Bund verdoppelt Mindestbeteiligung der Industrie an der Energiewende

Die Regierung erhöht den Mindestbeitrag für stromintensive Industriebetriebe an der EEG-Umlage von 0,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Zudem verschärft sie die Kriterien für einen Erhalt der Industriestrom-Rabatte. Die Entlastung der Industrie soll 5 Milliarden Euro pro Jahr nicht überschreiten.

Die deutsche Industrie muss sich stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf, wonach die Kriterien für die Rabatte gegenüber den kürzlich festgelegten EU-Richtlinien verschärft werden. Große Stromverbraucher bekommen zum Schutz im internationalen Wettbewerb Nachlässe auf die Umlage von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr. Mit dem Gesetz will die Regierung verhindern, dass noch mehr Firmen entlastet und die Summe weit über fünf Milliarden Euro hinausgewachsen wäre (mehr hier).

Etwa die Hälfte des deutschen Industriestroms bleibt privilegiert. Diese Unternehmen tragen künftig noch gut 300 Millionen Euro zur Förderung des Ökostroms und damit der Energiewende bei. Insgesamt kostet dies Deutschland aber jährlich 21 Milliarden Euro, was im Wesentlich vom übrigen Gewerbe und den Haushalten bezahlt wird. Sie zahlen die Umlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde voll. Die energieintensive Industrie wird weitgehend befreit und muss nur mindestens 0,1 Cent zahlen.

Die EU-Kommission hatte die Rabatte zunächst als unerlaubte Beihilfe gewertet und ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet (mehr hier). In langen Verhandlungen mit der Kommission konnte die Bundesregierung jedoch Regelungen durchsetzen, die umfangreiche Befreiungen möglich machen.

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  1. Peter G. sagt:

    21 Milliarden kostet die „Energiewende“ die (nicht subventionierten) gewerblichen und privaten Verbraucher. Und warum das Ganze? Wegen einer geistigen Blähung einer gewissen A.M., die glaubte, sich damit auf den Zug des Mainstreams schwingen zu müssen. UND: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Mit zunehmendem Ausbau der nicht grundlastfähigen Stromerzeuger wächst der Bedarf an notwendiger zusätzlicher Infrastruktur. Das sind nicht nur zwangsläufig unrentabel laufende Reservekraftwerke zur Absicherung der Versorgung sondern natürlich auch die notwendigen Stromleitungen und Regelungseinheiten, um die Netzfrequenz zu sichern. ZUSÄTZLICH fallen bereits jetzt Kosten an, um die bei Starkwind plötzlich anfallenden Übermengen zu „entsorgen“, d.h., sie den europäischen Nachbarn unter aktuellem Börsenpreis aufzudrängen.
    .
    Eine Regierung, die sehenden Auges die Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur verfallen lässt, um sich derartigen „Sumpfblüten“ zu widmen, handelt nicht nur fahrlässig sondern vorsätzlich zum Schaden des eigenen Landes.