Niederlage bei EU-Wahl stärkt linken Flügel der Sozialisten

Die Wahlschlappe für die regierenden Sozialisten verleiht dem linken Flügel der Partei Auftrieb. Das linke Lager der Sozialisten will weitere Ausgabenkürzungen verhindern. Die Bürger seien „gegen Sparprogramm und freie Märkte“.

Die französische Regierung hat weitere Steuersenkungen angekündigt. Der Unmut der Bevölkerung über die Abgabenerhöhungen der vergangenen Jahre sei ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten, sagte der sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls dem Sender RTL am Montag.

An den geplanten Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro im Staatshaushalt will Valls festhalten. Alles andere wäre absurd, sagte er. Auch eine Kabinettsumbildung schloss der Premier aus.

Valls sagte, vor allem bei der Einkommensteuer sei eine weitere Absenkung nötig, da diese schwer auf der Mittelschicht und der breiten Masse des Volkes laste. „Wir brauchen eine Steuersenkung, weil die Situation unerträglich geworden ist.

Bereits vor einigen Tagen hatte die französische Regierung Abgabensenkungen in Höhe von einer Milliarde Euro ab dem kommenden Herbst angekündigt. Damit sollen 1,8 Millionen Haushalte von der Einkommensteuer ausgenommen werden.

Frankreich leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Zugleich macht es immer noch mehr Schulen. Im vergangenen Jahr lag das Staatsdefizit bei 4,2 Prozent. Bis 2015 will die Regierung das Defizit zumindest auf die in der EU erlaubten drei Prozent verringern.

Die Wahlschlappe dürfte dem linken Flügel der Sozialisten Auftrieb verleihen, der weitere Sparmaßnahmen verhindern will. Das linke Lager der Sozialisten, das sich unter der Bezeichnung „Jetzt die Linke“ organisiert hat, sagte:

„Seit Jahren schon schafft es die Sozialistische Partei nicht, in der Europa-Politik die Kluft zwischen ihrer Führung, den Wählern und der linken Graswurzelbewegung zu überbrücken. Francois Hollandes Unvermögen, sein Versprechen für einen Kurswechsel Europas einzuhalten, trägt zur Ernüchterung der Bürger bei, die gegen Sparprogramm und freie Märkte sind.“

Der Front National von Marine Le Pen war als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Auf ihn entfielen rund 26 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Hollande erlitten ihre bislang schwerste Wahlschlappe und kamen nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die etwa 21 Prozent der Wähler stimmten.

Valls kam nach der Wahlschlappe der Sozialisten bei der Kommunalwahl im März ins Amt. Zu seinen Zielen zählen die Verringerung des Staatsdefizits sowie Hilfen für die Unternehmen, um den lahmenden Arbeitsmarkt anzukurbeln.

Der Ministerpräsident räumt allerdings ein, dass er die Unterstützung vieler Franzosen eingebüßt hat, weil greifbare Ergebnisse seiner Politik weiter auf sich warten lassen. Frankreich hat nach Dänemark die höchste Steuerrate der entwickelten Länder.

„Es herrscht eine sehr große Skepsis gegenüber denen, die regieren, und denen, die regiert haben, aber wir dürfen nicht nachlassen“, sagte Valls. Die Regierung habe sich einen Fahrplan gegeben und werde davon nicht abweichen. Sie müsse weitermachen, ihr Vorhaben erklären und vor allem konkrete Resultate erzielen.

„Solange die Arbeitslosigkeit nicht zurückgeht, die Kaufkraft nicht steigt und die Steuern nicht sinken, solange werden die Franzosen uns nicht glauben“, sagte der Ministerpräsident, der am Montagmorgen mit Hollande und mehreren Ministern über die Wahlniederlage der Sozialisten beriet.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich am Dienstagabend in Brüssel, um das Wahlergebnis zu analysieren. In etlichen Ländern schnitten europakritische Parteien sehr stark ab (die kompletten Ergebnisse der EU-Wahl hier).

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Folke sagt:

    @ Die französische Regierung hat weitere Steuersenkungen angekündigt…….. An den geplanten Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro im Staatshaushalt will Valls festhalten……

    Wenn das angestrebte Freihandelsabkommen (TTIP), zwischen den USA und der EU, erst einmal abgeschlossen ist, wird alles, was der Neoliberalismus in Europa noch nicht an sozialen und ökologischen Errungenschaften vernichtet hat, endgültig aus dem Verkehr gezogen und die Politik der Steuersenkung für die einen, durch flankierende Spar-Maßnahmen bei den anderen verstärkt forciert.

    http://principiis-obsta.blogspot.se/2014/05/europa-der-wall-street-zum-fra.html

  2. Alfons sagt:

    Versailles muss nachverhandelt werden, der Euro langt nicht.

    Aus der Traum von französischer Euro-Dominanz.

    So geht das wirklich nicht: Frankreich schafft es trotz der Vernichtung der D-Mark und seiner Dominanz in allen „EU“-Gremien nicht, den hier erbeuteten Wohlstand für sich zu nutzen.

    Es ist auch einfach blöde gelaufen: Um den Hegemonialanspruch Frankreichs in Europa durchzusetzen, hat Frankreich alle seine ärmlichen, südlichen Vasallen zum großen Schmausen beim deutschen Wirt geladen.

    Und jetzt greifen diese Verbündeten über auf den sowieso schon kläglich gefüllten französischen Teller und es beginnt ein Hauen und Stechen der Vasallen um die Reste der wässrigen französischen Suppe.

    Aber eigentlich stellt sich nicht die Frage von Nachverhandlungen; Draghi hat bereits abgewunken: „gemach, gemach, das lässt sich doch alles still und leise über die Druckerpresse regeln, sonst wachen die deutschen Deppen noch auf und jagen ihre Polit-Bande vom Hof.“