ZEW: Abbau der kalten Progression stärkt die Wirtschaft

Wirtschafts-Institute legen neue Argumente für die Abschaffung der kalten Progression vor. Dem ZEW zufolge könnte das BIP Deutschlands um fünf Milliarden Euro pro Jahr wachsen, wenn die Steuerzahler mehr Geld in den Konsum stecken könnten. Die Bundesregierung wehrt sich: Bis 2016 gebe sei keine Steuerreform in der Hinsicht geplant.

Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der Bild-Zeitung laut Vorabbericht. Das Plus entspricht einem zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Zur Begründung sagte Fuest, die steuerliche Entlastung würde den Konsum der Bundesbürger ankurbeln und die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten erhöhen.

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass mit den Löhnen auch die Steuerbelastung steigt (mehr hier). In manchen Fällen bleibt deswegen einem Arbeitnehmer nach einer Gehaltserhöhung unter Berücksichtigung der Inflation weniger Geld als vorher. Betroffen sind alle Einkommensteuerzahler, also etwa 37 Millionen Erwerbstätige und steuerpflichtige Rentner, bestätigte das DIW den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Die kalte Progression schlägt bei den kleinen Einkommen relativ stärker zu als bei den hohen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, 2014 und 2015 gebe es für Anpassungen bei der kalten Progression keine Spielräume. Die Haushaltskonsolidierung habe weiter Priorität. Er betonte aber auch: „Höhere Steuern wird es nicht geben.“ Ende dieses Jahres wird ein Bericht zu den Auswirkungen der Progression erwartet. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, das Thema bleibe in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Angestoßen wurde die Debatte von der Meldung, dass Bund und Länder dank der starken Konjunktur im März um 7,2 Prozent höhere Einnahmen verbucht hatten als ein Jahr zuvor. Allerdings können sie stark schwanken. Gerechnet auf das erste Quartal liegen sie 3,7 Prozent im Plus und damit leicht über den Erwartungen der Steuerschätzung vom November für das Gesamtjahr von 3,3 Prozent. Dass die Steuereinnahmen in einer wachsenden Wirtschaft zulegen, ist normal. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, aus den Zahlen des ersten Quartals könne man nicht auf das Gesamtjahr schließen (hier).

Die Grünen kritisierten, die Koalition habe keine Zukunftsstrategie. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Augsburger Allgemeinen: „Der Anteil an sinnvollen Investitionen in die Zukunft sinkt und sinkt, und der Schuldenberg wächst weiter, anstatt abgetragen zu werden.“ Diese Politik sei nicht nachhaltig.

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Kommentare

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  1. Gerhard sagt:

    Sonst hätte man es ja längst gemacht. Der ital. Ministerpräsident will 1000 € p.a. zu den kleinen einkommen schaufeln. Merkel findet es gut ( WELT ), nur in Deutschland gilt das nicht …

  2. Gerhard sagt:

    Daß die Kaufkraft beim Exportweltmeister nochmal zulegt ist nicht erwünscht, weil es die Exportbilanz und das Außenwirtschaftliche Gleichgewicht verschiebt.
    Note: Am anderen Ende der EU liegt ein Lehrergehalt in der Höhe des dt. Kindergeldes.

  3. Tacheles sagt:

    Das wäre ja der ganz verkehrte Weg, wenn die Bürger noch (?) mehr Geld
    in der Tasche hätten. Nee nee, da halt ich nix davon! (Ironie aus)

    Eine Frage aber bleibt: Wenn die Bürger nichts in der Tasche haben und
    dann sollen sie mehr in der Tasche haben, heißt dass dann das ihnen
    noch mehr „nichts“ in der Tasche bleibt?