Regierung verschärft Regeln für IT-Aufträge an US-Unternehmen

US-Firmen sollen nachweisen, dass sie keine sensiblen Daten an aus Deutschland Geheimdienste abtreten. Verdächtige Firmen werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Notfalls sollen deutsche Behörden von Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Als Konsequenz aus Ausspähaktionen der USA hat die Bundesregierung die Ausschreibungsregeln bei sensiblen IT-Aufträgen verschärft. Verdächtige Firmen sollen nach Angaben des Innenministeriums von bestimmten öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, wenn sie vertrauliche Daten an ausländische Geheimdienste oder Sicherheitsbehörden weitergeben müssen. So soll verhindert werden, dass schützenswertes Wissen etwa an Geheimdienste anderer Länder abfließt. Die neuen Regeln gelten seit April, allerdings nicht rückwirkend für ältere Verträge.

Eine ausländische Bieter-Firma solle vor Auftragsvergabe erklären, ob sie einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen an Dritte unterliege, durch die auch Daten des jeweiligen Projekts betroffen wären, erläuterte Ministeriumssprecher Johannes Dimroth. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass ein solches Abkommen besteht, sollen die deutschen Behörden von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen können. Die deutsche Seite muss dann nicht konkret nachweisen, dass tatsächlich Daten abgeflossen sind. Der Beweis des Gegenteils liegt stattdessen bei der jeweiligen Firma.

Die strengeren Regeln gälten, wenn die Sensibilität und Schutzbedürftigkeit von Daten „eine gewisse Schwelle erreicht“ habe, sagte Dimroth. Betroffen seien alle Aufträge, die das Beschaffungsamt vergebe. Den Regelungen komme damit eine gewisse Allgemeingültigkeit zu. Allerdings wisse er nicht, inwieweit einzelne Ministerien außerhalb dieser zentralen Stelle Aufträge verteilten. Auch die Auftragsvergabe der Bundesländer sei davon nicht betroffen. Die Regierung hoffe aber, dass ihre Regelungen zum Vorbild genommen würden.

Hintergrund sind Berichte, wonach der US-Geheimdienst NSA amerikanische IT-Firmen mehrfach zur Aushändigung digitaler Daten gezwungen hat und einige Firmen mit dem Geheimdienst zusammenarbeiten (mehr hier). Die Bundesregierung hat angesichts der Ausspähungen durch die NSA und andere Geheimdienste das Ziel ausgegeben, dass sich die Bundesrepublik und die EU besser schützen sollten. Zugleich sollen deutsche IT-Firmen stärker bei der Entwicklung von Sicherheitstechnik unterstützt werden.

Innenminister Thomas de Maiziere reist kommende Woche für drei Tage nach Washington. Mit Vertretern der Regierung sowie von IT-Unternehmen will er nach Angaben des Ministeriums über Sicherheitsfragen sprechen.

Kommentare

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  1. Matta sagt:

    Die Geheimdienste, die Pest der Menschheit

  2. Grandioser Lügener sagt:

    Bei der Qualität deren Fachpersonals dürfte sich das im Anbringen von
    Schlössern an Behörden-Laptops und – Desktops erschöpfen.
    Dem Klugen fällt das Dummstellen nicht schwer.
    Dem Dummen umgekehrt doch sehr.