Gabriel verzichtet auf Investitions-Schutz bei Freihandels-Abkommen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält eine Sonderregelung zum Schutz von Investitionen innerhalb des Freihandels-Abkommens zwischen der EU und den USA für überflüssig. Das Rechtssystem der Nationalstaaten biete ausreichend Schutz vor. Gabriel fordert hingegen eine stärkere Einbeziehung der Parlamente bei den Verhandlungen über das Abkommen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in den Gesprächen mit den USA über ein Freihandelsabkommen Offenheit und ein Mitspracherecht der Parlamente verlangt. „In Demokratien kann und darf es keine Geheimverhandlungen geben“, sagte er am Montag auf einem Wirtschaftskongress in Berlin. Man werde für eine Beteiligung sowohl von EU-Parlament als auch nationalen Parlamenten sorgen. Wer den Eindruck erwecke, am Ende könne über das Ergebnis dort nicht verhandelt werden, steigere den Widerstand erheblich, sagte der SPD-Politiker. Teilergebnisse der Gespräche und die Strategien der EU waren etwa von den Grünen öffentlich gemacht worden. Mitten im Europawahlkampf erweckte dies den Eindruck, USA und EU verhandelten über die Köpfe der Menschen hinweg.

Gabriel machte deutlich, dass er eine Sonderregelung zum Schutz von Investitionen innerhalb des Abkommens für unnötig hält, da beide Staaten schon ein ausgereiftes Rechtssystem hätten. Ein Investitionsabkommen könnte Firmen Klagen gegen Staaten erleichtern, wenn sie sich durch nationale Regelungen behindert sehen. Wegen unterschiedlicher Auffassungen dazu innerhalb der EU sind die Verhandlungen mit den USA teilweise ausgesetzt worden (mehr dazu – hier). Handelskommissar Karel De Gucht will bis Juli Stellungnahmen aus Industrie und Verbänden aus verschiedenen Staaten einholen.

Das Freihandelsabkommen soll auf beiden Seiten des Atlantiks Wachstumsimpulse geben und Jobs schaffen. Angepeilt ist eine Verständigung im kommenden Jahr. Die Abschaffung der Zölle ist dabei ein Ziel. Unternehmen hoffen aber auch auf den Abbau von Handelshürden wie unterschiedlichen Sicherheits- und Umweltstandards. Dies wiederum sorgt bei Umweltschützern für Bedenken. Auch die Landwirtschaft und damit mögliche Importe von genverändertem Getreide oder hormonbehandeltem Fleisch aus den USA ist ein Streitthema (mehr dazu – hier).

Gabriel sicherte jedoch zu: „Keine Standardabsenkung bei Umwelt- und Naturschutz, bei sozialen Bedingungen oder auch bei der Kultur sind damit verbunden.“ Ein solches Abkommen eröffne auch für Regeln insgesamt in der Welt große Chancen, sagte er mit Blick auf Gegner eines solchen Vertrags.

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman verwies ebenfalls auf Chancen. Befürchtungen in Europa über den Abbau von Arbeits- oder Umweltschutzstandards seien übertrieben. Es handele sich auf beiden Seiten des Atlantiks um entwickelte Länder. Froman sicherte zu, alle Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände würden gehört und sollten ihre Meinung zu Vertragsentwürfen abgeben. Bei ihnen war wegen der Spionage-Aktivitäten der USA und des Umgangs mit dem Datenschutz der Widerstand gegen einen Vertrag gewachsen.

EU-Kommissar De Gucht versicherte, es werde kein hormonbehandeltes Fleisch in die EU importiert. Auch an den Regelungen für den Umgang mit genveränderten Nahrungsmitteln werde sich nichts ändern.

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Kommentare

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  1. M.Krispin sagt:

    Die beiden Herren aussen staunen ganz ueberrascht. Nur der Herr in der Mitte hat’s schon verstanden. Mehr braucht man zum Bild, zum TTIP und unseren Volksvertretern nicht zu sagen.

  2. Wolfgang sagt:

    Ein Schwindel, der den Widerstand brechen soll. Zum Schluß gibt er doch den US-Konzernen nach und gibt den Rechtstaat auf.

  3. müller sagt:

    Alter SPD-Wähler sagt: Nie wieder SPD wählen!!!!!!, da ist man mit der CDU besser
    dran ,da weiß man wenigstens was für eine Politik gemacht wird.

  4. Alfons sagt:

    Der Wert irgendeiner Aussage eines Polit-Offiziers („versichert…“), sei mal dahingestellt, denn wie bestens bekannt, muss man lügen, wenn es ernst wird.

    Das Schlimme an dieser Hinterzimmer-Bürokratie ist, dass sie allen unseren südlichen „Brüdern die Solidarität fordern“ (EU) den Boden unter den Füßen wegreißt, da ihr „Geschäftsmodell“ auf der Vermarktung ihrer Agrarerzeugnisse beruht.

    So werden nahezu 3/4 unserer Bruderstaaten noch zusätzlich in die Armut gestoßen, weil Gen-Fraß und Chlor-Hühnchen direkt aus den USA eingeführt werden und noch nicht einmal mehr vor Ort produziert werden.

    Deutschlands Bürger werden wohl oder übel mal wieder einen „Ausgleich“ dafür zahlen müssen, dass „wir“ ganz besonders von US-Sklaverei und -Vasallentum profitieren.

  5. Matthes sagt:

    Es ist ein Abkommen zum Vorteil der Wirtschaft, aber zum Nachteil der deutschen Steuerzahler und Verbraucher. Und Gabriel, der zur Zeit mit wehenden Fahnen zur Wirtschaft überläuft vergisst dabei ganz, dass er das Wohl des deutschen Volkes vertreten muss. Auch schöne Bilder mit internationalen und EU-Partnern sind da trotzdem nicht förderlich. Da geht viel zu viel Erreichtes verloren zum Vorteil nur der ausländischen Vertragspartner.