Große Koalition einigt sich bei Rentenreform

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Rentenreform geeinigt. Mit Kosten von 160 Milliarden Euro bis 2030 ist es teuerste Vorhaben der Großen Koalition. Die Grünen warnen vor Altersarmut. Zudem verschiebe die Reform die Kosten auf die nächsten Generationen.

Der Weg für die umstrittene Rentenreform der großen Koalition ist frei. Die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD vereinbarten am Montag bei einem Treffen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) letzte Korrekturen am Gesetzentwurf, der am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Vorgesehen ist eine Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder und die abschlagsfreie Rente mit 63 für Langzeitbeschäftigte. Mit der Einigung gilt die Zustimmung für das mit Kosten von etwa 160 Milliarden Euro bis 2030 teuerste Vorhaben der Wahlperiode als gesichert.

Nach der Verabschiedung im Bundestag soll das Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten. Wer 45 Beitragsjahre aufweisen kann, darf mit 63 ohne Abzüge in Rente gehen, obwohl die Regelaltersgrenze derzeit bei 65 Jahren und drei Monaten liegt.

Anreize zur Frühverrentung sollen eingedämmt werden, indem für die Beitragsjahre zwei Jahre Arbeitslosigkeit vor dem Rentenbeginn nicht angerechnet werden. Ausnahmen gibt es nur, wenn der Arbeitsplatz durch eine Pleite oder eine Betriebsaufgabe verloren geht. Damit soll verhindert werden, dass sich Arbeitnehmer mit zwei Jahren Arbeitslosengeld schon mit 61 eine Brücke in die Rente mit 63 bauen.

„Ich freue mich sehr, dass ich heute sagen kann, der Weg für das Rentenpaket ist frei“, sagte Nahles. Höhere Mütterrente und die Rente ab 63 seien eine Anerkennung „für Menschen, die viel geleistet haben“. Auch die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern beim selben Arbeitgeber über das Rentenalter hinaus werde erleichtert.

Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit der Forderung, dass Arbeitgeber für Beschäftigte im Rentenalter keine Sozialbeiträge mehr entrichten müssen.

Kritiker vom Wirtschaftsflügel der Union lenkten nach der Einigung ein. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, wie auch der Gesundheitspolitiker Jens Spahn (beide CDU) stellten ihre Zustimmung in Aussicht. Linnemann begründete dies damit, dass auch Erleichterungen für die Beschäftigung von Älteren über das Erreichen des Rentenalters hinaus vorgesehen sind.

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Fraktion, Christian von Stetten, bestand aber weiter darauf, über die Teile des Rentenpakets im Bundestag getrennt abzustimmen.

Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt werteten die Einigung als Ausdruck des Zusammenhalts in der Koalition. Dies sei „ein schönes Beispiel dafür, dass die große Koalition ihre Aufgaben abarbeitet“, sagte Kauder.

In der eigenen Fraktion, die wie die SPD am Dienstag über den Entwurf abschließend berät, erwartet Kauder eine breite Mehrheit. Mit dieser Einigung sei auch den Kritikern vom Wirtschaftsflügel der Union „die Möglichkeit gegeben, dem Gesetz jetzt zuzustimmen“. In Medienberichten war die Rede davon gewesen, dass mehrere Dutzend Unions-Abgeordnete die Gefolgschaft verweigern könnten.

Das Rentenpaket beinhaltet auch eine leichte Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten. Für die Gesamtkosten von etwa 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 kommen zu drei Vierteln die Beitragszahler und die Rentner auf.

Die Opposition lehnt das Rentenpaket weiter ab. „Die Einigung dient nicht der Sache, sondern dem Koalitionsfrieden“, sagte Grünen-Vizefraktionschefin Kerstin Andreae. „Das Rentenpaket ist nicht seriös finanziert, es verschärft die Altersarmut, weil das Rentenniveau noch stärker sinken wird, und es verschiebt die Kosten auf die nächsten Generationen.“

Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, warf Nahles vor, sie sei „endgültig in Absurdistan angekommen“: Freiwillige Beiträge von Handwerkern für die Rente mit 63 würden nun anerkannt, aber eine Verkäuferin, die zwei Jahre vor der Rente arbeitslos werde, schaue in die Röhre.

Kommentare

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  1. Friedel Stumpf sagt:

    Ich wuerde noch einen Schritt weiter gehen und nach 45 Jahren die Rente bezahlen. Wer (wie ich) mit 15 angefangen hat zu arbeiten, der hat mit 60 schon mehr als sein Soll erfuellt. Das muessen die, welche erst mit 28 ihr Studium beenmden erst mal bringen.

  2. Menschenfreund3 sagt:

    „…freiwillige Beiträge von Handwerkern für die Rente mit 63 würden nun anerkannt, aber…“ Normalerweise gehen 45 Jahre Handwerktätigkeit mit mehr körperlicher Arbeit und Verschleiss einher. Und wenn freiwillig in Rente bezahlt wird, wird der Handwerker auch einen Betrieb gehabt haben. Dann hat er in der Regel auch Arbeitsplätze geschaffen (also genau dass, was Politiker immer so gerne fordern) Warum wird das nicht berücksichtigt? Ist es dann nicht zumindest fair, ihn so wie die anderen mit 45 Beitragsjahren zu behandeln? Das sollte der sogenannte Rentenexperte Matthias Birkwald auch einmal bedenken, bevor er effekthaschend von Absurdistan sabbelt.