Regierung will Mautbetreiber Toll Collect verstaatlichen

Die Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems Toll Collect könnte verstaatlicht werden. Nur so würde Verkehrsminister Dobrindt den Zeitplan einhalten können. Dieser sieht vor, dass das System nach der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen ab 2018 funktioniert.

Die Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems Toll Collect könnte nach einem Magazinbericht verstaatlicht werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse das Unternehmen zügig in staatliche Hände überführen, wolle er das Funktionieren des Systems nach der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab Mitte 2018 sichern, berichtete das Magazin Focus. Es berief sich dabei auf einen Bericht von Experten aus dem Hause Dobrindts.

Das Ministerium verwies auf Anfrage lediglich darauf, dass der Bund „derzeit ergebnisoffen“ alle Optionen prüfe, die nach dem Ablauf des Betreibervertrages mit dem August 2015 beständen. Eine von mehreren Möglichkeiten sei die Übernahme durch den Bund. Eine Entscheidung wird nach früheren Angaben Dobrindts im Laufe dieses Jahres fallen.

Derzeit führen beim Betreiber Toll Collect die Unternehmen Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute aus Frankreich die Regie. Für die Zeit nach Ablauf des Betreibervertrages gibt es nach Informationen von Reuters etliche Interessenten. Neben der Verlängerung des Betreibervertrages um bis zu drei Jahren, einer Übernahme durch den Bund, der europaweiten Ausschreibung eines neuen Systems ist auch eine Kombination verschiedener Varianten möglich, wie das Ministerium bestätigte.

Das Magazin berichtete nun, aus vergaberechtlichen Gründen könne die neue Weichenstellung bei Toll Collect mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen nicht im Rahmen des geltenden Systems laufen. Um den Vertrag neu auszuschreiben, fehle die Zeit. Dafür und für den Aufbau eines neuen Mautsystems wären nach Einschätzung von Experten gut sechs Jahre nötig. Eine Vertragsverlängerung um drei Jahre, also bis zur Ausweitung der Maut, helfe kaum weiter. Nur eine rasche Übernahme von Toll Collect durch den Bund könnte den Zeitplan Dobrindts retten.

Dobrindt selbst hatte in einem Zeitungsinterview vor einem Monat erklärt: „Für die Erfassung aller Bundesstraßen ab 2018 muss aus europarechtlichen Gründen ein anderer Weg gegangen werden. Zum Beispiel das System neu ausschreiben.“

Die Lkw-Maut bringt derzeit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro. Sie soll ab 1. Juli nächsten Jahres ausgeweitet werden und ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen kommen.

Kommentare

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  1. Krusty sagt:

    Ja, was denn nun: privatisiert (so sagt’s die Überschrift) oder verstaatlicht (so sagt’s der erste Satz)?!