Bundesregierung verlangt Ökostrom-Mindestbeitrag von allen Industrie-Betrieben

Der Bund verschärft die Kriterien für den Erhalt von Industrie-Strompreisrabatten. Demnach verdoppelt sich die EEG-Umlage für Betriebe aus der Aluminium-Industrie. Alle privilegierten Unternehmen müssen einen Mindestbetrag zahlen. Am Mittwoch soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden. Der Mindestbetrag wird dann von 0,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde verdoppelt.

Die Industrie erhält weniger Nachlass auf die Ökostrom-Umlage als die EU genehmigt hat und muss sich mit einem Mindestbetrag an der Förderung Erneuerbarer Energien beteiligen. Alle privilegierten Unternehmen müssten für jede Kilowattstunde mindestens 0,1 Cent der Umlage zahlen, heißt es im Gesetzentwurf für die Industrie-Rabatte, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag.

Bisher lag der Mindestbetrag für extrem große Stromverbraucher, wie etwa die Aluminiumbranche, mit 0,05 Cent bei der Hälfte. Die Rabatte sind für die Branche überlebenswichtig (mehr hier).

Darüber hinaus werden die Kriterien schärfer gefasst, ab wann ein Unternehmen als stromintensiv gilt und damit Nachlässe bekommt. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden und mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes in Kraft (EEG) treten.

Die Leitlinien der EU-Kommission zu Entlastungen bei der Umlage auf die Förderung des Ökostroms werden so nicht eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt, um eine Ausweitung der Rabatte zu verhindern. Andernfalls wären die Privilegien der Industrie weit über die 5,1 Milliarden Euro hinausgegangen, die derzeit gewährt werden, heißt es auch im Gesetzentwurf (hier).

Entlastet werden sollen nur Firmen aus einer Liste von 68 Branchen, deren Stromkosten 2015 mindestens 16 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung ausmachen – also des Wertes der Waren und Dienstleistungen abzüglich der Vorleistungen. Ab 2016 steigt die Schwelle auf 17 Prozent. Bislang werden Unternehmen ab 14 Prozent von der EEG-Umlage zumindest teilweise befreit.

Die künftig privilegierten Unternehmen sollen für die erste Gigawattstunde die Umlage voll zahlen. Dies ist für die Betriebe aber meist nur ein verschwindend kleiner Teil des Verbrauchs. Danach sind 15 Prozent der EEG-Umlage zu zahlen – dies jedoch nur, bis diese Beträge die Schwelle von vier Prozent der Bruttowertschöpfung der Firma erreicht haben.

Wer sogar 20 Prozent Stromkostenanteil hat, unabhängig von der Liste mit 68 Branchen, zahlt nur bis 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung. Ein Mindestanteil von 0,1 Cent pro Kilowattstunde gilt aber auch in diesen Fällen. Zum Vergleich: Die Umlage für Haushalte und das übrige Gewerbe beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Für den Durchschnittshaushalt bedeutet das eine Jahresbelastung von rund 250 Euro. Was die Industrie nicht zahlt, müssen Haushalte entsprechend mehr für die Umlage aufbringen.

Nach langen Verhandlungen hatte Deutschland der EU-Kommission abgerungen, dass Unternehmen auch weiterhin Befreiungen von der Umlage erhalten können (mehr hier). Zwar schränkte die Kommission die Zahl der privilegierten Branchen ein, zugleich hätten aber innerhalb der Sektoren mehr Firmen von zugleich höheren Entlastungen profitieren können.

 

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Kommentare

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  1. Dobbert sagt:

    Diese Art der Abwertung des Standortes Deutschland lässt sich nur der Rettung des euros zuordnen! Systematisch versuchen Merkel und Co, dem Druck der Nehmerländer der Eurozone nachzugeben, um deren Schulden der Misswirtschaft durch die Abwertung des euros zu schönen!
    Aber Fehler eingestehen ist wohl schlimmer als der wirtschaftliche und soziale bankrott zukünftiger Generationen.

  2. Siggy sagt:

    Wenn man den Mist inhaieren soll, kann es einem nur noch schlecht werden. Da kann auch kein Brechverhinderungsmittel mehr helfen.
    Ein völlig durchlöcherter Kessel soll geflickt werden, der jeden Tag mehr dahingammelt.
    Und die Kesselflicker übereifern sich in ihrer Ratlosigkeit für viele Steuern. Wie es den Anschein hat, geht es bei weitem nicht um das Wohl von Deutschland und dem Volk, sonder um das Erhalten einer schon toten, grünverwesten Leiche namens Energiewende. Der Irrsinn wird immer teurer, immer weniger glauben den „Eliteklimaspezialisten“ und vor dem Eingestehen des Bankrottes hat man höllische Angst. Es wäre das Bekenntnis zur „Unfähigkeit“! Schon die alten Indianer wussten, dass man kein totes Pferd reiten kann.