Sparplan der Regierung gefährdet Investitionen in Österreich

Österreich strebt für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt an. Dafür wird die Neuverschuldung im laufenden Jahr noch einmal steigen. Die Industrie zeigt sich mit dem Budgetplan der Regierung überwiegend einverstanden, fordert aber mehr Entlastung für die Wirtschaft. Arbeitgebervertreter bemängeln, dass die Abgabenlast zu ungleich verteilt sei. Zudem bleibe der Ausbau der Ganztagesbetreuung, des Breitband-Internets und neuer Wohnungen auf der Strecke.

Österreich will seine Staatsverschuldung bis 2018 auf 71,5 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Im laufenden Jahr dürfte die Verschuldung jedoch noch weiter ansteigen – auf 79,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Das Budgetdefizit soll nach einem Anstieg im laufenden Jahr auf 2,7 Prozent ab 2015 sinken. 2016 will Österreich einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, kündigte Finanzminister Michael Spindelegger in seiner Budget-Rede an.

Der Buget-Entwurf stieß bei der Industriellenvereinigung generell auf zuspruch, dennoch müssten endlich „strukturelle Sparmaßnahmen folgen, die Spielraum für dringend erforderliche Entlastungen schaffen“, sagte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, in einer Mitteilung. Problematisch sei, dass der Finanzausgleich ab 2016 noch offen sei „und damit lähmendem Bund-Länder- und Parteienabtausch wieder Tür und Tor geöffnet wird“.

Zentrale Ziele müssten neben dem ausgeglichenen Haushalt die verbindliche Umsetzung einer Steuerstrukturreform, die Entlastung des Faktors Arbeit sowie ein modernes und konkurrenzfähiges Unternehmenssteuerrecht bleiben. Die Steuerlast in Österreich habe mittlerweile jene Schwedens überschritten und sei für den Industriestandort nicht mehr länger tragbar, so Kapsch. „Reichensteuern als verdeckte Mittelstandssteuern sind als Gefahr für heimische Arbeitsplätze nachdrücklich abzulehnen“, sagte Kapsch.

Trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung werde Österreichs Wirtschaft auch in Zukunft auf allen Ebenen gezielt unterstützt, heißt es dagegen aus dem Wirtschaftsministerium. „Wir gehen im Sinne des Standorts möglichst ausgewogen vor, fokussieren unsere Fördermittel und haben daher Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Davon profitieren heimische Leitbetriebe, Klein- und Mittelbetriebe und Startups“, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Spindelegger. Als wichtiges Signal wird zusätzlich zur Ausweitung der Grundlagenforschung auch das Basisbudget des Ressorts für angewandte Forschung um knapp vier Prozent auf 101,6 Millionen Euro im Jahr 2014 erhöht und gänzlich für die Ziele der FTI-Strategie eingesetzt. „Im internationalen Wettbewerb punkten wir vor allem mit Innovation, Kreativität und Qualifikation. Daher setzen wir dort auch in den nächsten Jahren wichtige Schwerpunkte“, so Mitterlehner.

„Über die Förderbank aws ist 2014 wieder eine Finanzierungs-Milliarde mit zinsgünstigen ERP-Krediten, Zuschüssen, Beteiligungen und Garantien abrufbar. Davon stehen heuer erstmals 100 Millionen Euro für Startups zur Verfügung“, sagt Mitterlehner. Als neues Angebot wird über die Österreichische Hotel und Tourismusbank (ÖHT) eine Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank gestartet. „Damit können unsere Tourismusbetriebe pro Jahr ein zusätzliches Kreditvolumen von 38 Millionen Euro abrufen“, betont Mitterlehner. In einem ersten Schritt werden zudem die Lohnnebenkosten erstmals seit vielen Jahren sinken und um 200 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. „Zusätzlich sinkt der bürokratische Aufwand für die Unternehmen, indem wir die Zahl der verpflichtend vorgeschriebenen Beauftragten reduzieren“, so Mitterlehner.

Stärker unterstützt wird die Fachkräfte-Ausbildung der Wirtschaft. Für die betriebliche Lehrstellenförderung sind auf Basis einer aktuellen Prognose 169 Millionen Euro aus dem Insolvenzentgeltfonds abrufbar, im Vorjahr lag das Volumen bei 152 Millionen Euro. „Die Lehre ist ein international anerkanntes Vorzeigemodell und sichert den Fachkräftenachwuchs der heimischen Betriebe“, betont Mitterlehner. Abgesichert werden konnte die Förderaktion für die thermische Sanierung, für die heuer wieder 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Wir unterstützen damit die Bauwirtschaft mit zusätzlichen Aufträgen, reduzieren die Energiekosten der Haushalte und forcieren den Klimaschutz“, so Mitterlehner. Als weitere Maßnahme wird ein Handwerkerbonus eingeführt. „Damit setzen wir einen wichtigen Impuls für die regionale mittelständische Wirtschaft, unterstützen Familien bei Renovierungsmaßnahmen und schaffen ein Mittel zur Eindämmung der Schwarzarbeit“, so der Wirtschaftsminister.

Einen „Rückschritt im Vergleich zum Regierungsprogramm“ ortet Arbeitskammer-Präsident Rudi Kaske bei der Budgetrede von Finanzminister Spindelegger. Wichtige beschäftigungswirksame Projekte würden nicht in vollem Ausmaß umgesetzt, zudem fehlten ernsthafte Schritte in Richtung einer fairen Verteilung der Abgabenlast. Kaske fordert eine Lohnsteuersenkung. Die Bankenabgabe dürfe nicht verwässert werden und solle ausschließlich dem Bund zugutekommen. Dass die Regierung für das Erreichen der mittelfristigen Ziele keine weiteren Sparmaßnahmen benötigt, die die Arbeiterkammer ohnedies ablehnen würden, sei positiv anzumerken. Denn Einschnitte nach Rasenmäher-Methode gefährdeten die Chancen der Österreicherinnen und Österreich.

Der Ausbau der Kinder- und Ganztagesbetreuung, der Breitbandausbau sowie die Wohnbauinitiative: Alle diese wichtigen beschäftigungswirksamen Vorhaben würden – entgegen früherer Versprechen der Bundesregierung – nun nicht im vollen Umfang in Angriff genommen. Beim Wohnbau bleibe von den versprochenen 276 Millionen Euro für 2014 nichts übrig, für 2015 lediglich 30 Millionen Euro. Bis 2018 werden die Mittel für den Wohnbau um beinahe 100 Millionen Euro reduziert.

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