Bundespräsident warnt vor dem Zerfall der Gewerkschaften

Joachim Gauck warnte beim DGB-Kongress vor der Entsolidarisierung in den Unternehmen durch einzelne Berufsgruppen. Partikularinteressen dürfen nicht überdehnt werden. Der Bundespräsident spielt damit auf den Pilotenstreit an, der eine ganze Wirtschaftsbranche hätte lahmlegen können. Für den designierten DGB-Chef Reiner Hoffmann gerät die Tarifeinheit in den Hintergrund. Von der Politik fordert der DGB Steuererhöhungen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat vor einem Zerfall der einheitlichen Arbeitnehmervertretung in den Betrieben gewarnt. Einzelne Berufsgruppen dürften ihre Schlüsselstellungen nicht missbrauchen, um Eigeninteressen gegen Gemeininteressen durchzusetzen, mahnte Gauck am Sonntag in Berlin zur Eröffnung des sechstägigen DGB-Bundeskongresses. Für den Gewerkschaftsbund hat die Tarifeinheit allerdings nicht mehr die hohe Priorität wie früher, wie der designierte DGB-Chef Reiner Hoffmann klar machte. Er pochte außerdem auf eine gerechtere Steuerpolitik.

Zuletzt hatte der Pilotenstreik bei der Lufthansa die Debatte über Kleingewerkschaften angefacht, die komplette Unternehmen oder ganze Wirtschaftsbranchen lahmlegen können (mehr hier). Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Tarifeinheit gesetzlich zu verankern. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Regelung noch für dieses Jahr angekündigt.

„Partikularinteressen dürfen vertreten, aber nicht überdehnt werden“, sagte Gauck. Es dürfe nicht zu einer Entsolidarisierung in den Unternehmen durch einzelne Berufsgruppen kommen (mehr zur Rolle der Gewerkschaften – hier).

Hoffmann zeigte sich gegenüber einer gesetzlichen Regelung allerdings reserviert: „Wenn sichergestellt ist, dass es keinen Eingriff in das Streikrecht gibt und dass das Ganze verfassungskonform ist, werden wir uns einer solchen Lösung nicht verschließen.“ Vor einigen Jahren war der DGB noch in die Offensive gegangen und hatte mit den Arbeitgebern einen Gesetzesvorschlag gemacht, der sicherstellen sollte, dass es je Betrieb nur einen Tarifvertrag gibt. Dadurch sollte die Konkurrenz durch Spartengewerkschaften eingeschränkt werden. Inzwischen überwiegt im DGB die Sorge, dass damit ein Eingriff in das Streikrecht verbunden wäre.

Am Montag soll Hoffmann zum Nachfolger von DGB-Chef Michael Sommer gewählt werden, der nach zwölf Amtsjahren nicht erneut kandidiert. Unter dem Motto „Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität“ wollen die Vertreter von 6,1 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern unter anderem über eine neue Ordnung der Arbeit und über Europa diskutieren. Das Treffen der 400 Delegierten der acht DGB-Einzelgewerkschaften findet nur alle vier Jahre statt.

Zur Debatte stehen auch Forderungen nach Änderungen in der Steuerpolitik. Die DGB-Spitze plädiert in ihrem Leitantrag für eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und für eine Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von 500.000 Euro. Auch auf die Bekämpfung der Kalten Progression geht der DGB indirekt ein: Neben einer Anhebung des Spitzensteuersatzes fordert er einen linearen Verlauf des Steuertarifs, um die Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen zu verringern (mehr zum Thema kalte Progression – hier).

Kommentare

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  1. Testophant sagt:

    Die deutschen Gewerkschaften sehen sich eben als Arm der Politik in die Arbeiterklasse.
    Und so verhalten die sich auch..

    Ich las neulich das Interview, welches Herr Sommer dem Spiegel gab.
    Er sieht meines Erachtens mehr darin seine Aufgabe, mit der Politik zu
    kooperieren (mit einer ausgeprägten Schwäche für Frau Merkel), anstatt
    sich um die Gewerkschaftsmitglieder zu kümmern.

    Das Jahr 1918 hinterlässt hier immer noch seine Spuren…

    Siehe unter „Stinnes – Legien Abkommen“ in Wikipedia

    Man soll es nicht glauben, aber die Gewerkschaften haben sich in
    dieser Beziehung kaum weiterentwickelt. Sie arbeiten als Handlanger
    der Politik und des Kapitals.

  2. Werner sagt:

    „…Von der Politik fordert der DGB Steuererhöhungen…“

    NIEDER mit den Gewerkschaften !

  3. hans sagt:

    Da die Interesen eines deutschen Arbeitnehmers mittlerweile das allerletzte sind, das Gewerkschaften vertreten, zerfallen diese auch völlig zu Recht.

  4. sturmappell sagt:

    Das langsame Siechtum der Gewerkschaft wird insbesondere bei der Dienstleist.Gewerk.
    verdi deutlich. Bspw. sind in dem Sicherheitsgewerbe (Kötter, Securitas, Wisag) fast gar
    keine Mitarbeiter organisiert oder überhaupt interessiert. Die Betriebsversammlungen so
    gut wie gar nicht besucht. Den Leuten ist es sowieso gleichgültig, wo sie ihr Geld herbekommen. Im Zweifel übernimmt der Staat/ die Stadt die Zahlung per Mietkostenbei-
    hilfe oder Aufstocker und dies mit steigender Tendenz.

  5. Harry sagt:

    „Von der Politik fordert der DGB Steuererhöhungen.“

    Und so etwas nennt sich „Gewerkschaft“. Schlimmer nur. dass es genug Lemminge gibt, die da noch Mitglied sind.