Minister Gabriel bildet Gremium für TTIP-Verhandlungen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein Team gebildet, das ihn bei den Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP beraten soll. Darin sind neben Industrie-Lobbyisten auch Geistliche und Behörden-Chefs sowie der Präsident der Akademie der Künste vertreten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sich während der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) von einem prominent besetzten Gremium beraten lassen.

Der von ihm berufene TTIP-Beirat, der am Mittwoch erstmals zusammentrat, besteht aus führenden Wirtschaftsvertretern sowie aus Repräsentanten von Kirchen, sowie Verbraucher- und Naturschutzverbänden, die dem Vorhaben skeptisch gegenüberstehen.

„Das Ziel ist, eine möglichst offene und transparente Diskussion über Inhalte, Chancen, aber auch Risiken des Abkommens zu führen“, sagte Gabriel. In dem Beirat solle nicht um gemeinsame Positionen gerungen werden. Stattdessen erhoffe er sich Hinweise auf Aspekte des Abkommens, die besondere Aufmerksamkeit erforderten.

Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA waren Anfang dieser Woche in eine neue Runde gegangen. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten, dass das Abkommen hohe Standards der Europäer gefährdet.

Gabriel räumte ein, dass manche Befürchtungen berechtigt seien. Er verwies aber auf Versicherungen der EU-Verhandlungsführer und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass das Abkommen nicht zu einer Absenkung europäischer Standards führen werde.

Der 20 Mitglieder zählende Beirat soll dazu beitragen, dass die Verhandlungsergebnisse in Deutschland auch Chancen auf gesellschaftliche Akzeptanz haben. Gabriel unterstrich, zwar sitze Deutschland nicht selbst am Verhandlungstisch, sondern werde durch die EU-Kommission vertreten.

„Ich bin aber ziemlich sicher, dass die Frage, wie sich Deutschland verhalten wird, großen Einfluss auf die Kommission haben wird“, sagte er. Einem Abkommen müssen am Ende die Länder-Parlamente zustimmen.

Gabriel versicherte, er wolle größtmögliche Transparenz über den Verhandlungsverlauf herstellen. Wie die USA dies handhaben wolle, sei ihm egal. Er habe die Absicht, über die aktuellen Verhandlungsstände offen zu informieren.

Edda Müller, die für die Korruptionsbekämpfer von Transparency International Deutschland in dem Beirat sitzt, lobte dessen Einsetzung und betonte die Bedeutung nicht-wirtschaftlicher Aspekte. Der Minister kündigte an, nach Möglichkeit selbst an den Diskussionen des Beirats teilzunehmen.

Dem Beirat gehören unter anderem die Präsidenten des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, und des Handelsverbandes BGA, Anton Börner an, aber auch der Vorstand der Verbraucherzentralen Bundesverband, Klaus Müller, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, und Klaus Staeck, der Präsident der Akademie der Künste.

Kommentare

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  1. Loewe2101 sagt:

    Und wenn Obama tief Luft holt, steht der Hosenanzung stramm und sabbert: „Führer befiel, wir folgen Dir“

    Wie dumm ist es, zu glauben, daß die EU irgendwas in Amiland zu melden hat….

  2. Gustav sagt:

    Was soll dieses Beraterteam tun? Das TTIP wurde bereits in Geheimverhandlungen beschlossen. Merkel wurde bei ihrem letzten Besuch in Washington darauf eingeschworen, das Vertragswerk vorteilhaft an die Menschen in Deutschland zu verkaufen. Das TTIP-Gremium ist ein Schwindel und dient dazu uns Sand in die Augen zu streuen und auch dazu, dass die Politiker ihre Hände in Unschuld waschen können. TTIP bedeutet komplette Unterwerfung aller EU-Staaten unter die Kontrolle der US-Finanzoligarchen, nichts anderes. Die Naiven werden glauben es sei zu ihrem Vorteil. Leider bilden diese die Mehrheit.

  3. Thomas Fischer sagt:

    „Er verwies aber auf Versicherungen der EU-Verhandlungsführer und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass das Abkommen nicht zu einer Absenkung europäischer Standards führen werde.“
    Ja, ist klar, Deutschland wird nicht für die Schulden anderer Länder einstehen, der Euro wird so stabil sein wie die D-Mark… usw. Wer diesen Lügenbaronen noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wie sagte Junker noch:“Wenn es ernst wird, muß man lügen.“ Mehr brauche ich, so denke ich, nicht zu sagen.

  4. müller sagt:

    Und Sie werden uns Wähler wieder verraten und belügen, so wie Sie es schon immer getan haben.

  5. Alfons sagt:

    Ethikrat mit Lobby-Erweiterung oder einfach: Hirnlos trifft Dieb.

    Mal gut, dass der deutsche Bürger dort nicht vertreten ist, denn sollte der Sklave gefragt werden, könnte er möglicherweise einfach Nein sagen und diese Show wäre bereits beendet, bevor sie begonnen hat.

  6. M.Krispin sagt:

    Hoert sich im Ansatz vernuenftig an. Allein mir fehlt der Glaube, Bundesmutti wird sich fuer Deutsche Interessen einsetzen. Die kann sie gar nicht hoeren wenn man so tief in den USA fter kriecht. Von der beratungsresistenten, hirnfreien gutbezahlten Undemokratisch eingesetzten Kommissaren ganz zu schweigen. Hier wird zum Schein etwas aufgebauscht, aber die Verhandlungen laufen trotzdem geheim ab.
    Wie die Abstimmung im Bundesschwatztag und Bundesohnerat ablaufen werden kann man sich in der Wiederholung vom 29.6.2012 ansehen. Der Schwarze Freitag, an dem die Demokratie in Deutschland fuer den ESM begraben wurde, und ich persoenlich beschloss auszuwandern.

  7. HansT sagt:

    Frage mich einmal mehr, was Kirchenvertreter hier zu suchen haben.