlohns noch erschwert.

 

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Kommentare

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  1. Matthes sagt:

    Gewerkschaften überflüssig?
    Ja, zumindes diese kleinen Gewerkschaften wie die der Lokführer und Piloten. Bei diesen Gewerkschaften liegt zu viel Erpressungspotential. Hier ist nicht mehr von Gleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu sprechen.

  2. Bernhard sagt:

    Gewerkschaften droht der Bedeutungsverlust

    Wozu braucht man Gewerkschaften? Nachdem Gewerkschaften sich aufs engste mit der SPD verbunden haben und beide wie ein altes Ehepaar umeinander ringen, ist das Gewerkschaftsunwesen zu einer Farce verkommen. Es geht letztlich nur noch darum, dass ein paar Funktionäre ihren gut bezahlten Hintern auf Ledersessel ablegen.

    Meine Frau, Beamtin in Berlin, hat dank der politischen Nähe von SPD und Gewerkschaften seit dem Jahre 2001 keine Einkommenssteigerung bekommen. Wer nun nachrechnen will: das entspricht einem Kaufkraftverlust von 28,045 Prozent (nur 2,5 Prozent Inflationsrate vorausgesetzt).

    Wer sagt noch JA zu Gewerkschaften bei rund 28 Prozent Kaufkraftverlust?

  3. Syssiphus sagt:

    Was das Regeln angeht,so ist zwischen dem Mindestlohn und den Spitzengehältern immer noch genug zu regeln.Das gegen sittenwiedrige Entlohnung etwas getan werden muss,ist eigentlich ganz klar.Da haben die Gewerkschaften genug zu tun.

  4. Swen sagt:

    Gewöhnt Euch schon mal dran, die Politiker sind zwar nicht besonders helle, sie wissen dafür aber alles besser.

    Die DDR 2.0 ist im Anmarsch und da ist, wie wir alle wissen, bald alles total gerecht…

  5. Werner sagt:

    Der Arbeitsmarkt ist kein normaler Markt, denn Menschen sind keine Ware.
    Selbst wenn man steht wirtschaftliche Maßstäbe anlegt und die Ethik mal über Bord wirft, handelt es sich eben nicht um einen funktionierenden Markt. Sonst müssten in vielen Bereichen die Löhne deutlich steigen, weil ja angeblich Fachkräftemangel herrscht. Tja, tun sie aber nicht. Auf dem Arbeitsmarkt begegnen sich eben nicht zwei gleichstarke Vertragspartner auf Augenhöhe. Daher sind Mindeststandards sinnvoll, bei den Arbeitszeiten wie eben auch beim Lohn. Geschäftsmodelle, die auf „Aufstocker“ setzen, sind untragbar. Da könnte man die Leute ja gleich Löcher ausheben und wieder zuschütten lassen, und das mit Steuergeldern bezahlen…

  6. webmax sagt:

    Gute Aspekte sind in den Kommentaren genannt.
    Mich stört die im Artikel befürchtete Machtlosigkeit der Gewrkschaften nicht . Denn zum Wohl der Arbeitnehmer handeln die ja schon lange nicht mehr;
    Da wird heimlich mit der Regierung paktiert, um „Lohnanpassungen“ nach unten im ganz großen Stil vorzunehmen (die echte Inflation hilft gewollt mit).
    Und das Geld- und Sachvermögen der wirklich Reichen ( die die Produktivmittel behrrschen, mit Exportverlust drohen und willfährige Politiker finanzieren, dabei sich ihre Labenshaltungskosten über absetzbares Sponsorig, gegenseitgie Einladungen und steuersparendeStiftungen finanzieren, i.e. schenken lassen) wächst und wächst exorbitant. Mahlzeit!

  7. nadann sagt:

    das grösste problem Michels ist, dass er in der kniepe grossen mund aht und ansonsten selbst mit 1000 kumpels einem auf einem podest vor ihnen stehenden politiker tatenlos zuhören würden und sogar klatschen.

    Und diese ach so dummen politiker wissen das nämlich :-))

    Ist schon irgendwie komisch das 1000 schafe sich von 2 schosshunden einschüchtern lassen, die bei beim lockerne tritt von 10 schafen eigentlich schon flüchten würden.

    george orwell wusste das schon vor langer langer zeit

  8. BBop sagt:

    Das Kernproblem ist das Geldsystem. Durch die „Krötenwanderung“ von Fleissig nach Reich wird es am unteren Rand der Gesellschaft inzwischen finanziell etwas eng zum Leben. Daher muß von der gesellschaftlichen Mitte nach unten umverteilt werden, die (besseren) Einkommen der Mittelschicht werden durch den Mindestlohn der Unterschicht relativ gesehen weniger wert. Es werden noch weitere derartige Mechanismen installiert werden, z.B die Mietpreisbremse.

  9. ubjay sagt:

    Wer Mindestlöhne will muss auch Höchstpreise festsetzen.
    Sonst wird das nix mit dem Sozialismus.
    Besser noch 10 € für alle, aber auch nicht mehr.
    Das gilt auch für Journalisten.
    Und natürlich noch mehr Staat.
    Am besten werden alle gleich zu Staatsbediensteten gemacht.
    Weg mit dem verhassten Privatsektor.
    Und wir brauchen mehr Reglementierung, mehr Verbote und
    mehr Bürokratie.
    Mehr Gelddrucker dürfen dann ja auch nicht fehlen.
    Und Barroso wird Europakanzler.