Frankreich löst Griechenland als Sorgenkind bei Neuverschuldung ab

In den kommenden zwei Jahren wird die Neuverschuldung Frankreichs deutlich größer ausfallen als im Krisenland Griechenland. Die versuchte Einflussnahme auf die Geldpolitik der EZB sind Ausdruck für die Hilflosigkeit der französischen Regierung. Die Steuersenkungen haben nur einen geringen Effekt auf die Konjunktur. Die Wirtschaft steht so gut wie still.

Frankreich droht zum neuen Sorgenkind der Euro-Zone zu werden. Anders als bei Krisenstaaten wie Griechenland dürfte die Neuverschuldung im kommenden Jahr erneut über der erlaubten Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen – entgegen der Zusage der Regierung in Paris. In diesem Jahr dürfte sich das Defizit auf 3,9 Prozent summieren, im kommenden Jahr auf 3,4 Prozent, befürchtet die EU-Kommission in ihrer am Montag veröffentlichten Prognose. Auch beim Wachstum hinkt die nach Deutschland größte Volkswirtschaft der Euro-Zone hinterher.

„Unser Ziel ist es, die Verlässlichkeit des Euro-Systems so hoch wie möglich zu halten“, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Siim Kallas, in Brüssel an die Adresse Frankreichs. „Die Haushaltsdefizite unter Kontrolle zu halten, ist ein wesentliches Element.“ Frankreich dürfte dies aber frühestens 2016 gelingen.

Paris bleibt dagegen bei seinem Vorhaben, die Defizithürde schon im kommenden Jahr zu schaffen. „Die EU-Kommission berücksichtigt nicht all unsere Pläne“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter von Finanzminister Michel Sapin der Nachrichtenagentur Reuters. „Unsere Sparmaßnahmen werden es uns erlauben, das Defizit 2015 auf drei Prozent zu drücken.“ Die Regierung will zwar bis 2017 rund 50 Milliarden Euro einsparen, doch stößt sie damit auf Widerstand bei den Gewerkschaften.

Frankreich machen eine Konjunkturflaute, ein steigender Schuldenberg, eine hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang der Industrie zu schaffen (mehr hier). Der neue Premierminister Manuel Valls macht dafür den starken Euro mitverantwortlich. „Wir brauchen einen deutlichen Wandel, der unsere Geldpolitik zu einem Instrument für Wachstum und Arbeitsplätze macht, ein Instrument, dass den Menschen dient“, sagte Valls (mehr dazu – hier).

Deutschland lehnt diesen Vorstoß ab. „Der Euro-Kurs ist keine Angelegenheit nationaler Politiken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Es ist eine Angelegenheit der Europäischen Zentralbank, die auf diesem Gebiet unabhängig arbeitet und der wir auch keine Empfehlungen zu geben haben.“ Kritik wurde auch in Notenbankkreisen laut: „Wir sehen mit Sorge, wenn die französische Politik in die Mentalität der 70er-Jahre zurückfällt, eine Zeit, lange bevor der Franc zu einer stabilen Währung wurde“, sagte ein namentlich nicht genannter Vertreter aus der Bundesbank-Spitze der „Bild-Zeitung“.

Präsident Francois Hollande hat in der Hoffnung auf eine anziehende Konjunktur bereits Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Das Wirtschaftswachstum dürfte in diesem Jahr aber nur bei 1,0 Prozent liegen, erwartet die Kommission. Für 2015 senkte sie ihre Prognose von 1,7 auf 1,5 Prozent. Die Euro-Zone insgesamt soll mit 1,2 und 1,7 Prozent schneller wachsen.

„Was sind die größten Gefahren für die europäische Konjunktur? Derzeit sind das ganz klar externe Spannungen und Unsicherheiten, die vor allem von der Krise in der Ukraine ausgehen“, warnte Vize-Präsident der EU-Kommission, Siim Kallas. Einige Euro-Länder wie Finnland oder Zypern seien besonders anfällig, da sie wirtschaftlicher enger verknüpft mit Russland seien, dem harte Sanktionen drohen.

Die Gefahr einer Deflation – also eines konjunkturschädigenden Preisverfalls auf breiter Front – schätzt die Kommission als gering ein. Die Verbraucherpreise in der Euro-Zone dürften 2014 um 0,8 Prozent steigen und 2015 um 1,2 Prozent. Von stabilen Preisen spricht die Europäische Zentralbank nur bei Werten von knapp unter zwei Prozent (hier).

 

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Kommentare

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  1. Delta120 sagt:

    Bei Griechenland reden wir wieder über einen Schuldenerlass, da mehr als 175%. Letztes Jahr waren wir mit Zinsen fast 13% über BIP – Frankreich bei ca. 4%. Das Griechenland dieses Jahr uinter 3% BIP bleibt ist ohne griechischen Rechenkunststücken nicht möglich.

    Portugal, Spanien sind ebenso dank weiser und vorauschauender Lenkkungsweise in Brüssel ebenso völlig kaputt. Wir feiern die Kommastellen des Wachstums und wollen die Armut der Massen nicht mehr sehen. Das ist blinder Gehorsam der, wie schon einmal in der deutschen Geschichte, in den Untergang führte.

  2. Leopold sagt:

    Neuverschuldung ist Geschäftsbasis und Existenzzweck dieser derzeitigen EU. Und das wird auch nie zu Ende sein. Solange man nicht dieser EU den Riegel vorschiebt und Aufgaben und Ziele neu definiert.