Höchster Mindestlohn der Welt gefährdet Schweizer Mittelstand

Auch wenn die Initiative zum Mindestlohn scheitern sollte, fürchten Unternehmer schleichende Einschnitte in die wirtschaftsfreundliche Schweizer Gesetzgebung. Sollte der Mindestlohn angenommen werden, müssen Unternehmen den höchsten Mindestlohn der Welt zahlen.

Schweizer Unternehmen sind nervös. Wieder steht eine Volksabstimmung an. Wieder könnte es unangenehm für sie werden – wie im Februar, als die Eidgenossen für eine Begrenzung der Zuwanderung von Arbeitskräften stimmten (mehr hier). Dieses Mal geht es um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Wähler müssen am Sonntag entscheiden, ob mit 22 Franken pro Stunde der höchste Mindestlohn der Welt eingeführt wird. Mit umgerechnet etwa 18 Euro wäre das doppelt soviel wie in Deutschland, wo ab 2015 mindestens 8,50 Euro in der Stunde gezahlt werden müssen.

Auch wenn Meinungsumfragen erwarten lassen, dass der Mindestlohn in der Abstimmung klar durchfällt, sind viele Arbeitgeber in der Schweiz unruhig. Zwar liegen die Löhne heute in den meisten Fällen schon darüber, weshalb sich die Zusatzkosten in Grenzen halten dürften. Doch die Unternehmer befürchten immer mehr schleichende Einschnitte in die wirtschaftsfreundliche Schweizer Gesetzgebung, die zum Beispiel kaum Kündigungsschutz kennt. Zudem hat es zuletzt öfters Überraschungen bei den Abstimmungen gegeben – zu Ungunsten der Wirtschaft. So stimmten die Schweizer im vergangenen Jahr für Einschränkungen bei den Manager-Gehältern.

Daher läuft die Wirtschaft Sturm gegen die Initiative der Gewerkschaften: „Der staatlich verordnete Mindestlohn schwächt die Schweiz“, sagt Karin Keller-Sutter vom Vorstand des Arbeitgeberverbandes. In den kommenden Jahren stünden auch noch Abstimmungen über ein staatlich garantiertes Grundeinkommen und höhere steuerliche Lasten an. Die Regierung, die die aktuelle Vorlage ablehnt, befürchtet, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gefährdet wird. Arbeitsplätze könnten wegrationalisiert oder ins Ausland verlegt werden.

Die Schweiz ist eines der teuersten Länder der Welt, daher liegen auch die Gehälter vergleichsweise hoch. Im Durchschnitt verdienen Arbeiter und Angestellte in der Schweiz etwas mehr als 6.000 Franken im Monat. Mit einem Einkommen von weniger als 4.000 Franken oder etwa 3.300 Euro könne eine Familie in der Schweiz nicht anständig leben, begründen die Gewerkschaften ihre Initiative. Etwa 330.000 Menschen, mehrheitlich Frauen, arbeiten derzeit für weniger, vor allem im Einzelhandel und in Kleinbetrieben wie Friseursalons. Für die meisten anderen der insgesamt rund vier Millionen Beschäftigten gelten Tarifverträge mit höheren Löhnen. „Die Lohnerhöhung auf 4.000 Franken ist tragbar“, sagt Daniel Lampart, Chefvolkswirt des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Viele Firmen machen sich aber Sorgen. „Ich sehe der Abstimmung mit gemischten Gefühlen entgegen“, sagte etwa Ralph Müller, Manager beim Komponentenhersteller Schurter. In einer Fabrik in Mendrisio im südlichen Kanton Tessin, wo 80 von 100 Beschäftigten täglich aus Italien zur Arbeit kommen, müsste Schurter die Löhne deutlich erhöhen. „Das alles würde uns 250.000 Franken im Jahr kosten“.

Dramatische Auswirkungen erwartet der Basler Arbeitsmarkt-Professor Georg Sheldon gleichwohl nicht. Der Mindestlohn sei zwar sehr hoch, sagt Sheldon, der gegen die Initiative ist. „Aber die Arbeitslosenquote wird deshalb nicht von drei auf vier Prozent springen“. Das wirtschaftsnahe Forschungsinstitut Avenir-Suisse rechnet indes mit dem Verlust von bis zu 55.000 Arbeitsplätzen, die sich bei einem höheren Lohn nicht mehr rentieren könnten.

Auch wenn sie die Abstimmung verlieren, einen Teilsieg haben die Gewerkschaften schon errungen. Der Discounter Lidl hob im letzten Herbst in der Schweiz den Mindestlohn auf monatlich 4.000 Franken an. Auch Aldi zahlt mehr. Nach Gewerkschaftsangaben haben eine Reihe von Unternehmen wie etwa die schwedische Modekette H&M ihre Löhne bereits vorab angehoben.

 

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