Schuldenbremse stoppt Infrastruktur-Projekte

Der Bund hat kein Geld für die Instandhaltung der Straßen. Neue Schulden sind tabu. Die Politik befindet sich in einem Investitionsstau, ausgelöst durch die Schuldenbremse.

Bei Geldfragen dreht sich die große Koalition seit ihrem Start im Kreis: Fordert ein SPD-Vertreter Einnahmeerhöhungen, etwa um mehr in die Infrastruktur zu investieren, lehnt die Union ab. Nicht anders ist es beim Vorstoß des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), der einen Sonderfonds Reparatur Deutschland vorschlägt, gespeist mit bis zu 100 Euro aus den Brieftaschen der Autofahrer. Weil das Thema besonders heikel ist, stößt er auch bei Bundespolitikern seiner Partei auf Ablehnung (mehr hier). Dabei sind sich eigentlich alle Experten einig, dass der Staat deutlich mehr Geld in den Erhalt von Straßen, Brücken oder Schienen stecken müsste. Dass die politische Debatte immer an derselben Stelle festhängt, liegt auch an der Schuldenbremse.

„Ein Land, in dem die Straßen und Brücken verrotten, wird selber verrotten“, hatte Albig bereits vor den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen im Herbst gemahnt. Damit konnte er sich allerdings in Berlin nicht durchsetzen. In der „Welt“ legte er nun nach: „Wenn die Infrastruktur verfällt, spielt dieses Land in der Welt keine Rolle mehr. Dann wird es nur noch die Erinnerung an die einstige Wirtschaftswunder-Nation geben.“

Und auch diesmal stößt Albig auf taube Ohren. „Das ist die wiederkehrende Leier der SPD, mit mehr Einnahmen können wir uns auch mehr leisten“, sagt der Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt am Rande einer China-Reise fest: „Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts.“ Albig dürfte das nicht verstummen lassen, der nicht zum ersten Mal sein Profil als Landesvater gegenüber der Bundespolitik schärfen will und dafür gerne die große Koalition ins Visier nimmt.

Obwohl Albig in Berlin nicht durchdringt, lohnt sich die Frage, ob er in der Sache Unrecht hat. Nach Berechnungen einer Bund-Länder-Kommission fehlen dem Staat jährlich 7,2 Milliarden Euro für den Erhalt von Verkehrswegen. Wo das Geld herkommen soll, ist unbeantwortet. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für den Bund lediglich auf zusätzliche Mittel von fünf Milliarden Euro geeinigt – verteilt auf vier Jahre (mehr zur Kostenexplosion – hier).

Albig nennt das einen Tropfen auf den heißen Stein. Allein in Schleswig-Holstein sei ein Drittel der Landstraßen nicht mehr in einem vernünftigen Zustand. Bei Bundes- und Kreisstraßen sehe es kaum besser aus. Der Befund ist unbestritten. „Was die Finanzierung der Infrastruktur angeht, hat Albig recht“, räumt Barthle ein. Allerdings betont der CDU-Politiker zugleich: „Das Geld haben wir nicht.“ Der Bund fange jetzt mit fünf Milliarden Euro zusätzlich an. Sollten sich im Laufe der Wahlperiode weitere Möglichkeiten ergeben, werde eine Schippe draufgelegt.

Dass die Debatte hakt, liegt vor allem an der Schuldenbremse – oder an der Angst der Politik vor unpopulären Entscheidungen. Denn anders als in früheren Jahrzehnten können Bund und Länder ihre Finanzierungsprobleme nicht mehr über neue Schulden lösen. Ab 2020 müssen die Länder in konjunkturell normalen Zeiten ohne neue Kredite auskommen, der Bund ist schon 2016 dran, hat aber einen kleinen Spielraum. Union und SPD haben sich allerdings versprochen, diesen nicht auszunutzen, sondern bereits ab 2015 den Etat erstmals seit 1969 ohne neue Kredite zu finanzieren (mehr zu Schäubles Schuldenplan – hier).

Schleswig-Holstein wiederum gehört zu den Ländern, die noch erhebliche Anstrengungen vor sich haben, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. 2015 soll die Neuverschuldung von 280 auf 180 Millionen Euro sinken. 2016 sollen der Landesetat ausgeglichen und ab 2017 die Altschulden abgetragen werden. Ob das gelingt, wird bezweifelt. Ein Regierungsmitglied in Berlin meint gar bereits zu wissen: „Schleswig-Holstein ist pleite.“

Ist der Ausweg über Schulden versperrt, bleiben zum Stopfen von Schlaglöchern nur unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen, eine Sonderabgabe oder Umschichtungen im Etat. So erinnert sich Barthle noch an eine Investitionsquote im Bundeshaushalt von 13 Prozent. Das war vor 16 Jahren – heute sind es acht Prozent. Damals lag der Anteil der Sozialausgaben bei 35 Prozent, heute sind es fast 50 Prozent. „Im Haushalt gibt es Schieflagen“, sagt Barthle. Sie zu beseitigen, macht Politiker nicht beliebter. Bisher setzt die Koalition im Reparaturbetrieb lieber auf soziale Themen wie die Mütterrente und die Rente mit 63, für die sie kurzerhand zehn Milliarden Euro aus den Renten-Reserven mobilisert und damit zunächst nicht die Bundeskasse belastet (mehr hier).

Kommentare

Dieser Artikel hat 8 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. ts sagt:

    derzeit gehen in D ca. 20% der Steuereinnahmen an Zinsen weg. Wohlgemerkt neben der privaten (und sonstige) Zinslast. Das Problem ist, dass Geld grundsätzlich verzinst in Umlauf gebracht wird. Je höher die Geldmenge, umso höher die allgemeine Zinslast.

    Der grösste Anteil der Zinsen geht an private Banken (bzw. deren Aktionäre), und kommt nicht der Öffentlichkeit zu Gute. Den Anteil, den die Zentralbank an die Öffentlichkeit abgibt, sind nur ein kleiner Teil des „Kuchens“. Sonst könnte der Staat, das sind die Bürger (die Bürgen) in der Gesamtheit ja nicht verschuldet sein. Bei wem denn, beim Mond?, oder beim Pluto? Oder gar einer anderen Galaxie?!?

    Die Schuldenbremse kann nicht funktionieren. Beim „Einfrieren“ des Schuldenstands steigen die Schulden aufgrund von Zins und Zinseszins automatisch weiter an. Würden Schulden hingegen getilgt, würde sich die Geldmenge reduzieren was andere Krisen (deflation) nach sich zieht.

    Da Bäume bekanntlich nicht in den Himmel wachsen ist ein Markt auch irgenwann mal gesättigt und kann nicht weiter wachsen.
    Es gibt wenige Dinge in der Natur, die ständig wachsen können, zb ein Krebsgeschwür.

    Kaum Wirtschaftswachstum, und exponentiell wachsende Zinslast aufgrund von Zins und Zinseszins. Das ist wohl das Hauptproblem.

  2. wolfgang sagt:

    Nicht die Schuldenbremse ist das Problem, sondern der Unwille der Politik Prioritäten zu setzen. Weshalb setzt die Regierung nicht den Hebel richtig,
    indem sie aufhört mit Bankenrettungen,
    indem sie den Beitrag für die EU kürzt (massenhaft unsinnige Projekte),
    indem sie aufhört mit militärischen Auslandseinsätzen,
    indem sie die Einwanderung in die Sozialsysteme stoppt….

  3. T.Körner sagt:

    Ist doch ganz einfach ! 10 Milliarden weniger an die Banken von Griechenland und tataa schon sind die Strassen saniert , dann noch eine Regierungssteuer von 25 % und hokus pokus ist noch mehr da wenn schon das Volk zahlen soll dann alle auch die entschwebten das freut den Schäubele oder ?

  4. Kohl = Diktator sagt:

    Der Investitionsstau wurde und wird doch nicht durch die Schuldenbremse ausgelöst. Dieser Investitionsstau wird durch total verfehlte Politik erwirkt. Wenn man ständig Geld für andere Länder, andere Banken und Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen ausgibt, welche absolut nicht dazu taugen, als Facharbeiter eingesetzt zu werden, dann fehlt die Knete halt hinten und vorne.

    Die Vertrags- und Rechtsbrüche in dieser verdammten Währungsunion machen alle pleite – auch Deutschland! Erst recht, wenn man noch ständig Geld in die EZB, in den EFSF, den ESM und dergleichen stecken muss, welches man eigentlich gar nicht hat.

    Unsere Politiker sind, bis auf ganz wenige Ausnahmen, absolut verantwortungslos!!!
    Wieso wählt die Masse immer wieder solche Menschen? Und wieso glauben die, welche nicht wählen gehen, dass sie überhaupt damit etwas bewirken können?

  5. TC sagt:

    Schuldenbremse ist nicht gleich Defizitbremse. Das ist das eine. Prof. Sinn hat es in einem sehr sehenswerten Beitrag erklärt: „Mythos Schuldenbremse; Ent­eig­nung un­aus­weich­lich“ ( http://stopesm.blogspot.de/2013/12/schuldenbremsen-mythos-und-enteignung.html )

    Was er sagt, will man in Berlin natürlich nicht hören, und die Idiotenmedien – allen voran ARD und ZDF – lallen wie gehabt auch nur das weiter nach, was die Banker hören wollen.

    Das andere ist, dass mit diesem Wahnsinn, der das Sparen in Wahrheit ist in einer Welt ringsherum, die in Schulden versinkt, wo alle auf den Putz hauten, der Supergau für das Land ist. Denn was passiert? Das Geld, was reinkommt, geht fast nur zur Zahlung von Zinsen drauf. Für Zinsen für Kreditgeld wohlgemerkt, das die Banken aus der dünnen Luft gezaubert haben.

    Haben Sie das begriffen? Hier geht alles den Bach runter, weil die Idioten in Berlin das Geldsystem privatisiert haben! Statt das Geld selbst – womöglich zinsfrei – vom Staat zaubern zu lassen, hat man dieses Privileg privaten Banken überlassen mit der Folge, dass wir alle die Zinsen für Zaubergeld der Privatbankiers des Herrn bezahlen.

    Mit Geld natürlich, das ebenfalls wieder aus der dünnen Luft entstand, oder anders. Z. B. durch Übergabe von Straßen…

    Und, noch sind die Zinsen gering. Was passiert, wenn sie steigen?

    Hier regiert der blanke Wahnsinn und Betrug – und niemand weiß es.

    Bald gehört die ganze Welt den Bankern – erreicht mit Zaubergeld – und wir gucken dumm in Röhre.
    Womit bezahlen wir, wenn wir nichts besitzen?

    Zum ersten Einlesen:
    – Wucher: Waffe zur Kontrolle und Versklavung der Menschheit (1/2) ( http://stopesm.blogspot.com/2013/11/wucher-waffe-zur-kontrolle-und_5.html )
    – Wucher: Waffe zur Kontrolle und Versklavung der Menschheit (2/2) ( http://stopesm.blogspot.com/2013/11/wucher-waffe-zur-kontrolle-und.html )
    – Der Plan der Hochfinanz-Mafia: 1. Mit Scheingeld zu Sachwerten 2. Mit Sachwerten zur Währungsreform 3. Durch Währungsreform zur Weltwährung ( http://stopesm.blogspot.de/2013/01/hochfinanz-mafia-1-mit-scheingeld-zu.html )

  6. Eidgenosse sagt:

    Merkwürdig….wir kennen hier in der Schweiz seit Jahren die Schuldenbremse und trotzdem sind unsere Verkehrswege in gutem Zustand. Woran das wohl liegen mag?

    • harbbauer sagt:

      Lieber Eidgenosse, wir Deutsche beneiden Euch Schweizer schon lange weil Ihr dem EURO- Lumpengesindel widersteht und allem Anschein regierungsfähige Politiker habt, die auch auf das Volk hören. Aber was sollen wir mit unserer Laienspieltruppe in Berlin anfangen, man kann sie nicht einmal einschläfern, weil sie schon lange schlafen.

  7. Jupp Hirsenkoetter sagt:

    Subventionen weg bei professionellen Grosserzeugern von erneurbarer Energie, bei KOHLE, bei Landwirtschaft, dann muss das mit dem Zuwachs nur allein vom SOLI seit 1990 reichen!

    Aber, da traut sich niemand ran in Berlin & Bruessel

    Der Staat sowie die EU sind wie Junkies: lassen alles ueber den Kopf wachsen und richtet ihr Ansinnen nur nach noch mehr Geld aus, um ihre Sucht / Gier zu stillen, ehe sie elendig zusammenbrechen und dann wieder mit Hilfe Dritter auf die Beine gestellt werden, wenn sie vorher nicht krepiert sind!

    –> die RASUR DROHT allen in der EU: Vermoegensabgabe nach dem 25.05.2014!
    Rette jeder sein Vermoegen vor diesem Zugriff, wer noch kann!
    Wir haben weniger als 5 Wochen Zeit, bis diese alternativlose unvermeidliche Rasur ansteht!
    Das hebt die Stimmung im Baugewerbe und die langersehnte Inflationsratensteigerung ist da, zumindest augenscheinlich :
    denn wenn wir nicht konsumieren, dann macht’s die EUDSSR fuer uns, mit unserem Geld!

    von wegen: das Ersparte horten fuer „spaeter“ und drauf hocken wie die Glucke auf den Eiern!