Merkel will Chlorhuhn in TTIP-Verhandlungen verhindern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat USA und EU aufgefordert, den Bürgern die Angst vor dem Freihandelsabkommen TTIP zu nehmen. Es müsse eine Negativliste darüber aufgestellt werden, was das Abkommen alles nicht regelt. Die Bürger in der EU wollten kein amerikanisches Chlorhuhn, so Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die USA und die EU aufgefordert, Vorbehalte gegen das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) entschiedener auszuräumen.

Ängste könnten abgebaut werden, wenn eine Negativliste mit den Punkten aufgestellt werde, was alles nicht in dem Abkommen geregelt werden solle, sagte Merkel am Freitag in Düsseldorf auf einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. In der Öffentlichkeit gebe es unberechtigte Ängste.

„Wir müssen ein paar Dinge aufschreiben, die gar nicht passieren werden“, sagte sie mit Verweis auf die Sorge, dass etwa europäische Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards gesenkt werden könnten. Es sei klar, dass etwa das zum Symbol gewordene amerikanische Chlorhuhn in der EU nicht gewollt werde.

Merkel wies den USA eine Mitschuld für das Misstrauen zu. „Die mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der NSA ist nicht hilfreich für die Debatte über das Wirtschaftsabkommen“, sagte sie.

Merkel sagte zugleich, dass es gute Gründe gebe, das Abkommen im Jahr 2015 unter Dach und Fach zu bringen. „Es ist einer der kostengünstigsten Wachstumsimpulse, die man sich vorstellen kann“, sagte Merkel. Deutschland habe die Erfahrung gemacht, dass bisher alle Freihandelsabkommen für mehr Wachstum und Jobs gesorgt hätten.

Zugleich kündigte Merkel an, dass das Thema TTIP besondere Bedeutung bei der Auswahl der nächsten EU-Kommission haben werde. Die EU müsse darauf achten, dass in der künftigen EU-Kommission ein Handelskommissar sitze, der Leidenschaft für das Thema habe.

Das Handelsabkommen sei ein wichtiger Beitrag, um die transatlantischen Beziehungen wieder zu verstärken, fügte Merkel hinzu. Mit Blick auf die Ukraine-Krise plädierte Merkel für eine stärkere energiepolitische Bindung an die USA. Die US-Regierung hatte angeboten, Europa mittelfristig mit Flüssiggas zu beliefern, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat diese Woche ein Team gebildet, das ihn bei den TTIP-Verhandlungen beraten soll. Darin sind neben Industrie-Lobbyisten auch Geistliche und Behörden-Chefs sowie der Präsident der Akademie der Künste vertreten (mehr hier).

Kommentare

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  1. Rumpelstilzchen sagt:

    Ich würde fast soweit gehen um zu behaupten das Angela die Gebrüder Grimm in die zweite Reihe drängt denn Amerika hat in Deutschland den Finger am Abzug alle und jeder wird überwacht und die Politik sollte schön brav nach der Musik von Obama tanzen!! Vielleicht würde sie bei zu viel Eigensinn ein ähnliches Schicksal wie einen Amerikanischen Präsidenten ereilen!!
    Es gilt natürlich für alle die Unschuldsvermutung!!

  2. RDA sagt:

    Angie, weder Chlorhuhn noch Moorhuhn sind ein Problem!
    Echte Probleme sind hybrides genetisch verändertes Saatgut und Patente auf eigentlich „freie“ Pflanzen. Im Arzneimittelsektor sind Mondpreise für (vermeintliche) Innovationen und Beschränkungen von Generika die wirklichen Risiken!

  3. kay sagt:

    Und was ist mit der Investitionsschutzklausel und dem neuen Vertrag TiSA.
    Das ist doch alles nur ein Witz Fr. Merkel, ein Tropfen auf dem heißen Stein. Alles Angriffe, um die Machtgelüste der Konzerne zu befriedigen. Ich glaube Ihnen nichts mehr. Ich tue/glaube immer das Gegenteil von dem was in den Systemmedien steht. Ausserdem nicht zu vergessen: Vor der Wahl ist vor der Wahl, und dannach die Amnesie.
    Wenn Ihnen irgendwann mal ein Denkmal gesetzt wird Fr. Merkel, sollte das Denkmal aus
    Ur..festem Material sein. Schönen Tag noch, und viel Spaß in Kopenhagen demnächst.

    Das letzte Hemd hat keine Taschen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  4. Wolfgang sagt:

    Nicht das Chlorhuhn ist das Problem, sondern die Abschaffung der Demokratie durch Sondergerichte der Konzerne. Es wird Zeit, dass die Konzerne stärker kontrolliert werden, wenn sie ein Freihandelsabkommen wollen. Wie wäre z.B. die welltweite EInführung des deutschen Mitbestimmungsmodells (auch in den USA).

  5. TC sagt:

    „…Merkel will Chlorhuhn in TTIP-Verhandlungen verhindern…“

    Toll, also wenn es kein Chlorhühnchen mehr gibt, ist das TTIP sicherlich eine ganz tolle Sache. Die Angie, das ist eine von den guten, wörrklich!

    Warum senden Sie dieser tollen Geschäftsführerin der Bundesrepublik Deutschland Treuhandverwaltung (neu) nicht noch heute ein paar ganz liebe, Grüße, hm? Da wird sie sich sicherlich total drüber freuen, während sie mit den Bankern darüber nachdenkt, welche leckeren Sachen sie uns noch nehmen will.

  6. fan sagt:

    DMN: “ In der Öffentlichkeit gebe es unberechtigte Ängste.“

    DMN: Das wird doch nur ein Flüchtigkeits-Fehler sein, oder..? Muss es nicht heißen: „Berechtigte Ängste..?

  7. fan sagt:

    Warten wir mal ab: Da wir für Amerika auch so viele „schlimme“ Lebensmittel haben, die ja auch nicht in den USA verkauft werden dürfen, wird die Dame Merkel schließlich einknicken und das Chlor-Huhn schließlich für angebotene Gegenleistungen unserer Bevölkerung auf’s Auge drücken und für unsere Mägen als harmlos hinstellen – ich wette, dass es so kommen wird..!