Finanzschwache Kommunen werden immer schwächer

Der Investitionsstau der Kommunen löst sich nur langsam auf. Vor allem der Abstand zwischen finanzstarken und –schwachen Kommunen vergrößert sich stetig. Kommunen, die ihren Haushalt konsolidieren müssen, haben keinerlei Mittel für Investitionen.

Die Kommunen in Deutschland haben ihren Nachholbedarf bei Investitionen einer Umfrage zufolge nur leicht verringert. Den Rückstand für 2013 beziffern Experten aus Städten, Gemeinden und Landkreisen auf rund 118 Milliarden Euro, wie am Montag aus dem KfW-Kommunalpanel hervorgeht. Die Gemeinden hätten gut 25 Milliarden Euro in die Hand genommen und damit etwa Straßen gebaut, Brücken erneut, Schulen modernisiert und Kitaplätze geschaffen. Der Nachholbedarf sei damit zwar um zehn Prozent gesunken, KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner betonte aber: „Von Entwarnung kann keine Rede sein.“ Denn finanziell angeschlagene Gemeinden würden zunehmend abgehängt. „Die schwachen Kommunen sind eher schwächer geworden. Die Schere zwischen den Kommunen geht weiter auf.“

Am dringendsten fehlen mit 31 Milliarden Euro Ausgaben im Bereich Straßen und in der Verkehrsstruktur sowie bei Schulen mit 24 Milliarden Euro, heißt es in der Umfrage. Grund zur Sorge sieht Zeuner darin, dass die Haushaltskonsolidierung bei vielen Gemeinden größere Priorität habe als Investitionen. Vor allem für die finanzschwachen Kommunen entstehe eine Art Teufelskreis: Einerseits müssten sie ihre Schulden abbauen, andererseits für die Zukunft investieren. Im laufenden Jahr dürften die Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Investitionen der Umfrage zufolge um drei Prozent auf 24,6 Milliarden Euro zurückfahren (mehr hier).

Als positiv bezeichnete es Zeuner, dass die Kommunen 2013 insgesamt – vor allem dank der finanzstarken Gemeinden – in ihren Kernhaushalten einen Überschuss von rund 1,7 Milliarden Euro erwirtschafteten. Zugleich sei allerdings der Anteil der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt weiter gestiegen (von 28 auf 34 Prozent). Erst vorige Woche hatte der Deutsche Städtetag betont: „Vielen Kommunen fehlt auch weiterhin das Geld für den Erhalt ihrer Infrastruktur und für dringend notwendige Investitionen.“

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Kommentare

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  1. Swen sagt:

    Wenn man mehr ausgibt, als mein einnimmt, wirds halt immer weniger.

    Unsere Politiker scheinen so doof zu sein, dass sie nicht einmal das kapieren !

  2. cashca sagt:

    Langsam fragt man sich, wozu bezahlen wir eigentlich noch KfZ Steuer, Mineralölsteuer, wenn damit nicht die Straßen gebaut und instand gehalten werden. Genau dafür war, oder ist die doch gedacht, oder sehe ich da was falsch?
    Autos brauchen Straßen, dfür bezahlen wir doch, oder sehe ich das auch falsch?
    Was machen die mit diesem Geld? Wozu bezahlen wir denn sonst diese viel Geld für unsere Autos?
    „Jeden Tag packt mich die Wut ein kleines bisschen mehr, mehr noch als am Tag vorher.“
    Welche geistigen Leuchten regieren uns eigentlich, ich zweifle langsam an deren Verstand. Gehen denn in die Politik nur noch diejenigen, die woanders nicht unterkommen, mangels Qualität?

  3. Alfons sagt:

    Die Ursachen liegen in der -politisch gewollten- Massenzuwanderung in die Sozialsysteme.

    Da muss der deutsche Bürger nicht nur zurückstehen, sondern er hat das durch seine Plünderung auch zu bezahlen.

    Prioritäten haben nun einmal die unter dem EU-phemismus „Facharbeiter“ einströmenden Horden fremder, nicht integrationsfähiger und -williger Menschen aus fernen Ländern.

    Ziel ist Umvolkung durch Vertreibung der autochthonen Bevölkerung, dessen Erfolg jederzeit in den No-go-Areas der deutschen Städte bereits zu besichtigen ist.

    Das -politisch gewollte- großeuropäische Reich ist nur erreichbar durch Vernichtung der nationalen Identitäten, Geschichtverbundenheit und eigene Sprache.