Schäuble: Ausgeglichener Haushalt trotz Finanzloch möglich

Die Haushaltsziele für 2014 und 2015 sind nicht in Gefahr, sagt Finanzminister Schäuble. Er reagiert damit auf jüngste Berichte, nach denen der Bundeshaushalt ein Finanzierungsloch von bis zu vier Milliarden Euro aufweist.

Ungeachtet weiterhin fehlender Milliardensummen sieht das Finanzministerium die Haushaltsziele für dieses Jahr nicht als gefährdet an. Eine Sprecherin von Minister Wolfgang Schäuble unterstrich am Samstag in Berlin, der strukturell ausgeglichene Haushalt in 2014 und die angestrebte „schwarze Null“ in 2015 seien keine Selbstläufer, „aber mit entsprechender Haushaltsdisziplin nach wie vor erreichbar“. Sie reagierte damit auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, nach dem trotz guter Steuereinnahmen im Etat noch eine Lücke von vier Milliarden Euro klafft.

Über ein Finanzloch in dieser Größenordnung hatte vor wenigen Tagen bereits die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Den Etatexperten bereitet vor allem eine vom Finanzgericht Hamburg verfügte, vorläufige Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer Kopfzerbrechen. Außerdem müssen fünf klagende AKW-Betreiber die Steuer vorerst nicht mehr entrichten, weshalb 2014 wohl weitere rund 800 Millionen Euro fehlen dürften. Hinzu kommt, dass der Bund in diesem Jahr mit 700 Millionen Euro geringeren Steuereinnahmen rechnen muss als eigentlich im Regierungsentwurf zugrundegelegt.

Wie Union und SPD das Haushaltsloch schließen wollen, ist offen. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte Reuters am Samstag, das Finanzministerium sei aufgefordert, dazu Vorschläge zu machen. Eine Entscheidung werde aber wohl nicht mehr im Mai fallen. Das große Problem sei, den Kollegen von Union und SPD klar zu machen, dass trotz der prognostizierten erheblichen Mehreinnahmen bis zum Jahr 2018 keine neuen Begehrlichkeiten bedient werden könnten.

Als eine Variante zur Lösung des Problems gilt in Koalitionskreisen, dieses Jahr mehr neue Kredite aufzunehmen als geplant. Bisher stehen neue Schulden von 6,5 Milliarden Euro im Plan. Nach jetzigem Stand könnte die Koalition hier noch 1,8 Milliarden Euro draufsatteln und würde trotzdem einen „strukturell“ ausgeglichenen Etat erreichen – also ein Budget, das unter Herausrechnung von Konjunktureffekten zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen wäre. Allerdings wäre der Haushalt damit auf Kante genäht. Haushaltsexperte Kahrs lehnte ein solches Vorgehen ab. „Wir wollen im nächsten Jahr die schwarze Null haben. Da wäre es der falsche Weg, jetzt noch an der Schuldenschraube zu drehen.“

Ein Risiko für Schäuble stellt auch die Ukraine-Krise dar, die das Wirtschaftswachstum und damit die Steuereinnahmen dämpfen könnte. Der Minister selbst räumte in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung ein, es gebe immer Risiken. „Große Ereignisse können uns alle Berechnungen infrage stellen. Wenn es dann so ist, ist es so.“

Scharfe Kritik kam von der FDP. Präsidiumsmitglied Volker Wissing kommentierte die Lücke mit den Worten, die „hemmungslose Ausgabenpolitik von Union und SPD“ zeige bereits Wirkung. Schon geringste Unwägbarkeiten führten dazu, dass Schäubles schwarze Null rot werde. Am 05. Juni will der Bundestags-Haushaltsausschuss letzte Hand an den Etatentwurf der Bundesregierung für 2014 legen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 7 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Harbbauer sagt:

    Ja, Herr Schäuble, wir kennen Ihre Endlos-Schallplatte: „Wir sind auf einem guten Weg“
    Sind Sie so naiv, dass Sie das selbst glauben, oder wollen Sie Ihre dauernden Lügen einfach nur fortsetzen bis Sie Deutschland ruiniert haben?

  2. Gustav sagt:

    Schäuble etwas zu glauben fällt mir zusehends schwer. Warum redet er so viel vom ausgeglichenen Haushalt, der kommen soll – am St. Nimmerleinstag. Wir sollten weiter Schulden machen, wie die anderen EU-Länder auch. Mit hohen Milliardensummen könnten wir unsere marode Infrastruktur sanieren und damit bleibende Werte schaffen. Der Euro wird über kurz oder lang ohnehin kollabieren, dann wären wir unsere Schulden auch los. Das wäre besser als Sparen und das Geld den Schuldenländern in den unersättlichen Rachen zu werfen.

    • M.Plachetka sagt:

      Der Staat wäre seine Schulden los. Der Bürger muss dessen Schulden bezahlen. Deswegen heissen wir auch Staatsbürger, weil wir für die Schulden unseres Staates bürgen. BRD ist so viele Finanzverpflichtungen eingegangen, dass ein Schuldenschnitt bzw. nur noch eine Inflation oder weicher ausgedrückt, Währungsreform in Frage kommt. Auf jeden Fall verlieren wir, nicht die BRD. Im Moment wird wieder ein kalter Krieg gegen Russland geschürt, obwohl viele wissen, dass dies nur den Banken, die durch Ihren Kapitalismus-Casino vollkommen verschuldet sind, dient. In der EZB redet man schon von Negativzinsen (DWN). Was für ein Fauxpas vor den Europa-Wahlen. Kurz um, wir Europäer zahlen die Zeche.
      Ich möchte auch weiter in DE leben. Also wo fangen wir an, dagegen zu protestieren. Bei den EU-Wahlen, für mich so gefälscht wie die Bundestagswahlen.

  3. Grandioser Lügener sagt:

    Weil er heute natürlich schon weiss, dass nach dem 25.05.2014
    die Märchensteuer um 3-4 % erhöht werden wird.
    In deer Groko wird der Bürger weiter ausgeraubt.
    Autobahnmaut, 2 Jahre danach Maut für alle Strassen zzgl. der KFZ-Steuer.

  4. M.Krispin sagt:

    Deutschland koennte schon lange viel besser dastehen, wenn unsere Politkasper nicht immer in moechtern Grossmannsucht verfallen wuerden und obendrein die Welt retten wollen. Wir haben genug Hausarbeit in Deutschland. Kuemmert Euch endlich wieder um unsere Zukunft, die Kinder. Schafft vernuenftige Schulen und unterstuetzt die innovativen Geschaefte des Mittelstandes und den Maschienenbau. Nutzt die Erdwaerme aus den stillgelegten Zechen. Aber dumme Kleingeister, die in der freien Wirtschaft nie was geworden waeren und deshalb sich als Politiker versuchen, koennen eben selbst so einfache Zusammenhaenge nicht verstehen. Statt dessen treibt man kriegsluestern die Welt lieber in das naechste Chaos, weil dann, na klar dann eben die unwaegbarkeiten Schuld sind fuer das eigene Versagen.
    Solange aber die ueberwiegende Mehrheit genau diese Dummheit unterstuetzen durch Wiederwahl dieser Gurken wird sich nichts zum Besseren aendern. Fachkraefte werden vermehrt als einzige vernuenftige Alternative auswandern und die Loecher in den Reihen werden durch ‚qualifizierte‘ billige Lohnarbeiter ersetzt.
    Mir persoenlich geht es hier in Malaysia jedenfalls dreimal besser als in Old Germany.

    • uwe krammer sagt:

      ….da kann ich Ihnen in allen Teilen nur zustimmen, aber mit 3 Kindern ist „Flucht“ schwierig ….und irgenwie hänge ich schon an meinem Heimatland……………

      • M.Krispin sagt:

        Zugegeben, mit den Kindern, wenn vor allem schon im Teenie Alter ist es schwieriger. Das Heimatland werden Sie am wenigsten vermissen, und die Zahl Ihrer Freunde schrumpft zunaechst auch schnell zusammen. Es gibt aber bezahlbare internationale Schulen und eine globale Ausbildung ist spaeter immer gefragt in dieser Welt. Neben Asien ist auch Suedamerika interesant fuer die Zukunft. Nur so als Tip.