Wahlsieger Tsipras fordert Neuwahlen und Reformstopp

Der Chef des linken Wahlbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, fordert Neuwahlen und eine Abkehr von den Reformauflagen der Troika. Mit 26,5 Prozent der Stimmen wurde Syriza bei der EU-Wahl die stärkste politische Kraft in Griechenland. „Heute spricht ganz Europa über Griechenland, weil es den Austeritätskurs verdammt hat“, sagte Tsipras.

Die linken Reformgegner in Griechenland verstärken nach dem Sieg bei der Europawahl ihren Druck auf die konservative Regierung. Der Chef des Wahlbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, forderte am Montag Neuwahlen in dem von Rekordarbeitslosigkeit geschlagenen Land und eine Abkehr von den Reformauflagen der internationalen Geldgeber.

„Das ist ein historischer Sieg“, sagte Tsipras, der auch der Spitzenkandidat der europäischen Linken war: „Heute spricht ganz Europa über Griechenland, weil es den Austeritätskurs verdammt hat.“ Mit 26,5 Prozent der Stimmen wurde Syriza zwar die stärkste politische Kraft.

Sie konnte damit die konservative „Neue Demokratie“ von Regierungschef Antonis Samaras, die auf 22,8 Prozent kam, aber nicht deklassieren. Zusammen mit den 8 Prozent des sozialdemokratischen Koalitionspartners Pasok brachte Samaras in dem Stimmungstest mehr Gewicht auf die Waage.

Im griechischen Parlament stützt sich Premier Samaras auf eine Mehrheit von nur zwei Sitzen. Die Europawahl war der erste große Test für die vor zwei Jahren ins Amt gekommene Regierung.

Neben der Europawahl errang Syriza in der zweiten Runde der parallel abgehaltenen Kommunalwahlen auch den Gouverneursposten im Großraum Athen, wo rund ein Drittel der Griechen leben. Die neugewählte Gouverneurin Rena Dourou sprach von einem Sieg Davids gegen Goliath: „Das ist ein Sieg der arbeitslosen Bürger und Rentner.“

Bereits am Wahlabend hatte Tsipras als Konsequenz Neuwahlen gefordert. Die nächste Parlamentswahl steht turnusmäßig erst 2016 an. Das Land steckt seit sechs Jahren in der Rezession und wird seit 2010 vom IWF und seinen Euro-Partner mit 240 Milliarden Euro gestützt.

Premier Samaras zeigte sich erleichtert über den Wahlausgang: „Vor zwei Jahren konnten wir das Schlimmste für Griechenland abwenden“, sagte er in einer Fernsehansprache: „Heute konnten wir den Alptraum abwenden, wieder auf den Leidensweg zurück zu müssen, den wir durchschritten haben und hinter uns lassen.“

Die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ kam bei der Europawahl auf 9,3 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie drittstärkste Kraft vor der einst mächtigen Pasok. Zu den kompletten Ergebnisse der EU-Wahl geht es hier.

Zuletzt hatten sich die Wirtschaftsdaten in Griechenland leicht verbessert. So war die Arbeitslosenrate im Februar mit 26,5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr gesunken. 2014 wird ein leichter Anstieg des BIP um 0,6 Prozent erwartet.

Kommentare

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  1. Delta120 sagt:

    Bei den Erfolgen den die Konserativen und Sozialdemokraten den Land gebracht haben ist der Sieg der Linken nun wahrlich keine Überraschung. So wie UKIP so muss Tsipras Brüssel klar machen, dass nur Erfolge im Inneren zählen und das die Ukraine auch hinter dem Hindukusch liegen.

  2. stefan kienzler sagt:

    Nicht die Griechen, sondern die beteiligten Banken in Europa wurden „Gerettet“, Das normale Volk schaut in die Röhre. An das Wirtschaftswachstum glauben nicht mal die Griechen. Alles Euro-Propaganda !

  3. BernhardundBianca sagt:

    Wieso Abkehr der Reformauflagen? Es gibt doch schon jetzt viele Reformauflagen von IWF und Geldgebern die bislang von Griechenland eh nicht erfüllt wurden.
    Wie soll es denn am liebsten sein – weiterhin Milliarden Euro von den Geldgebern beziehen, aber selbst als Land nichts machen?

  4. Matthes sagt:

    Dann kann Deutschland sicher auch seine Bürgschaften zurücknehmen für die Milliarden, die an Griechenland gegangen sind. Wäre mir auch im deutschen Interesse wesentlich lieber.