Steuerschätzer: Es wird keine Entlastung geben

Der aktuellen Steuerschätzung zufolge gibt es für den bis 2018 gut 19 Milliarden Euro zusätzlich. Die hohe Beschäftigung spült mehr Steuern in die Staatskasse. Dennoch sieht die Regierung keinen Raum für Entlastungen. Oberstes Ziel bleibt der ausgeglichene Staatshaushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen rückt mit der neuen Steuerschätzung wohl in weite Ferne. Die zwei Mal im Jahr tagende Gruppe von Steuer-Experten sagt dem deutschen Staat bis 2018 zwar 19,3 Milliarden Euro mehr Einnahmen voraus als noch im November errechnet. Beim Bund reicht das aber noch nicht einmal aus, um die von Union und SPD vereinbarte Finanzplanung abzudecken. „Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume“, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag umgehend. Priorität habe, dass der Bund ab dem kommenden Jahr ohne neue Schulden auskomme (mehr dazu – hier).

Mit der Vorlage ihrer Frühjahrsprognose sorgten die Schätzer aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten für eine Überraschung. Auch Schäubles Beamte waren von höheren Einnahmen ausgegangen. Dies hatte in der Koalition die Debatte über einen Abbau der sogenannten „kalten Progression“ befeuert (hier). Dabei geht es darum, dass Arbeitnehmer auch nach einem reinen Inflationsausgleich auf dem Lohnzettel eine höhere Steuerlast tragen müssen. Dem Staat spült dies alleine rund drei Milliarden Euro mehr pro Jahr in die Kasse.

Die Experten errechneten nun, dass Bund, Länder, Gemeinden und EU dieses Jahr insgesamt rund 400 Millionen Euro weniger einnehmen werden als im November vorhergesagt. Dabei schlägt das Minus des Bundes mit 800 Millionen Euro zu Buche. Die Bundesländer dürften dagegen mehr bekommen, die Gemeinden 600 Millionen Euro weniger. Hinzu kommt eine zumindest vorübergehende Sonderbelastung für den Bund. Nach einem Eilbeschluss des Finanzgerichts Hamburg muss er Unternehmen, die gegen die Brennelementesteuer geklagt hatten, zunächst 2,2 Milliarden Euro rückerstatten. Wie der Fall in der Hauptsache ausgehen wird, ist noch nicht absehbar.

In den folgenden Jahren dürften die Einnahmen des Staates dann höher ausfallen als bislang geschätzt. Der Bund allein kann bis 2018 nur mit einem Plus von 6,3 Milliarden Euro gegenüber der November-Schätzung rechnen. In seiner Finanzplanung von April hatte er aber bereits 7,1 Milliarden Euro mehr eingeplant. Damit klafft somit eine Lücke in der Planung der großen Koalition. Hinzu kommt: Weil die Länder eine Steuerentlastung – wie in der vergangenen Wahlperiode – kaum mittragen dürften, müsste der Bund die entstehenden Einnahmeausfälle wohl alleine schultern.

Schäuble sagte, der Bund bewege sich im Spielraum seiner Planung. In diesem Jahr einen strukturell ausgeglichenen Etat und 2015 einen Etat ohne neue Kredite vorzulegen, bleibe ein ehrgeiziges Ziel. Zudem warnte er, dass Risiken, etwa aus der Ukraine-Krise, noch nicht berücksichtigt seien (mehr hier). Mit den neuen Schätzzahlen sei die Debatte über eine Korrektur der kalten Progression „ein Stück weit widerlegt“.

Vor allem Unions-Politiker hatten gefordert, das Problem der kalten Progression bald anzupacken. Aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich offen dafür gezeigt, selbst ohne Gegenfinanzierung etwas durch einen höheren Spitzensteuersatz. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sagte nun, die Steuerschätzung gebe keinen Anlass zur Euphorie: „Verteilungsdiskussionen erübrigen sich daher.“ Auch sein SPD-Kollege Carsten Schneider sieht keinen neuen Spielraum. Ziel sei es, die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Für die Grünen belegt die Steuerschätzung, dass Schäubles Haushalt auf wackeligen Füßen stehe. Alleine in diesem Jahr fehlten ihm 700 Millionen Euro gegenüber seiner Planung. Die Linke forderte mehr Ausgaben für marode Schulen und Krankenhäuser, fehlende Kita-Plätze und desolate Straßen (mehr zur Infrastruktur-Finanzierung – hier).

Den Gemeinden sagen die Steuerschätzer – anders als dem Bund und den Ländern – bis 2018 im Vergleich zur bisherigen Berechnung keine höheren Einnahmen voraus. „Schnelle Hilfen vom Bund an die Kommunen sind sowohl notwendig als auch möglich“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly. Die Gemeinden bräuchten vor allem eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben (mehr zur Finanzierungs-Strategie der Kommunenhier).

 

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Kommentare

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  1. hugin sagt:

    STATT ENTLASTUNG KOMMT DIE TEIL-ENTEIGNUNG
    Die Deutsche Bundesbank hat im Jänner eine Studie zur Teilenteignung aller Bürger veröffentlicht. Bei den 160 Seiten sind die Seiten 52,53,53 interessant. “ Einmalige Vermögensabgabe als Instrument zur Lösung internationaler Solvenzkrisen im bestehenden EWU-Rahmen“. Die Polit-Räuber werden die Studie begeistert annehmen und alle Bürger enteignen. Der Satz wird erst festgelegt. Wie lange lassen wir uns von diesen Figuren noch zum Narren halten, anlügen und über Steuern ausplündern ?

  2. Peter G. sagt:

    Wer jetzt an Entlastung oder Rückführung der Progression denkt ist ein Träumer. Der europäische, jedoch von Deutschland bezahlte Finanzminister und ESM-Gouverneur benötigt jeden Cent, um den Lebensstandard des Club-Med garantieren zu können. Nach der Wahl werden die Hosen herunter gelassen. Wehe, wenn der Michel aufwacht!

    • hullefutz sagt:

      Um unser tolles geldsystem zuverstehen, kann man in folgender reihenfolge einige leicht verständliche filme schaun:1.Goldschmied fabian gucken. Dann prof. bernd senf „tiefere ursachen der weltfinanzkrise“, andreas popp „danistakratie“ und mario fleischmann „das zwangsgeldsystem“. Wenn mans dann verstanden hat, findet man noch unzähliges im www dazu, wie z.b. gugeln -> „sklaven ohne ketten opel“ Wer dann noch richtig schmunzeln möchte zieht sich noch die exportdaten in bezug auf den momentanen Target II saldo rein.

  3. Gustav sagt:

    Die Bundesregierung erwartet hohe Mehrausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten. Dies wird der Bevölkerung verschwiegen und die Finanzmittel hierfür werden in diversen Haushaltsposten versteckt. Das Zuwandungsproblem von Armutsflüchtlingen aus aller Welt wird sich dramatisch ausweiten, vor allem weil Betreuung und hohe Finanzaustattung für die Flüchtline kontraproduktiv sind und das Problem nicht lösen.

  4. Alfons sagt:

    Natürlich wird es keine „Entlastung“ geben.

    Was wir gerade sehen, ist ein vielgleisiger Raubzug in Deutschland, in dem Rolli eine wichtige Rolle spielt.
    Er muss den Bürger enteignen, ohne dass es hier zu Aufständen führt und den Wohlstand in den Süden und zu bankrotten Banken schaffen.

    Dabei stehen wir noch am Anfang der Auswirkungen dieses Beutezuges, der hier kein Stein auf dem anderen lässt; anders ist es schlicht nicht möglich, dass ca. 30 Mio. deutsche Beschäftigte, ca. 400 Mio. Südländer auf Dauer ernähren und ihren unbezahlbaren Beamten- und Sozialstaat finanzieren.

    Wir sind in der Sklaverei angekommen und merken es allmählich.

    • hullefutz sagt:

      ……Wir sind in der Sklaverei angekommen und merken es allmählich..

      Merken ist eine sache, es wahrhaben wollen eine andere. Und etwas dagegen unternehmen ist Michel traditionell nicht gegeben.