Brüssel ächtet Taxiservice: Fahrer sollen 10.000 Euro Strafe zahlen

Das US-amerikanische Start-up Uber macht den Berliner Taxifahrern Konkurrenz. Mit einer App können Fahrgäste Privatpersonen als Fahrer zu sich rufen. Taxiverbände wollen Uber verbieten. Ein Brüsseler Gericht droht den Fahrern mit einer Strafe von 10.000 Euro, denn sie verfügen nicht über die Lizenz für eine Personenbeförderung.

Ein Start-up Unternehmen aus den USA sorgt in der EU für Wirbel. Mit ihrer App Uber stellt die Firma Uber Technologies eine Plattform zur Verfügung, mit der Smartphone-Besitzer kostenlos Privatpersonen als Fahrer zu sich rufen können. Der Service hat den Ärger von Taxiverbänden in ganz Europa hervorgerufen. Ein Brüsseler Gericht droht Fahrern sogar mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro, wenn sie ohne eine gültige Lizenz Personen befördern.

Uber ist mit seiner App in den USA erfolgreich und wird von Google und Goldman Sachs unterstützt. Die Übertragung der Geschäftsidee nach Europa gestaltet sich jedoch schwierig. Unzählige bürokratische und rechtliche Hürden haben dazu geführt, dass Uber in Europa noch nicht den Durchbruch geschafft hat.

Die EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes bezeichnete die Ächtung durch das Brüsseler Gericht als „verrückt“ und „unverschämt“. Einem FT-Bericht zufolge sagte Kroes, diese Entscheidung sei „nicht dazu da, um die Passagiere zu schützen, sondern nur um ein Taxi-Kartell aufrecht zu erhalten“. Die Entscheidung aus Brüssel sende ein schlechtes Signal an die Bürger, dass die EU sich nicht auf technische Innovationen einstellen könne.

Dabei sind die Dienstleistungen von Uber sehr beliebt, überall dort, wo sie schon angeboten werden. Ubers Service glänzt dadurch, dass es so gut wie keine Warteschleifen gibt und sich überall auf den Straßen Fahrer befinden, die bei Bedarf („on demand“) sofort zur Verfügung stehen. Die Preise sind oft viel günstiger als bei normalen Beförderungsgesellschaften.

Eine Sprecherin des Brüsseler Gerichts verteidigte die Entscheidung der Richter: Uber hält sich nicht an bestehende Regeln, sie sind nicht registriert, ihre Fahrer haben keine Lizenzen und befolgen nicht die Konventionen, die gewöhnliche Taxifahrer befolgen müssen. Deswegen haben wir sie blockiert.“

Frankreich und Italien weigern sich, den Markt für Personenbeförderung für mehr Wettbewerb zu öffnen. Französische Taxifahrer haben auf Demonstrationen aus Protest Reifen angezündet. Frankreichs Präsident Hollandes Vorschlag, private Taxifahrer sollten einfach 15 Minuten länger warten, bevor sie ihre Gäste einladen, setzte sich nicht durch

In New York wurde der Service ebenfalls verboten, nur im Heimatstaat Kalifornien ist Uber erlaubt. Dem Vorsitzenden der Berliner Taxi-Innung zufolge, verstoßen private Fahrer gegen das Gesetz, wenn sie keinen Personenbeförderungsschein vorweisen können. Das benachteiligt die Taxifahrer, die eine Lizenz besitzen. „Der Kunde hat ein großes Problem, wenn mal etwas passiert“, so Roland Bahr.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband sprach von einer „rechtswidrigen gewerblichen Personenbeförderung“. Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge wird der Service in Berlin durch den Senat voraussichtlich verboten. Das Personenbeförderungsgesetz besage, dass jemand, der andere Menschen gegen Geld zum Beispiel mit dem Auto befördert, eine Genehmigung haben muss, wenn das Entgelt die Betriebskosten der Fahrt übersteigt.

Uber-Fahrer müssen nur über 21 Jahre alt sein, ein eigenes Auto und einen Führerschein besitzen sowie ein polizeiliches Führungszeugnis vorweisen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. jakob sagt:

    willkommen im neuen kommunismus der eudssr!
    nennt sich jetzt nur faschistischer solzialismus!
    ihr habt es ja alle so gewollt, also hört auf zu jammern!

  2. Eddie sagt:

    Endlich tut die EU mal was vernünftiges.
    Wenn die EU jetzt noch diese unnütze Digitalkommisarin ächtet und das Freihandelsabkommen mirt den VSA ächtet, wäre ich gerne wieder EU-Bürger…