SPD-Experte: Sonderabgabe für Autofahrer ist „grober Unfug“

Der Vorstoß von Schleswig Holsteins Ministerpräsident Thomas Albig, Autofahrer stärker an der Sanierung der Infrastruktur zu beteiligen, wird in der eigenen Partei scharf kritisiert. Haushalts-Experte Johannes Kahrs bezeichnete eine Sonderabgabe für alle Autofahrer als „groben Unfug“.

Mit dem Vorschlag einer Sonderabgabe für Autofahrer zur Reparatur kaputter Straßen stößt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig in seiner eigenen Partei auf Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, lehnte den Vorstoß rundweg ab. „Wir haben einen großen Konsens in der SPD, die Autofahrer nicht weiter so zu belasten“, sagte Kahrs der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Albigs Vorschlag für einen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt bezeichnete er als „groben Unfug“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält Distanz zum Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. „Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande seines China-Besuchs in Peking. Damit sei das auch aktuell nicht Regierungspolitik. Ansonsten lehne er es ab, im Ausland innenpolitische Vorgänge zu kommentieren, ergänzte er.

Die Kritik an Albigs Vorstoß hielt unterdessen an. „Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Deutschland müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. „Und die waren noch nie so hoch wie heute.“ Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der Bild-Zeitung, es sei vereinbart, Autofahrer nicht weiter zu belasten. Dagegen zitierte das Blatt die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Desirée Oenie, mit den Worten, die Idee liege genau auf Kommissions-Linie. Eine Maut, die für alle Autofahrer gleich gelte, könne erlaubt werden.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnte Albigs Vorstoß ab. „Mit einer solchen Sonderabgabe würde doppelt bei den Autofahrern abkassiert“, sagte er den Ruhr Nachrichten. Es gebe andere Möglichkeiten wie etwa eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Der SPD-Politiker Albig schlägt in einem Interview der Zeitung Die Welt eine Sonderabgabe aller Autofahrer vor, um den Nachholbedarf bei der Reparatur der Infrastruktur zu finanzieren. Er sprach von 100 Euro pro Jahr.

Kahrs dagegen verwies darauf, dass die SPD-Fraktion schon vor der Bundestagswahl über eine Pkw-Maut diskutiert habe. „Da gibt es einen einstimmigen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, der Haushälter und der Verkehrspolitiker, dass wir keine Pkw-Maut wollen“, betonte Kahrs. „Das stand auch im Wahlprogramm. Für uns gilt, was wir im Wahlprogramm gesagt haben.“

Kahrs unterstrich, dass Union und SPD für die gesamte Wahlperiode fünf Milliarden Euro mehr zugesagt hätten für Verkehrsinvestitionen. Es sei richtig, darauf einen Schwerpunkt zu setzen. In den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Bundesetat „werden wir auch noch mal gucken, was da geht“. Ein Sondervermögen neben dem Bundesetat lehnte Kahrs ab: „Extrafonds und andere intransparente Veranstaltungen brauchen wir nicht.“

Kommentare

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  1. BBop sagt:

    Der Staat kassiert bei mir schon 100 Euro im Monat über die Mineralölsteuer. Aber Steuern sind ja nicht zweckgebunden…

  2. nadann sagt:

    irgendwie müssen ja unsere liebevollen gläubigen facharbeiter und griechische redder bezahlt werden.

  3. T.Körner sagt:

    LÜGEN