Atom-Konzerne erhalten Brennelemente-Steuer zurück

Die Energieversorger E.ON und RWE haben 2,2 Milliarden Euro vom Finanzamt zurückbekommen. Die Atomkonzerne hatten gegen die Brennelemente-Steuer geklagt, die nach ihrer Einschätzung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Das Finanzgericht Hamburg hatte daraufhin die vorläufige Erstattung angeordnet.

Noch vor einem letztinstanzlichen Urteil über die Brennelemente-Steuer haben die Versorger E.ON und RWE einen Milliardenbetrag vom Finanzamt zurückbekommen.

„Wir haben in der vergangenen Woche einen Großteil der bislang gezahlten 1,7 Milliarden Euro zurückerhalten. Die Restzahlung erwarten wir in Kürze“, sagte ein E.ON-Sprecher der Rheinischen Post vom Dienstag.

„RWE hat in den vergangenen Tagen knapp 400 Millionen Euro erhalten“, sagte eine RWE-Sprecherin dem Blatt.

Das Finanzgericht Hamburg hatte im April Eilanträgen von Atomkonzernen stattgegeben und die zuständigen Hauptzollämter verpflichtet, den Unternehmen vorläufig 2,2 Milliarden Euro zu erstatten.

Eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof wurde aber zugelassen und auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs stehen noch aus. Deshalb werden die jüngsten Rückzahlungen den Unternehmen zufolge auch noch nicht gewinnwirksam.

„Wir können das Geld nicht ergebniswirksam verbuchen, bis eine höchstrichterliche Entscheidung gefallen ist“, sagte der E.ON-Sprecher.

Die AKW-Betreiber prüfen derzeit die Auslagerung der Kraftwerke in eine Stiftung. Auf diese Weise könnten sie die Abriss-Risiken auf die Regierung auslagern (mehr hier).

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