AKW-Betreiber wollen Steuerzahler für Atom-Ausstieg zur Kasse bitten

Betreiber von Atomkraftwerken wollen die Kosten für den Abriss der Anlagen und die Endlagerung des Atommülls auf den Steuerzahler abwälzen. Ihre Rückstellungen wollen sie in eine Stiftung einbringen. Dafür soll der Bund die weiteren Kosten der Entsorgung tragen. Klagen gegen den geplanten Atomausstieg würden im Gegenzug fallengelassen.

In acht Jahren sollen die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen – dann wäre die Ära des Atomstroms beendet. Anschließend wird die Rechnung von Jahrzehnten angeblich billiger Energie präsentiert werden. Doch niemand weiß genau, wie hoch die Kosten für den Abriss der Anlagen und die Endlagerung des Atommülls sein werden. Entsprechend groß ist die Nervosität bei Versorgern und Politik, wie die jüngste Stiftungsidee der Branche zeigt.

Die Versorger haben vorgeschlagen, ihre milliardenschwere Rückstellungen für den Ausstieg in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einzubringen – ebenso wie die Meiler selbst. Klagen wegen des vorzeitigen Endes der alten Atomkraftwerke nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima und gegen die Brennelemente-Steuer sollen im Gegenzug fallen gelassen werden. Dafür übernimmt der Bund und damit der Steuerzahler die Kosten der Entsorgung.

Der Vorschlag zeigt vor allem zweierlei. Nach Jahren gefallener Strompreise sind auch Atomkraftwerke keine Geldmaschine wie früher mehr. Zum anderen fürchten die Unternehmen die Risiken der Entsorgung. Die Skepsis im Regierungslager und die Empörung der Opposition ist entsprechend groß. Nachdem sich die Konzerne lange eine goldene Nase verdient hätten, wollten sie sich jetzt auch noch einen schlanken Fuß machen, monieren etwa die Grünen. Und das SPD-geführte Umweltministerium verwies darauf, dass die Rechnung komplett von den Versorgern beglichen werden müsse.

RWE, E.ON und EnBW systemrelevant

Die Chancen für eine Umsetzung scheinen somit gering zu sein. Doch Koalitionspolitiker ahnen, dass es wohl nicht so einfach werden dürfte. Das Problem für die Politik ähnelt dem vor fünf Jahren, als ein Scheitern großer Banken im Zuge der Finanzkrise verhindert werden sollte. Letztlich stützte die Politik die ungeliebten Banken mit gewaltigen Summen, um noch größeren Schaden für die Allgemeinheit abzuwenden. So wie es einst als ausgeschlossen galt, dass die Großbanken Staatshilfe benötigen würden, so schien es lange undenkbar, dass E.ON, RWE, EnBW oder Vattenfall jemals in Schieflage geraten könnten. Mittlerweile sitzen die Konzerne aber auf milliardenschweren Schuldenbergen und streichen die einst üppigen Dividenden zusammen.

Zwar haben die vier Unternehmen Rückstellungen von rund 36 Milliarden Euro gebildet, doch diese gelten im Falle einer Insolvenz eines der Konzerne als nicht mehr sicher, gingen also für die Entsorgung verloren. Zudem liegt das Geld nicht auf einem Konto, sondern ist etwa in Kraftwerken investiert. Ob diese Mittel flüssig gemacht werden können, ist ebenso offen wie die wirklichen Kosten der Entsorgung. Sie sind eine Bombe, von der weder Zünd-Zeitpunkt noch Größe bekannt sind. Für den Abriss von Kernkraftwerken oder die Endlagerung von Atommüll gibt es weltweit kaum Erfahrung, im Zweifel wird es teurer. Das lehren die Erfahrungen mit den Atommülldeponien Asse oder Schacht Konrad, ein Endlager ist noch gar nicht in Sicht.

Ein Schlaglicht auf das Thema warfen bereits die Koalitionsverhandlungen, bei denen Forderungen nach einem Fonds unter öffentlicher Kontrolle laut wurden, in den die Rückstellungen für die Entsorgung fließen könnten – allerdings ohne Gegenleistung in Form einer Risikoübernahme. Hintergrund ist die Angst, dass der Steuerzahler am Ende doch noch auf den Lasten sitzenbleibt. Der Vorstoß löste Protest bei den ohnehin angeschlagenen Versorgern aus, und letztlich schaffte der Fonds es nicht in die Endfassung des Koalitionsvertrages.

Darin ist nun zwar verankert, dass die Versorger grundsätzlich alle Kosten für Abriss, Entsorgung und Lagerung des Mülls zu tragen haben. Doch vielsagend heißt es weiter: „Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen.“

Kommentare

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  1. Rudolf Steinmetz sagt:

    eine staatlich gepäppelte Maffia mit unfähigen Vorständen!

  2. M.Krispin sagt:

    Nur akzeptabel wenn die Erzeuger komplett verstaatlicht werden. Punkt.