Ukraine: Wahlsieger Petro Poroschenko will Putin treffen

Der pro-westliche Politiker Poroschenko hat die Präsidenten-Wahl bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Die Abstimmung habe ihm das Mandat gegeben, seinen „Europa-freundlichen Kurs“ fortzusetzen, sagte Poroschenko. Doch auch Russland sei ein wichtiger Partner.

Der prowestliche Oligarch Petro Poroschenko hat bei der Präsidentenwahl in der Ukraine einen überraschend klaren Sieg errungen. Der 48-jährige Milliardär kündigte an, als Erstes in die abtrünnigen östlichen Regionen zu reisen, um „Krieg und Chaos“ zu beenden. Dort hatten am Sonntag nur 20 Prozent der Wahllokale geöffnet.

Poroschenko hat an Russland appelliert, mit ihm zusammenzuarbeiten. „Ich hoffe, dass Russland die Bemühungen unterstützt, die Lage im Osten [der Ukraine] in den Griff zu bekommen“, sagte er am Montag. Er setze auf ein Treffen mit der russischen Führung in der ersten Juni-Hälfte. Russland sei ein wichtiger Partner.

Die USA und die EU haben Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht, falls die Wahl wegen einer Einmischung der Regierung in Moskau scheitern sollte. US-Präsident Barack Obama erklärte nach der Abstimmung, die USA freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten.

Die Wahl in der Ukraine wird auch Thema beim EU-Gipfel am Dienstag sein. Die EU-Staaten haben Pläne über mögliche Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland erarbeitet. Sogar ein Embargo auf russisches Gas wird diskutiert (mehr hier).

Nach Auszählung von etwa 50 Prozent der Stimmen entfielen 53,7 Prozent auf Poroschenko. Die zweitplatzierte Julia Timoschenko landete weit abgeschlagen bei 13 Prozent. Mit der absoluten Mehrheit für Poroschenko ist eine Stichwahl hinfällig.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vorsichtig optimistisch: Angesichts der Tatsache, dass vor kurzem noch ein landesweites Blutvergießen befürchtet worden sei und die Wahl gänzlich in Frage gestanden habe, sei er „einigermaßen zufrieden“, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Es sei aber bedauerlich, dass in einigen Gebieten nicht gewählt werden konnte.

Poroschenko verspricht den 45 Millionen Ukrainern eine engere wirtschaftliche und politische Anbindung an den Westen. Die Abstimmung habe ihm das Mandat gegeben, seinen „Europa-freundlichen Kurs“ fortzusetzen, sagte der Süßwaren-Fabrikant. Noch in diesem Jahr solle eine Parlamentswahl stattfinden. Verhandlungen mit den Separatisten im östlichen Donbass schloss er aus, bis sie ihre Waffen niederlegten.

Russlands „Besatzung der Krim“ werde er nie anerkennen, sagte Poroschenko in seiner Wahlkampfzentrale. Dennoch wird er sich bemühen müssen, die Beziehungen zum großen Nachbarn im Norden wieder zu flicken. Denn die Ukraine steht finanziell am Abgrund – und Russland liefert ihr nicht nur einen Großteil des Erdgases, sondern ist auch der größte Absatzmarkt.

Poroschenko diente sowohl im Kabinett des gestürzten pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als auch in einer früheren Regierung von dessen Gegnern als Minister. Zuletzt unterstützte er die Proteste der sogenannten Maidan-Bewegung, die Janukowitsch im Februar aus dem Amt vertrieb.

Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der Behörden in den meisten Landesteilen hoch. In den beiden Unruhe-Provinzen Donezk und Luhansk im Osten hätten aber die meisten Bürger nicht wählen können. In der Bergarbeiterstadt Donezk blieben alle Wahllokale geschlossen, die Straßen waren menschenleer aus Angst vor Gewalt.

Bisher betrachtete Moskau die Übergangsregierung in Kiew als illegitim, weil sie nicht durch eine Wahl gebildet worden ist. Putin hatte im Vorfeld der Wahl gesagt, die Willensbekundung des ukrainischen Volkes zu respektieren, ließ aber offen, ob er den neuen Präsidenten als legitim betrachten werde (hier).

Der stellvertretende Duma-Präsident Sergej Newerow schrieb nach der Abstimmung auf Facebook, es sei schwierig, eine Wahl als rechtmäßig einzustufen, „wenn Panzer und Artillerie Zivilisten auslöschen und ein Drittel der Bevölkerung unter vorgehaltener Waffe zu den Wahllokalen gedrängt wird“.

Außenminister Sergej Lawrow sagte am Montag, dass seine Regierung den Ausgang der Wahl im Nachbarland respektieren werde.

Kommentare

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  1. Hans von Atzigen sagt:

    Damit wird die Ukraine Faktisch ein Teil des sog. Westens.
    Auf den neu gewählten Präsidenten wartet eine gewaltige Herausforderung der Ausgleich mit den Separatisten. Eine Militärische Lösung dürfte den Graben weiter vertiefen und einen Ausgleich verunmöglichen.
    Die Mehrheit der Stimmenden Ukrainer hat sich damit für den Westen Entschieden.
    Damit ist der Westen ganz massiv in der Pflicht vor allem Wirtschaftlich.
    Ohne eine rasche Verbesserung der Lebensumstände sind weitere Verwerfungen sehr Wahrscheinlich. Denn auch hier gilt wessen Brot ich esse dessen Lied ich Singe.
    Gelingt ein Ausgleich im Ostteil ist das vor allem ein Wirtschaftlicher Sieg für Russland.
    Denn die Ruinierte Ukraine hätte die Russische Wirtschaft massiv belastet.
    Ein Klotz der jetzt am Westen hängt und diesen vorhersehbar massiv belastet.
    Tja jetzt müssen die Weststrategen vor allem der eigenen Bevölkerung das verkaufen.
    Das wird teuer für die EU die ohne hin wirtschaftlich selbst gewaltige Probleme hat.
    Der Traum vom Imperium EU bis an die Russische Grenze wird kostspielig verdammt Kostspielig. Eine Belastung die der EU zum Verhängnis werden könnte.
    Selbstzerstörung durch unbedachte Überdehnung.

  2. Alfons sagt:

    Das Meucheln des eigenen Volkes geht weiter.

    Für 5 Mrd. Petrodollars war abgemacht, die ganze Ukraine im Sack zu haben.

    Jetzt muss der Schoko-Prinz nachbessern bzw. -metzeln.

    Da wäre das Gasprinzesschen wohl doch die bessere US-Vasallen-Präsidentin gewesen, die hätte kurzen Prozess gemacht, Russland eingeschlossen.

  3. Gustav sagt:

    Dem „Pro-Westlichen“ Oligarchen wurde sicher vom Westen zugesichert, dass er seine Durchschnitts-Schokoladen zollfrei in die EU verkaufen darf. Deshalb hat er quasi über Nacht sein Mäntelchen von Ostwind auf Westwind gedreht. Dieser Mensch schaut nur auf seinen Vorteil. Bald wird seine „Schokoladenseite“ nur noch tranig und bitter schmecken.

  4. Alois sagt:

    So, jetzt hat die Ukraine wieder einen demokratisch legitimierten Vertreter. Hoffentlich beruhigt sich die Lage jetzt wieder.

    • Gustav sagt:

      So einfach wird es nicht gehen. Er vertritt höchstens die West-Ukraine, die mit Finanzspritzen des Westens künstlich am Leben gehalten wird. Die Ostukraine hat sich abgespalten und die Krim gehört zu Russland. Beide ehemaligen Landesteile haben dies in freien Wahlen erreicht, die mindestens so legitim waren, wie die Wahl Poroschenkos, die weder in der Krim, noch in der Ostukraine stattgefunden hat.