Schäuble sperrt sich gegen Abbau der Kalten Progression

Die Unionspolitiker Peter Ramsauer und Michael Fuchs sprechen sich für einen Abbau der kalten Progression aus. Die hohen Steuereinnahmen begünstigen derzeit Reformen. Finanzminister Schäuble winkt ab: Die Mehreinnahmen müssten für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden.

Wegen der Rekord-Steuereinnahmen wird in der Union der Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen lauter. Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU forderten am Mittwoch, den Steuerzahlern noch in dieser Wahlperiode einen Teil der schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben, die sich aus dem starren Steuertarif ergeben.

Eine Korrektur der sogenannten kalten Progression steht bei den Wirtschaftspolitikern der Union seit Jahren auf der Agenda. Gemeint ist der Effekt, dass mit den Löhnen allmählich auch die Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr verdient. Ein gemeinsamer Anlauf mit der FDP, den Bürgern einen Teil der Mehreinnahmen zurückzugeben, war in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat gescheitert. Die SPD sperrt sich nicht gegen eine Korrektur, will aber die Steuerausfälle etwa durch den Abbau von Subventionen begrenzen.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sagte der Bild-Zeitung: „Wenn es ernstgemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie (die kalte Progression) weg.“ Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, zeigte sich bereit, über einen Subventionsabbau zu sprechen: Die aktuellen Mehreinnahmen eigneten sich zur Gegenfinanzierung nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen eine Gegenfinanzierung abgelehnt. Er setzt auf neue finanzielle Spielräume im Laufe der Legislaturperiode.

Angestoßen wurde die Debatte von der Meldung, dass Bund und Länder dank der starken Konjunktur im März um 7,2 Prozent höhere Einnahmen verbucht hatten als im Vorjahresmonat. Allerdings können sie stark schwanken. Gerechnet auf das erste Quartal liegen sie 3,7 Prozent im Plus und damit leicht über den Erwartungen der Steuerschätzung vom November für das Gesamtjahr von 3,3 Prozent. Dass die Steuereinnahmen in einer wachsenden Wirtschaft zulegen, ist normal (mehr dazu – hier).

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), sprach sich dafür aus, als Ausgleich für eine Korrektur der kalten Progression die Spitzeneinkommen stärker zu besteuern. Dies lehnt die Union allerdings ab.

Auch eine Mehrbelastung der Autofahrer ist für die Union kein Thema. „Den Vorschlag, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab“, sagte Ressortchef Dobrindt (mehr hier). Sie würden jetzt schon ihren Beitrag für die Verkehrswege über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen. Er dagegen wolle mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland, dass künftig auch diese den Erhalt der Straßen mitfinanzierten und so eine Gerechtigkeitslücke schlössen (hier). „Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben.“

Die Grünen kritisierten, die Koalition habe keine Zukunftsstrategie. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Der Anteil an sinnvollen Investitionen in die Zukunft sinkt und sinkt, und der Schuldenberg wächst weiter, anstatt abgetragen zu werden.“ Man müsse kein Wissenschaftler sein, um zu verstehen, dass diese Politik nicht nachhaltig sei.

Kommentare

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  1. Karl Meister sagt:

    Wie lange noch will sich die Bevölkerung unterdrücken lassen von ein paar Wenigen???
    Zeit für Generalstreik und alle Abgeordneten müssen zur Verantwortung gezogen werden!!

  2. Rene sagt:

    Ich wohne im nichteurop. Ausland und hier gibt es keine kalte Progression.
    Das heist die Steuertabelle wird jedes Jahr der Inflation angepasst.

    Was die Deutschen nicht so alles „mitmachen“:
    Exportnarren ohne Verfassung in einer besetzen Kolonie und „gehorchen-arbeiten-zahlen“…
    Wieso sollte sich daran was aendern solange die CDU/SPD/LINKEN/GRUENEN gewaehlt werden?
    Ich bin fuer Plan B (mal goggeln), Mahatma Gandhi der friedlich die Besatzer durch Nichtteilnahme verjagt hat was im deutschen Raum im Konzept Steuerboykott (mal googlen) ausgearbeitet wurde.
    So jetzt kann keiner mehr sagen er „wusste es ja nicht“.

  3. Jupp Hirsenkoetter sagt:

    Steuersenkungen, insbesondere die bei der verdeckten, kalten Progression sind tabu-Themen fuer den ehemaligen Steuerbeamten und gewissen- & gedaechtnislosen Schwarzgeld-Entgegennehmer ( Spenden fuer die CDU) !

    Dann wuerde doch sein Lebenswerk implodieren:
    „temporaer keine Neuverschuldung fuer den Staatsapparat“

    alle gehen in Deckung in Bonn, alle sind damit beschaeftigt, die Euro-Betraege in Sicherheit zu bringen, denn nach dem 25.05.2014 kommt die Rasur mit dem schaerfsten Messer aller Zeiten : Vermoegensabgabe europaweit,
    Alternativlos, PUNKT!

  4. Fred sagt:

    Die Argumentation der CDU zeigt sehr deutlich, wie nahe ihnen das Klientel der Spitzenverdiener steht und wie wenig sie für die tatsächlichen Leistungsbringer im Angestelltenverhältnis übrig haben. Dies hört sich freilig im Wahlkampfgetöse vor den Bundestagswahlen stets anders an, aber da geht man ja auch auf Stimmenfang. Und da Geld nicht am Baum wächst geht das eine nicht ohne das andere, oder wie es Gregor Gysi, den ich sehr schätze, seine Partei dennoch nicht wähle einst formulierte: „Wer Armut bekämpfen will muß auch bereit sein, Reichtum zu begrenzen!“ Anhand der Entwicklung der Vermögensverteilung sehen wir ja sehr deutlich, wohin die Politik der angeblichen „Volksparteien“ in den letzten 20 -30 Jahren geführt hat! Und die Aussage, dass wir Autofahrer ja bereits unseren Beitrag für die Verkehrswege über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen ist doch wohl direkt dreist. Denn die Wahrheit ist, wir werden gewaltsam exorbitant über dieses Maß hinaus geschröpft! Im Jahre 2012 betrugen die Einnahmen allein aus KFZ- und Mineralölsteuer etwa 50 Mrd. €, die Ausgaben für die Infrastruktur Verkehrswege (Strasse) betrugen hingegen nur etwa 10 Mrd.€ ! Und da heißt es dann, wir leisten unseren Beitrag?! Wohl weit mehr als das.

  5. Irgendein... sagt:

    …schwarzes Loch wird sich schon finden, wo man die Milliarden unter Freunden versenken kann!