RWE will Politik an Kosten für Atom-Ausstieg beteiligen

RWE-Chef Peter Terium weist der Politik eine Mitverantwortung für die Atom-Altlasten zu. Denn die Politik habe die Konzerne „in die Kernenergie reingetrieben“. Mit den Atom-Profiten hätten die Konzerne zunächst die nötigen Investitionen bezahlen und Rückstellungen für die Entsorgung bilden müssen.

In der Debatte über die milliardenschweren Entsorgungskosten für die Atomenergie hat RWE-Chef Peter Terium der Politik eine Mitverantwortung zugewiesen.

„Wir werden unsere Verantwortung dafür tragen müssen. Aber es ist nicht nur und nicht allein unsere Verantwortung“, sagte er am Dienstagabend in Berlin. Die Energiebranche sei damals von der Politik „in die Kernenergie reingetrieben“ worden. Die Branche habe dies zwar auch gern getan, da sie Geld verdienen wollte. Damit hätten aber zunächst die Investitionen bezahlt und zweitens die Rückstellungen für die Entsorgungskosten untermauert werden müssen.

Die vier Atomkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW haben insgesamt rund 37 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet, mit denen der Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls bezahlt werden sollen. Es ist zum einen unklar, ob diese Summe reicht. Zum anderen herrscht angesichts der im Zuge der Energiewende angeschlagenen Konzerne die Befürchtung, die Rückstellungen seien dort nicht sicher.

Nach Angaben aus Branchenkreisen gibt es daher Pläne in den Unternehmen, der Politik eine Stiftung mit den Rückstellungen anzubieten und zudem Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallenzulassen. Im Gegenzug sollten aber die Risiken zusätzlicher Lasten für die Altlasten der Atomenergie dem Staat und damit dem Steuerzahler übertragen werden. Die Bundesregierung hatte kühl auf solche Überlegungen reagiert und betont, die Verantwortung für die Entsorgung liege bei den Unternehmen (mehr hier).

Terium bestritt, dass es einen fertigen Plan gebe: „Es gibt kein Konzept und keinen Dialog mit der Bundesregierung.“ Allerdings gebe es einen Passus im Koalitionsvertrag, wonach es die Regierung angesichts vieler offener Fragen rund um die Atomenergie für sinnvoll halte, mit der Branche zu sprechen. „Ich kann nur sagen: Wir sind gesprächsbereit“, sagte Terium. Es sei so, dass die Politik an vielen Hebeln bestimme, was in den nächsten Dekaden die Lösung ist. „Insoweit haben wir gesagt, da sind wir zusammen im Boot.“

Es mache RWE ja auch keinen Spaß, bei jedem Gerichtshof die Bundesregierung, die Landesregierungen oder das Finanzamt verklagen zu müssen, sagte Terium mit Blick auf Verfahren etwa gegen die Brennelemente-Steuer oder die vorzeitige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis. „Es muss am Ende vertretbar sein – auch für uns“, sagte Terium.

Kommentare

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  1. Rasmus sagt:

    Wer die Werke abschaltet muß auch für die folgenden Kosten aufkommen!

    Merkwürdig, wie sich die Politik um die Folgen ihrer dummerhaftigen Entscheidung drückt!

  2. Zeitarbeiter(ÖD-OST) sagt:

    „Die Energiebranche sei damals von der Politik „in die Kernenergie reingetrieben“ worden. “

    Wann bitte war denn das?
    Außerdem kommt der Atomausstieg ja nun nicht plötzlich von heute auf gleich und nur wegen Frau Merkels Fukushima-Salto. Gab’s da nicht auch was von Rot-Grün, genannt Atomausstieg? und nur Weil Schwarz-Gelb den kassiert hat und 2 Jahre später dann wiederrum rückgängig machte, kommt das jetzt alles so plötzlich auf die Stromkonzerne zu?

    Und von was für Investitionen redet Herr Terium eigentlich? Etwa vom Ersetzen der ständig abrauchenden Transformatoren wie beispielsweise im Kümmel anno 2007?
    Das nennt sich Wartung und sollte von vorneherein einen Bilanzposten einnehmen…

    Wer jahrelang Dividenden ausschüttet und fröhlich Geld ausgibt muss sich nicht wundern wenn es weg ist.

    Außerdem beschwert sich doch von den jungen Leuten heutzutage kaum einer über seine unsichere Altersvorsorge, so what?

    Das die Politik mit dem Strom schwimmt ist doch usus.

  3. Rudolf Steinmetz sagt:

    Guter Vorschlag, aber bitte um folgende Punkte ergänzen:

    a) sämtliche Forderungen an Atomminister F.-J. Strauß weiterreichen: http://www.deutschlandfunk.de/atomminister-strauss.871.de.html?dram:article_id=125581

    b) bitte umgehend sämtliche Subventionen an das Bundesfinanzministerium zurücküberweisen.