SPD-Finanzpolitikerin will einheitliche Mehrwertsteuer

Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Reform der Mehrwertsteuer. Um den „Wildwuchs“ in Form zahlreicher Ausnahmen einzudämmen, fordert Finanzexpertin Arndt-Brauer einheitlich 16 Prozent Mehrwertsteuer auf alles.

Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Reform der Mehrwertsteuer. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), sagte der Welt am Sonntag: „Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte – ohne jede Ausnahme.“

Sie begründete ihren Vorstoß mit einem „Wildwuchs“ in Form zahlreicher Ausnahmen, die kaum noch erklärbar seien. Es gehe nicht um irgendwelche Entlastungen oder Mehreinnahmen für den Staat, sondern „um Gerechtigkeit, um eine Vereinfachung des Steuersystems“. Derzeit liegt der allgemeine Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent. Für viele Produkte gilt aber der ermäßigte Satz von 7 Prozent.

Eine Reform könnte nach den Worten von Arndt-Brauer aufkommensneutral gestaltet werden, so dass „im Schnitt“ niemand besonders be- oder entlastet wird. „Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig“, so die Sozialdemokratin.

An die Adresse von Finanzminister Wolfgang Schäuble richtete sie den Appell: „Bei der großen Mehrheit (der Koalition) im Bundestag können wir nicht sagen, wir machen gar nichts im Steuersystem.“

Eine Mehrwertsteuerreform steht bei der großen Koalition, anders als beim vorherigen Regierungsbündnis von Union und FDP, nicht auf der Agenda. Im Koalitionsvertrag heißt es sogar an einer Stelle ganz ausdrücklich: „Den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten.“

Eine Reform des Systems angesichts der vielen Ausnahmen wird seit Jahren immer wieder gefordert, scheiterte aber regelmäßig am Widerstand betroffener Branchen. Im April legten die Einnahmen aus den Umsatzsteuern um 8,4 Prozent auf 15,2 Milliarden Euro zu, was auf einen auch weiter stabilen privaten Konsum hindeutet (mehr hier).

Kommentare

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  1. Sax Kreutz sagt:

    Samuel sagt:

    Hoffentlich bekommen diese Volks – Vertreter ( Staubsauger – Vertreter ! ) bei der nächsten “ freien “ Wahl die Rechnung präsentiert und fliegen mit Pauken und Trompeten aus dem“ hohen“ Hause!
    Interessieren sich diese US-Vasallen überhaupt noch für dieses Volk ( totz des Amtseides !) ?

  2. Eddi sagt:

    Naja, bei einer Diät von 9000€ und diversen Zuwendungen der lieben Konzerne und Banken würde ich auch den Bezug zur Realität verlieren und so ein Schwachsinn von mir geben. Also ich würde solchen Dummschwätzern mal das Vermögen einfrieren und sie dann mal ein Jahr lang mit Einen Mindestlohn von den Viel berühmten 8,50€ mal wünschten lassen. Mal sehen wieviel Monat noch übrig ist wenn’s Geld alle ist?

  3. ichweissnix sagt:

    Das vereinfacht das System, dann dürften Staatsbedienstete eingespart werden.

  4. Petra sagt:

    Ich bin da ganzbei „kreator“ .

    Ich wäre für eine Luxusgütersteuer und nicht für eine Gleichmachereisteuer.
    Handy, Flachbildschirme, Yachten, SUV usw. alles 25% und mehr rauf….

    Und endlich al Kerosin normal besteuern. Dann hat es ein Ende mit den irrwitzigen Flugreisen -3 Tage Afrika für 99 Euro all inclusive:-)
    Das schont sogar noch die Umwelt!

  5. kreator sagt:

    Das Ganze ist de facto ein Teil der Umverteilung von unten nach oben. Denn: ein Geringverdiener gibt einen viel größeren Anteil seines Einkommens für Nahrungsmittel aus (deren Steuersatz sich dann mehr als verdoppelt) als ein „Reicher“, während dessen Anschaffung einer neuen Yacht, eines neuen Ferraris etc sich verbilligt. Wirklich sozial sehr gerecht!? Statt derartiger unausgegorener Vorschläge sollte man lieber z.B. Medikamente (derzeit voller MWS-Satz) und Grundnahrungsmittel MWS-frei machen. Dafür können ja z.B. Kaviar und ähnliche Luxus-Nahrungsmittel hochgestuft werden.

  6. Werner sagt:

    Tja , und Ich fordere maximal 16 % der Parlaments-Sitze für die SPD !!
    mfg. ein Wähler !

  7. Syssiphus sagt:

    „Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig“, so die Sozialdemokratin…“

    Was soll denn die Mehrausgaben bei den lebensnotwendigen Nahrungsmitteln ausgleichen,etwa Flachbildschirme oder Computer etc. ? Ohne diese Geräte kann ich leben und brauche die auch nur in größeren Zeitabständen zu kaufen , Essen brauche ich täglich ! Was es doch für weltfremde Politschauspielet gibt.