Jean-Claude Juncker beansprucht Barroso-Nachfolge

Nach dem Wahlsieg der EVP will ihr Spitzenkandidat Juncker das Amt des EU-Kommissionspräsidenten übernehmen. Er sei sicher, dass die Staaten der EU das Wahlergebnis respektieren, so Juncker. Einen anderen EVP-Kandidaten für die Barroso-Nachfolge werde er nicht akzeptieren.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, beansprucht nach der Europawahl das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für sich.

„Nachdem sich immer mehr abzeichnet, dass die EVP die stärkste Fraktion im EU-Parlament bilden wird, bin ich bereit, das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu übernehmen“, sagte Juncker am frühen Montagmorgen in Brüssel. Er sei sicher, dass der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs das Ergebnis der Wahl berücksichtigen werde.

Jüngsten Hochrechnungen des EU-Parlaments zufolge kommt die EVP auf 212 der 751 Sitze. Die Sozialisten und Sozialdemokraten mit dem SPD-Politiker Martin Schulz an der Spitze erreichen demnach 185 Sitze (weitere Ergebnisse siehe in der Grafik unten).

Das EU-Parlament muss den neuen EU-Kommissionspräsidenten mit mindestens 376 Abgeordneten wählen, nachdem der EU-Rat einen Kandidaten vorgeschlagen hat.

Juncker kündigte an, mit Grünen, Liberalen und Sozialisten im Parlament zu sprechen, um eine Mehrheit zu bekommen. Einen anderen Kandidaten der EVP für das Brüsseler Spitzenamt werde er nicht akzeptieren.

Schon vor der Wahl hatten die Spitzenkandidaten Juncker und Martin Schulz darauf bestanden, dass einer von ihnen der Nachfolger des aktuellen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso wird (mehr hier).

Eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien lehnte der ehemalige Ministerpräsident Luxemburgs ebenfalls ab. Mit deren Stimmen werde er sich nicht zum Kommissionspräsident wählen lassen, sagte Juncker.

Die Wahlbeteiligung bei EU-Wahl lag bei nur 43,1 Prozent. Vor allem in Osteuropa blieben die Bürger den Urnen fern (mehr hier).

Kommentare

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  1. Junk sagt:

    Ob man ihn da fragen wird ?

  2. ratlos sagt:

    Was blüht uns nach dem EU-Wahlkampf? Welcher europäische Staat muss dann als nächstes „gerettet“ werden? Interessante Hintergrundinformationen unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/197/euwahl-2014-ihr-sparguthaben-ist-in-hoechster-gefahr.php

    • hugin sagt:

      @ ratlos
      Es geht nicht nur um die Sparguthaben, sondern um alle Vermögen wie Haus-Grundbesitz, alles soll mit10-20% besteuert werden ! Studie der Deutschen Bundesbank Januar 2014, Seiten 52,53,54. Politiker werden die Vorgabe dankbar annehmen und „Alternativlos“ die Bevölkerung ausplündern !

  3. Alfons sagt:

    Luxemburg ist das Schwarz- und Schmiergeldparadies in Europa.

    Egal ob Mafia oder was sich so alles auf Latsis Yacht tummelt: mit Juncker als obersten Gauner, dürften die Gelder dort sogar noch sicherer sein, da lohnt sich nicht mehr der Weg zu den Caymans.

  4. Elisa sagt:

    Junker ist ein trojanisches Pferd der US-Politik. Egozentrisch und machtbesessen will er den Kaiser von Europa spielen, und die USA machen sich dessen Triebverhalten zunutze. Er wird gnadenlos über alle hinwegregieren und seine eigenen Machtinteressen durchsetzen. Die EU-Bevölkerungen interessieren ihn nicht, so wenig wie ein prosperierendes Europa.

  5. Alfons sagt:

    Nur folgerichtig.

    Die sog. „EU“ ist auf Lug und Betrug gebaut.

    Jetzt muss der oberste Bandit ans Ruder, schließlich geht es auf die Zielgerade bei den Raubzügen (Bankenrettung, TTIP usw.).