Ostausschuss warnt deutsche Unternehmen in der Süd- und Ostukraine

Derzeit sind noch etwa 400 deutsche Unternehmen im Süden und Osten der Ukraine aktiv. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die Bundesregierung rät deutschen Staatsbürgern zur Ausreise aus der Ost- und Süd-Ukraine. Die Lage sei sehr gefährlich. Auf der Krim könne Deutschland keinen konsularischen Schutz gewähren.

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Ost- und Südukraine gewarnt und Firmen zu einem Krisentreffen geladen. „Nach dem für Montag geplanten Treffen werden wir ein genaueres Bild der Lage haben“, sagte Geschäftsführer Rainer Lindner am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Firmen, die in Gebieten mit Kämpfen tätig seien, sollten die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes befolgen. Die Unternehmen müssten in jedem Fall vor Ort die Sicherheit bewerten. Das gelte für die deutschen und einheimischen Mitarbeiter. Angesichts der Unruhen im Osten und im Süden der Ukraine hatte die Bundesregierung deutschen Staatsbürgern geraten, diese Regionen zu verlassen. Man gehe von einer niedrigen dreistelligen Zahl von Deutschen aus, hieß es in Diplomatenkreisen.

Der überwiegende Teil der rund 400 in der Ukraine aktiven deutschen Unternehmen befinde sich in Kiew, wo es derzeit ruhig sei, sagte Lindner. Zu Investoren in der Süd- und Ostukraine gehörten Firmen wie HeidelbergCement, Metro, oder Siemens. Man sei mit den Firmen in Kontakt. „Die Lage dort ist sehr ernst. Die Region treibt auf einen bürgerkriegsähnlichen Zustand zu, die Gewalt droht weiter zu eskalieren und auch auf bislang ruhige Orte überzugreifen. Das ist für die Unternehmen sehr beunruhigend“, betonte Lindner.

Bundesregierung gibt Deutschen Ausreise-Empfehlung

Die Bundesregierung rät von Reisen in den Osten und Süden der Ukraine ab. Deutschen Staatsangehörigen, die sich dort aufhielten, werde die Ausreise empfohlen, hieß es am Dienstag in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Lage in diesen Landesteilen sei zurzeit sehr angespannt. Auch von Reisen auf die Krim werde dringend abgeraten. Die Halbinsel gehöre aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich zwar weiterhin zur Ukraine, werde aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert. Konsularischer Schutz könne deutschen Staatsangehörigen dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden.

Es müsse davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besonders gefährdet seien, von Milizen festgehalten oder festgenommen zu werden, hieß es auf der Internet-Seite des Auswärtigen Amts weiter. In Kiew sei es nach den Unruhen im Februar zu einem Ende der Gewalt gekommen. Ein Wiederaufflammen der Unruhen in der Hauptstadt und anderen Städten könne jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Reisenden im gesamten Land werde dringend geraten, sich umsichtig zu verhalten und die Medienberichterstattung sowie die Reisehinweise aufmerksam zu verfolgen. Demonstrationen, Kundgebungsorte und Menschenansammlungen sollten gemieden werden.

Die Bundesregierung sagt allerdings nicht, an welche Medienberichterstattung sich die Deutschen halten sollen. Die russischen und amerikanischen Medien schreiben so ziemlich das Gegenteil voneinander. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass West und Ost massive Propaganda und Desinformations-Kampagnen fahren. Eine verlässliche, neutrale Information ist kaum zu erhalten.

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