Unternehmen bessern Haushaltskassen klammer Kommunen auf

Einer Studie zufolge heben Kommunen ihre Steuern kräftig an. Fast jede zweite Kommune hat seit 2010 mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht. Besonders teuer ist es für Unternehmen in Oberhausen, Hagen, Marl und Kerpen. Am günstigsten ist es in den baden-württembergischen Städten Friedrichshafen und Ravensburg.

Die deutschen Kommunen drehen einer Studie zufolge kräftig an der Steuerschraube. 43 Prozent der Städte und Gemeinden hätten seit 2010 mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY). Die von Haus- und Wohnungseigentümern zu zahlende Grundsteuer B sei sogar in 60 Prozent der Kommunen angehoben worden. „In den vergangenen Jahren gab es eine Welle von Steuererhöhungen, vor allem in Regionen mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen“, sagte EY-Experte Hans-Peter Busson. Dagegen hätten nur ein Prozent der Kommunen im gleichen Zeitraum diese Steuern gesenkt.

In den kommenden Jahren müssten sich Gewerbetreibende, Eigenheimbesitzer und Mieter auf eine weiter steigende Steuerbelastung einstellen, sagt EY voraus. „Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagte Busson. „Gerade die Finanzschwachen haben ihre Angebote bereits auf das gesetzliche Minimum reduziert.“ Steuererhöhungen dürften von ihnen als probates Mittel angesehen werden, ihre Defizite zu bekämpfen. Kurzfristig brächten höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar mehr Geld in die kommunalen Kassen. Mittel- und langfristig könnten sich solche Maßnahmen aber als Bumerang erweisen, weil der Standort an Attraktivität verlieren und Unternehmen abwandern könnten.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Sie spülte 2012 gut 32 Milliarden Euro in ihre Kassen, was 44 Prozent der Einnahmen entspricht. Von den größeren Kommunen ab 50.000 Einwohnern wiesen zuletzt die nordrhein-westfälische Städte Oberhausen, Hagen, Marl und Kerpen die höchsten Steuersätze auf. Am günstigsten war es für Unternehmen in den baden-württembergischen Städten Friedrichshafen und Ravensburg. Die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke bringt den Kommunen gut zehn Milliarden Euro ein. Die höchsten Hebesätze haben Berlin und Rüsselsheim, die niedrigsten die hessischen Städte Fulda und Marburg.

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